Kushner und Witkoff fliegen nach Moskau und weiter zu Selenskyj nach Dublin

Die US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff reisen am 12. November nach Moskau zu Präsident Wladimir Putin und fliegen anschließend nach Dublin, um Präsident Wolodymyr Selenskyj zu unterrichten und Ideen aus den Gesprächen in Abu Dhabi weiter zu erörtern. Das kündigte Kushner am 11. November nach dem zweiten Verhandlungstag in einer Presseverfügbarkeit an; Selenskyj schrieb in einem amtlichen Telegram-Beitrag am selben Tag, die amerikanischen Vertreter würden nach Russland reisen, man treffe sich mit ihnen am 12. November in Dublin.

Die Zahlen eines großen humanitären Gefangenenaustauschs sollten am 12. November feststehen, sagte Kushner in derselben Verfügbarkeit; man habe sich auf die größte solche Freilassung verständigt.

Kushner nannte als weiteres Ziel der Moskau-Reise, die Europäer ins Format zu holen und die Runde multilateral zu machen. In Abu Dhabi seien die Europäische Union, die Nato, Großbritannien, Italien, Deutschland und Frankreich konsultiert worden. Er hoffe, Putin werde dem am 12. November zustimmen; im Englischen sprach er von einem „blessing“. Gebietsfragen seien die härtesten Punkte. Die Umsetzung der Nachkriegssicherheit erfolge erst, wenn es eine Einigung über Territorium und alle anderen bilateralen Fragen gebe. Ein Treffen Selenskyj–Putin wäre aus seiner Sicht sinnvoll, die russische Seite wolle zuvor mehr Fortschritt; zwischen den Anführern bestehe kein großes Vertrauen.

Wenn Europa eine Person benennen könne, die für alle spreche, wäre das eine größere Leistung, als die Russen dazu zu bewegen, die Europäer in die Verhandlung aufzunehmen, sagte Kushner in der Verfügbarkeit.

Selenskyj bezeichnete in dem Telegram-Beitrag nach dem Bericht seiner Delegation eine wichtige humanitäre Verständigung über die Vorbereitung eines neuen Austauschs. Erster Schritt müsse das Ende des Krieges und Sicherheitsgarantien für die Ukraine sein; Europa müsse auf allen Etappen echter Diplomatie vertreten sein. Die Amerikaner sollten mit einer starken Position auf Russland einwirken.

Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski sagte später in einem Interview mit Westi, wiedergegeben von RIA Nowosti, er sehe keine Möglichkeit eines Tauschs dieser Gebiete. Das Thema werde von verschiedenen Seiten immer wieder eingeworfen. Nach dem ukrainischen Einmarsch in die Oblast Kursk sei eine Sicherheitszone entlang der Grenze zur Russischen Föderation eingerichtet worden; sie sei inzwischen recht erheblich, sie wachse und werde weiter wachsen.

Der Leiter des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes, Rustem Umerow, bestätigte am 11. November auf Telegram eine Vereinbarung über einen großen Gefangenenaustausch; Einzelheiten und die praktische Umsetzung seien noch abzustimmen. Erhebliche Meinungsunterschiede blieben. Erster Schritt müsse die Beendigung des Krieges und Sicherheitsgarantien für die Ukraine sein.

Ein zweiter ukrainischer Sprecher der Presseverfügbarkeit, von Interfax-Ukraine am 11. November als Fraktionsvorsitzender David Arachamija ausgewiesen, bezeichnete die Runde als eine der härtesten; die russische Seite sei mit sehr strengen Vorgaben gekommen. Er halte den Zeitpunkt für günstig, eine Lösung vor dem Jahreswechsel anzustreben, und rief dazu auf, nach Moskau und anschließend in Dublin möglichst das Datum der nächsten, multilateralen Runde festzulegen.

Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte laut Reuters am 11. November, in Abu Dhabi sei eine Verständigung über die Grundzüge erreicht worden; sie werde Putin mitgeteilt, „auf der Basis können sich Gespräche entwickeln.“ Laut dpa vom selben Tag nannte Kornelius vier mit den Vereinigten Staaten abgestimmte Prinzipien: zuerst Frieden in der Ukraine, danach die Ordnung im euroatlantischen Raum; die Ukraine als Teil dieser Architektur; Umsetzung nur im Konsens aller Mitglieder; und eine Politik ohne Überraschungen. Europa werde an künftigen Verhandlungen teilnehmen, so Kornelius laut dpa. Eine terminierte Begegnung zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Putin steht damit nicht fest.

