Außenlage AfD und Union streiten im Bundestag über die Migrationswende
Gottfried Curio verlangt unter anderem das Ende von Asylverfahren ohne Pass. Detlef Seif hält die Wende der Koalition für bereits im Gang; die SPD bekräftigt die Forderung nach einem Prüfverfahren für ein AfD-Verbot.
Der Bundestag hat am 9. Oktober 2026 kontrovers über einen Antrag der AfD-Fraktion zu schärferen Asyl- und Einwanderungsregeln debattiert. Die Vorlage zielt auf Menschen im Asylverfahren, auf Inhaber syrischer Schutztitel und auf den Familiennachzug; nach einstündiger Aussprache überwies das Plenum sie laut Textarchiv des Bundestags an die Ausschüsse, federführend an den Innenausschuss.
Gottfried Curio (AfD) warf der Koalition aus Union und SPD laut Textarchiv eine „proaktive Zuwanderungs- und Einbürgerungspolitik“ vor, durch die das Land vorsätzlich zerstört werde. Detlef Seif (CDU/CSU) entgegnete, die Union habe eine Migrationswende versprochen und liefere sie; der Deutschlandfunk gibt ihn mit verstärkten Grenzkontrollen, gesunkenen Asylbewerberzahlen in Europa und Deutschland und der Bemerkung wieder, wer hier keine Wende sehe, verschließe die Augen vor der Realität.
Der Deutschlandfunk gibt Curio mit der Forderung wieder, keine Asylverfahren mehr für Personen ohne Pass oder für über Drittstaaten eingereiste Menschen zuzulassen. Laut Textarchiv hieße eine Migrationswende für ihn „jedes Jahr zwei- bis dreihunderttausend Illegale raus“; er verlangte ein Ende der „Einbürgerung nach Fristablauf“, wirtschaftliche „Daumenschrauben gegenüber allen Herkunftsländern, die nicht kooperieren“, die „Aufhebung aller Schutztitel für syrische Asylanten“ und die Aussetzung des Familiennachzugs insgesamt.
Seif sagte laut Textarchiv, Deutschland stehe heute „für Ordnung, Steuerung und Begrenzung“, die Zahl der Asylanträge sei besonders stark gesunken. Die Bundesrepublik sei nicht mehr „der Geisterfahrer der Asylpolitik“, sondern mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) „das Zugpferd der Asyl- und Migrationswende“.
Sonja Lemke (Die Linke) warf der AfD laut Deutschlandfunk Menschenfeindlichkeit vor. Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) sprach laut Deutschlandfunk von einem Angriff auf das deutsche Grundgesetz und warb laut Textarchiv dafür, die Vielfalt im Land zu feiern, „weil sie eine Stärke ist“.
Rasha Nasr (SPD) bekräftigte laut Deutschlandfunk die Forderung ihrer Partei nach einem Prüfverfahren für ein AfD-Verbot. Hakan Demir (SPD) hielt der AfD laut Textarchiv „rechtsextreme Abschiebephantasien“ vor und sagte, sie wolle „die Vielfalt beenden“; von den zwölf Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte, die in Deutschland arbeiten, seien viele in Mangelberufen tätig. Ohne Menschen mit Migrationsgeschichte würde das Land „längst nicht mehr so funktionieren“.