Rund 120 Linke kritisieren Berliner Antisemitismus-Vereinbarung

In der Linkspartei ist ein Streit über die Vereinbarung entbrannt, mit der Linke, Grüne und SPD in Berlin ihre Sondierungen begonnen haben. Nach Angaben des Tagesspiegels haben 120 Linken-Politiker eine Erklärung unterzeichnet, die den Umgang der Berliner Parteiführung mit dem Papier als „schweren politischen Fehler“ bezeichnet; die Nachrichtenagentur dpa spricht von rund 120. Der Bundesvorstand der Linken stellte sich am Samstag, dem 10. Oktober, hinter die Sondierungen und verwies auf die Entscheidung des Berliner Landesparteitags.

Die Berliner Vereinbarung vom 8. Oktober enthält acht Punkte. Nach dem Wortlaut auf der Seite der Berliner Linken ist das Existenzrecht Israels für die drei Parteien „unverhandelbar“; zugleich benennen sie Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte und das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza und im Westjordanland. Bei Verstößen gegen die Grundsätze sehen die Regularien der Parteien Konsequenzen „bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern“ vor. Die Sondierungen laufen weiter, ihr Ergebnis ist offen.

Das Papier gliedert sich in Bekenntnisse und in ein Verfahren. Die drei Parteien sagen zu, jüdisches Leben zu schützen, die Erinnerung an die Shoah wachzuhalten und Polizei und Verfassungsschutz in diesem Auftrag zu stärken. Generelle Boykottaufrufe und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, „wie die BDS-Kampagne“, lehnen sie ab. Sie bekennen sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung und wollen bestehende wissenschaftliche Kooperationen zwischen Berliner und israelischen Hochschulen fortführen. Die Verfassung des Landes soll um den Schutz vor Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit erweitert werden; dazu wollen sie dem Abgeordnetenhaus einen Vorschlag vorlegen.

Für Verstöße beschließen die Fraktionen nach Punkt 7 jeweils eigene Verfahren und informieren die Koalitionspartner; über Konsequenzen entscheidet die betroffene Fraktion in eigener Verantwortung. Bei antisemitischen Vorfällen kann auf Wunsch mindestens eines der parlamentarischen Geschäftsführer ein Gremium aus drei Fachleuten aus der Berliner Stadtgesellschaft einberufen, das den Vorfall bewertet. Diese drei sollen vor dem Beschluss eines Koalitionsvertrags einvernehmlich benannt werden. Daneben haben die Parteien laut tagesschau eine eigene Vereinbarung zum Umgang mit Organisierter Kriminalität getroffen. Hintergrund waren laut tagesschau mehrere Vorfälle bei der Linken, darunter eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September, bei der ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans anwesend war.

Grüne und SPD hatten die Verständigung zur Bedingung für die Sondierungen gemacht, wie tagesschau und rbb24 berichten. Die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr schrieb schon am 27. September auf ihrer Internetseite, der Umgang mit dem Thema Antisemitismus innerhalb der Linkspartei müsse geklärt sein, bevor es zu Sondierungen kommen könne. Die Linke solle nicht nur in Parteitagsbeschlüssen eine klare Linie formulieren, sondern auch beweisen, dass sie diese in den eigenen Reihen durchsetzen könne.

Die Kritik aus der Linken kommt von mehreren Seiten. Der Tagesspiegel berichtet über die Erklärung mit dem Titel „Niemals alleine, immer gemeinsam! Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.“. Darin heißt es, die Formulierungen übernähmen „Narrative einer medialen Hetzkampagne“. Die Begriffe seien so weit gefasst, dass sie „gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden können“. Die Unterzeichner werfen SPD und Grünen vor, Disziplinierungsmechanismen in die Linke hineinzutragen, und halten es für einen schweren Fehler, dass die eigenen Verhandlungsführer dem Druck nachgegeben hätten. Sie fordern ein sofortiges Ende innerparteilicher „Verdrängungsversuche“, etwa über Ausschlussverfahren. Dem Blatt zufolge sind unter den Unterzeichnern 17 Bundestagsabgeordnete, mehrere Landesvorsitzende, drei neu gewählte Berliner Abgeordnete und Bezirksvorstandsmitglieder aus vier Berliner Bezirken; acht Mitglieder des Bundesvorstands zählt es zu den Kritikern des Papiers. Den Brief selbst hat die Redaktion nicht im Original gesehen. Die Zahl 120 stützt sich auf den Tagesspiegel und dpa.