Der Direktor der außenpolitischen Planungsabteilung im russischen Außenministerium, Alexej Drobinin, sprach am 11. November auf einer Sicherheitskonferenz in Moskau laut Reuters, wiedergegeben vom Guardian, von zweiseitigen Abkommen, die ihrem Sinn nach Nichtangriffspakten entsprächen, auch mit einzelnen Nato-Staaten.

Zum Hintergrund der Verhandlungen und den jüngsten russischen Angriffen siehe unseren Bericht aus Kyjiw.

Stand vom 11. November, 12:50 Uhr

Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski erklärte nach dem zweiten Verhandlungstag in Abu Dhabi eine grundsätzliche Einigung auf einen weiteren großangelegten Gefangenenaustausch; die Parameter sollten bald folgen. Das gab TASS am 11. November als Wiedergabe seines Pressebriefings wieder, RIA Nowosti denselben Vorgang auf Russisch. Die Pressestelle Präsident Selenskyjs bestätigte gegenüber BBC News Ukraine am selben Tag die Angabe zum Austausch.

Der zweite Tag der Dreiergespräche zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und der Ukraine ist beendet. Ein TASS-Korrespondent berichtete am 11. November von knapp zwei Stunden Dauer; RIA Nowosti meldete das Ende gegen 11:19 Uhr MEZ und nannte rund anderthalb Stunden, in einem späteren Stück auch mehr als anderthalb Stunden. Der erste Tag hatte länger gedauert. Den Beginn des zweiten Tages hatte der Leiter des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes, Rustem Umerow, auf Telegram gemeldet: zuerst das Dreierformat, danach ein gesondertes Treffen mit den europäischen Partnern.

Politico Europe hatte am 10. November um 20:31 Uhr MEZ unter Berufung auf einen mit der Sache vertrauten Official geschrieben, ein Austausch sei erörtert, aber entgegen mancher Berichte noch nicht abschließend vereinbart. Medinski nannte keine Parameter, keinen Zeitpunkt und kein Format.

Laut RIA Nowosti stellte Medinski die künftige Sicherheitsarchitektur in den Mittelpunkt der Runde. Zu Gebietsfragen sagte er, ebenfalls laut der Agentur, jedes Stück des von Russland beanspruchten Landes werde so oder so an Russland zurückgegeben.

Nach Westi erklärte er, man habe unter Beteiligung der amerikanischen Seite die Positionen ausgetauscht, an manchen Stellen Einvernehmen gefunden, an anderen nicht; das Gespräch werde fortgesetzt. Zu den in Abu Dhabi anwesenden Europäern sagte Medinski laut Interfax.ru, man habe nicht mit ihnen gesprochen und verstehe ihren Status nicht recht; die Verhandlungen seien dreiseitig. Konkrete Friedensvorschläge aus Europa seien nicht eingegangen.

Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow sagte nach den Gesprächen laut RIA Nowosti, es gebe im Prinzip eine Grundlage für die weitere Arbeit.

Der US-Unterhändler Jared Kushner kündigte nach den Gesprächen laut RIA Nowosti an, er und Steve Witkoff würden am 12. November nach Moskau reisen, dort Präsident Wladimir Putin treffen und das an diesem Tag Erörterte weiterverfolgen, weil sie bei einigen Fragen Möglichkeiten sähen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Vormittag des 11. November, noch während die Runde in Abu Dhabi lief, Kontakte zu Europäern seien nicht geplant gewesen und hätten nicht stattgefunden. Das gab TASS als Wiedergabe seines Briefings wieder; RIA Nowosti bezog die Frage auf den ersten Verhandlungstag. Die Delegation unterrichte Putin laufend, so Peskow laut TASS.

Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am 11. November in Kopenhagen laut Interfax-Ukraine, man werde über konkrete Schritte sprechen, etwa eine Waffenruhe im Energiesektor oder auf See, einen Gefangenenaustausch und die Vorbereitung eines Treffens der Staatschefs. Laut AFP vom selben Tag besteht Kyjiw darauf, Russland müsse die Kampfhandlungen beenden, bevor über eine künftige Sicherheitsordnung Europas gesprochen werde; eine russische Delegationsquelle nannte die Kriegsbeilegung demnach nur einen Punkt der Tagesordnung, das Hauptziel sei die Sicherheit des gesamten Kontinents.

Zum Hintergrund der Verhandlungen und den jüngsten russischen Angriffen siehe unseren Bericht aus Kyjiw.

