Benzin und Diesel sind bis zum Jahresende niedriger besteuert
Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 liegt der Satz um 14,04 Cent je Liter unter dem Satz, der sonst gilt.
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Leitartikel: Benzin und Diesel sind bis zum Jahresende niedriger besteuert
Parlament, Föderalismus, Personal der Institutionen.
Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 liegt der Satz um 14,04 Cent je Liter unter dem Satz, der sonst gilt.
Die Neufassung löst das Gesetz von 1994 ab und gibt der Bundespolizei unter anderem Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung, zur Drohnenabwehr und zur Beantragung von Abschiebungshaft.
Die digitale Ausgabe gilt seit dem 1. Oktober 2026, aber nur nach einem Online-Antrag und auf Verlangen. Die Papierurkunde bleibt wählbar.