Eine zweite Kritik kam von der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Berliner Linken. Sie erklärte gegenüber rbb24, sie sei „über den autoritären Ton der Vorsondierungen schockiert“. Sie wende sich gegen das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, die Ablehnung der BDS-Kampagne, die Festschreibung wissenschaftlicher Kooperationen mit israelischen Institutionen und die Stärkung der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes. Das widerspreche der Beschlusslage der Berliner Linken; laut rbb24 fordert deren Wahlprogramm die Auflösung des Verfassungsschutzes. Gegen Parteiausschlüsse werde man sich wehren; das gelte ausdrücklich für den angedrohten Ausschluss der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde aus der Linksfraktion. Die Antisemitismusvorwürfe hält die Arbeitsgemeinschaft nach eigener Aussage für „konstruiert“.

Der Berliner Linken-Landesvorsitzende Maximilian Schirmer reagierte zurückhaltend. Das müsse nun in den Gremien diskutiert werden, sagte er laut rbb24. Dem Tagesspiegel zufolge erklärte er bei einem Pressetermin: „Dass das bei uns in der Partei lebhaft diskutiert wird, war uns klar.“ Der SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach sagte dem Sender Welt TV nach Angaben des Tagesspiegels, die Koalition komme nicht zustande, wenn sich die Linken-Führung nicht gegen antisemitische Positionen in den eigenen Reihen durchsetzen könne. Die Lösung der Widerstände sei Aufgabe der beiden Landesvorsitzenden der Linken; die SPD werde sie genau beobachten.

Der Bundesvorstand der Linken begrüßte laut dpa in einem Beschluss die Aufnahme der Sondierungen. Nach der Meldung, die unter anderem im Handelsblatt und bei der Süddeutschen Zeitung erschien, heißt es darin: „Berlin kann ein Leuchtturm für einen Politikwechsel werden, der es schafft, den Aufstieg der Rechten zu verhindern und Hoffnung zu organisieren.“ Das Gesamtergebnis der Sondierungen werde dem Berliner Landesparteitag vorgelegt. „Wir werben dafür, politische Differenzen an den konkreten Inhalten zu diskutieren und die demokratische Entscheidungsfindung im Berliner Landesverband zu respektieren.“ Der Vereinbarung sei laut Vorstand eine Kampagne vorausgegangen, die „zum großen Teil auf Lügen und Unterstellungen“ beruht habe, zum Teil aber auch auf der Ausnutzung realen Fehlverhaltens von Mitgliedern. Den Beschluss selbst hat die Redaktion nicht geöffnet, sie gibt ihn nach der dpa-Meldung wieder.

Auch von anderen Parteien kamen Reaktionen. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner forderte nach dpa-Angaben personelle Konsequenzen bei der Berliner Linken, Vereinbarungen auf dem Papier seien zu wenig. Ihr Parteifreund Omid Nouripour warnte die Berliner Grünen vor der Koalition. Der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer forderte die SPD-Spitze auf, ein Bündnis in Berlin zu verhindern, und verband das mit einer Warnung an die Bundeskoalition; SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies das zurück. Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers nannte die Vereinbarung laut tagesschau „ein Feigenblatt“, die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg kritisierte sie ebenfalls.

Hintergrund ist die Abgeordnetenhauswahl vom 20. September. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Landeswahlleitung kam die Linke auf 25,7 Prozent, die CDU auf 18,8, die AfD auf 16,3, die Grünen auf 14,3 und die SPD auf 12,1 Prozent. FDP und BSW verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde. Das amtliche Endergebnis soll nach Angaben der Landeswahlleitung am 12. Oktober festgestellt werden. Kommt eine rot-grün-rote Koalition zustande, könnte die Linke nach tagesschau mit ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.

Zum Stand der Gespräche berichtete rbb24 vom Freitag, die Parteien hätten über die Haushaltslage gesprochen und den Austausch als konstruktiv bezeichnet. Beim Thema Sicherheit gebe es nach Krach noch unterschiedliche Auffassungen, große Übereinstimmung beim Thema Sauberkeit. Am Sonntag wollen die Spitzenpolitiker laut dpa erneut zusammenkommen. Nach dem noch nicht terminierten Abschluss sollen ein Landesparteitag der Linken und ein Kleiner Parteitag der Grünen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden; beide Parteien haben dafür Räume für den kommenden Freitag reserviert. Eine Sondierung ist noch keine Koalitionsverhandlung: Die Beteiligten klären darin, ob Verhandlungen überhaupt aussichtsreich wären.