Stand vom 11. November, 7:42 Uhr

Das Dreierformat am ersten Verhandlungstag in Abu Dhabi sei „constructive and quite substantive“ gewesen, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 10. November auf X. Die Freilassung von Gefangenen habe Priorität, auch Schritte zur Deeskalation seien angesprochen worden. Außenminister Andrij Sybiha sagte laut Interfax-Ukraine am selben Tag im nationalen Telethon nach dem G7-Treffen in Paris, die Ukraine lege eigene Vorstellungen für eine Waffenruhe im Schwarzen Meer und im Energiesektor vor, habe sie den Partnern übermittelt und warte auf die Antwort der russischen Seite.

Der US-Unterhändler Jared Kushner schrieb am 10. November auf X, man sei ermutigt durch die „constructive discussions today“. Den Delegierten sagte er laut AFP vom 11. November, die Vereinigten Staaten hätten „narrowed the gaps“ zwischen den kriegführenden Seiten, ohne Einzelheiten zu nennen.

Der zweite Verhandlungstag soll laut einer TASS-Quelle vom 10. November um 11 Uhr Moskauer Zeit beginnen, das entspricht 9 Uhr MEZ. Eine Bestätigung, dass die Runde bereits eröffnet worden ist, lag nicht vor.

Ob ein großangelegter Gefangenenaustausch bereits vereinbart ist, ist offen. Eine Quelle nahe der ukrainischen Delegation sagte der Ukrainska Prawda am 10. November, nach dem ersten Tag sei eine Einigung über einen solchen Austausch in naher Zukunft erzielt worden; Interfax-Ukraine berichtete dasselbe unter Berufung auf eine Quelle nahe dem ukrainischen Team. Politico Europe widersprach am selben Abend um 20:31 Uhr MEZ unter Berufung auf einen mit der Sache vertrauten Official: Ein Austausch sei erörtert, aber entgegen mancher Berichte noch nicht abschließend vereinbart. Selenskyj nannte in seinem Beitrag auf X nur die Priorität der Freilassung und mögliche Parameter humanitärer Schritte, keine Einigung.

Laut Reuters vom 10. November sagte Sybiha in Paris, Vorschläge für eine Waffenruhe im Schwarzen Meer seien Russland über Vermittler übermittelt worden, darunter die Türkei, Ägypten und Indien; er sei „not so optimistic“ und warte weiter auf Moskau. Im nationalen Telethon nannte er laut Interfax-Ukraine als Botschaften in Abu Dhabi außerdem Sicherheitsgarantien und ein Treffen Selenskyj–Putin, das nach seiner persönlichen Einschätzung das Kriegsende beschleunigen könnte.

Vor dem Dreierformat hatten Vertreter der Vereinigten Staaten, der Ukraine und europäischer Partner abgestimmt. In einem Statement auf X vom 10. November, 11:47 Uhr MEZ, schrieb Kushner, künftige Arrangements müssten Souveränität, territoriale Integrität und unabhängige Entscheidung wahren und glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorsehen; eine starke Nato bleibe zentral für die euro-atlantische kollektive Verteidigung. Die Vereinigten Staaten fragen Russland laut Politico Europe vom 10. November, ob es Nato-ähnlichen Beistandszusagen der USA für die Ukraine oder sogar einer Nato-Zusicherung zustimmen würde.

Nach einem zweiten Bericht der Delegation schrieb Selenskyj am 10. November, 23:04 Uhr MEZ, aus einem Gespräch mit Journalisten, die russische Seite habe behauptet, bereits die noch unter ukrainischer Kontrolle stehende Hälfte des Donbas besetzt zu haben; Militärs und der Geheimdienst hätten das ernst gemeint, die ukrainische Delegation habe dem widersprochen. „Putin lives in a different reality.“ Die amerikanische Seite habe die ukrainische Lagebeurteilung des Schlachtfelds bestätigt. Die Teams würden am Folgetag die Möglichkeit eines Treffens auf der Ebene der Staatschefs erörtern; er sei nicht sicher, dass Russland dazu bereit sei, das Thema werde man aber aufwerfen. Politico Europe berichtete, am zweiten Tag solle die Gebietsfrage behandelt werden. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow, Mitglied der russischen Delegation, sagte laut TASS gegenüber Westi, es sei zu früh, über die Ergebnisse zu sprechen.

Zum Hintergrund der Verhandlungen und den jüngsten russischen Angriffen siehe unseren Bericht aus Kyjiw.

Stand vom 10. November, 15:56 Uhr

In Abu Dhabi ist am 10. November die dritte Runde der Dreiergespräche zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine eröffnet worden. Daran nahm Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan, stellvertretender Premierminister und Außenminister der Emirate, teil, teilte die staatliche Nachrichtenagentur WAM mit. Die Pressestelle des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes sagte Ukrinform, die Verhandlungen seien für diesen Tag beendet und würden am 11. November früh fortgesetzt. Ein Verhandlungsergebnis nannte sie nicht.

Vor dem Dreierformat traf die ukrainische Delegation Vertreter Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, der Nato und der Europäischen Kommission sowie die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, schrieb der Leiter des Auslandsgeheimdienstes, Rustem Umerow, auf Telegram. Die ukrainische Seite vertreten neben ihm der Chef der Präsidialkanzlei, Kyrylo Budanow, der Fraktionsvorsitzende David Arachamija, der stellvertretende Kanzleichef Serhij Kyslyzja und der stellvertretende Militärgeheimdienstchef Wadym Skibizkyj. Anschließend sei man in das dreiseitige Format mit den Vereinigten Staaten und Russland übergegangen, ergänzte er. Auf der Tagesordnung stünden die Beendigung der Kampfhandlungen und die Annäherung an einen Frieden.

Die russische Delegation leitet laut TASS vom 10. November der Kremlberater Wladimir Medinski. Der Agentur zufolge, die sich auf eine Quelle beruft, gehören ihr außerdem Alexej Komkow vom Inlandsgeheimdienst FSB, die stellvertretenden Außenminister Michail Galusin und Sergej Rjabkow sowie der Militärgeheimdienstchef Igor Kostjukow an. TASS nennt zudem sechs Experten, darunter den Generalstabsoffizier Juri Schigarlowski. Für die Vereinigten Staaten sitzen Witkoff und Kushner am Tisch.

Kushner sagte zur Eröffnung laut AFP am 10. November, die Vereinigten Staaten hofften, „create the right security relationships between Ukraine and Russia and Europe so that not only we end this war, we create a new framework and a new understanding“, die „decades, if not centuries, of peace“ sichern sollen. Die AFP schreibt, es seien die ersten solchen Begegnungen seit den Gesprächen im Februar in Genf.

US-Außenminister Marco Rubio nannte die Gespräche nach einem Treffen der G7-Außenminister in Frankreich „very productive“. Eine Lösung stehe nicht unmittelbar bevor, sagte er laut der Anadolu-Agentur am 10. November: „It’s not like something that’s on the verge of being solved in the next 24 hours or anything like that.“ Ziel Washingtons sei es, das Dreierformat später um europäische Verbündete zu erweitern.

Kremlsprecher Dmitri Peskow lehnte laut RIA Nowosti am 10. November Prognosen zum Ausgang der Runde ab, solange die Verhandlungen liefen. Zu einzelnen Verhandlungsgegenständen, darunter die Schifffahrt im Schwarzen und im Asowschen Meer, nannte er gegenüber Journalisten keine Einzelheiten außerhalb des Verhandlungstisches.

Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte laut Reuters, wiedergegeben vom Guardian am 10. November, in Kopenhagen vor Studierenden, in Abu Dhabi seien humanitäre Fragen erörtert worden, darunter der Austausch von Kriegsgefangenen und die Rückführung von Kindern. Sicherheitsgarantien stünden auf der Tagesordnung.

Zum Hintergrund der Verhandlungen und den jüngsten russischen Angriffen siehe unseren Bericht aus Kyjiw.

Stand vom 10. November, 08:05 Uhr

Die Vereinigten Staaten setzen zweitägige Dreiergespräche mit der Ukraine und Russland in Abu Dhabi an, die ersten seit Februar. Das schrieb der US-Unterhändler Jared Kushner am 9. November. Vor Beginn der Gespräche wolle er mit Partnern aus der Ukraine, der Europäischen Union, der Nato sowie aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien zusammentreffen.

Eine umfassende und dauerhafte Regelung erfordere letztlich auch direkte Gespräche zwischen Russland und den europäischen Partnern über die Sicherheitsordnung, die sie betreffe, schrieb Kushner. Die Runde in Abu Dhabi solle die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Befassung in naher Zukunft als Teil eines multilateralen Prozesses beginne.

Anonyme US-Beamte sagten Politico Europe am 10. November, die Vereinigten Staaten wollten die Europäer nach diesen Dreiergesprächen in die Verhandlungen einbeziehen; Kushner und der Sondergesandte Steve Witkoff wollten diese Woche zur letzten Runde ohne volle europäische Beteiligung machen. Die erste Dreierbegegnung falle auf Dienstag. Europäer aus Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien sowie Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates und der Nato seien vor Ort und würden konsultiert, säßen aber wegen russischer Einwände nicht in den Hauptverhandlungen, berichtet das Blatt. Der erste Tag gelte Sicherheitsgarantien und einer möglichen Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur, der zweite den Gebietsfragen.

Laut der BBC vom 10. November zeigten Moskau und Kyjiw privat ein wenig Flexibilität in der Frage, wer nach dem Krieg die ostukrainischen Gebiete kontrolliert; öffentlich gebe es bei Donezk keine Bewegung. Die Donezk-Frage und die Gebietsfrage ließen sich nicht lösen, bevor die Sicherheitsordnung nach dem Krieg feststehe, sagte ein US-Beamter der BBC. Ungenannte Beamte hätten zudem die Wiederbelebung des seit 2022 weitgehend ausgesetzten Nato-Russland-Rats ins Spiel gebracht. Der Guardian berichtet am 10. November ebenfalls von diesem Vorschlag und von der Aussage, Europa müsse an den Tisch. Ein Tagesergebnis der Gespräche lag nicht vor.

Außenminister Johann Wadephul erklärte am 9. November vor der Abreise zum G7-Außenministertreffen in Paris, für den russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine heiße das, dass Europa Teil des Lösungsweges sein müsse. „Deswegen werden wir zusammen mit Frankreich und Großbritannien die europäischen Positionen einbringen“, sagte er in einer Mitteilung des Auswärtigen Amts. „Ganz klar ist: Europa braucht keine neue Sicherheitsarchitektur, wie Russland uns glauben machen will, sondern schlicht die Wiederherstellung der bestehenden Sicherheitsarchitektur.“ Dazu gehörten die Helsinki-Schlussakte, die Charta von Paris und das Budapester Memorandum; sie zielten auf die Garantie aller Grenzen und der souveränen Gleichheit aller Staaten.

Stand vom 9. November, 13:25 Uhr

Die Europäische Union wird bei den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi in dieser Woche präsent sein, und zwar neben ihren Partnern. Das erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 9. November in einem Statement der Europäischen Kommission (STATEMENT/26/2374) nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Namen der EU-Vertreter und die konkrete Sitzordnung nennt das Statement nicht.

Laut Euronews vom 9. November entsenden Kommission und Europäischer Rat ein gemeinsames Team; die Verhandlungen seien für den 10. und 11. November angesetzt. Euronews nennt Björn Seibert, Kabinettschef von der Leyens, und Anna-Maria Boura, außenpolitische Chefberaterin von Ratspräsident António Costa, als Leitung des EU-Teams und berichtet, ein Ratssprecher habe die Teilnahme bestätigt. Demnach seien auch Frankreich, Deutschland und Großbritannien (E3) auf Ebene der nationalen Sicherheitsberater vertreten. Politico Europe vom 9. November berichtet dieselben Namen und die E3-Präsenz unter Berufung auf einen deutschen Beamten und zwei EU-Diplomaten. Ob Europäer im Verhandlungsraum sitzen, bleibt laut Politico unklar; ein anonymer EU-Beamter sagte dem Blatt, sie säßen nicht im Raum, ein deutscher Beamter sprach von einem Format, das sich mit dem Fortgang der Gespräche bestimme.

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow hält laut Kyiv Independent am 9. November am dreiseitigen Format fest: In Abu Dhabi kämen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Vereinigten Staaten zustande. Kanäle der USA und der Ukraine nach Europa seien davon getrennt, so die Darstellung des Blattes.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte am 8. November eine Beteiligung seines Landes angekündigt. Frankreich werde am Tisch sitzen, erklärte er laut der eigenen schriftlichen Interviewdarstellung von RTL vom selben Tag. Wer Frankreich vertreten soll, benannte er damals noch nicht, berichtete Politico am 8. November unter Berufung auf das RTL-Interview. Aus Barrots Äußerung allein folgte keine gemeinsame Bestätigung der französischen Rolle durch die drei Seiten.

Zum Hintergrund der Verhandlungen und den jüngsten russischen Angriffen siehe unseren Bericht aus Kyjiw.