AfD scheitert laut FAZ in Schwerin mit Anspruch auf Landtagspräsidium

Der neu gewählte Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat nach einem Bericht der FAZ die SPD-Politikerin Birgit Hesse als Präsidentin wiedergewählt und den Anspruch der AfD auf das Amt zurückgewiesen. In geheimer Wahl stimmten in der konstituierenden Sitzung am Dienstag demnach 39 von 71 Abgeordneten für Hesse. Auf den AfD-Kandidaten Carlos Dias Rodrigues entfielen 31 Stimmen, eine Stimme war ungültig. Auf der Website des Landtags fand sich bis zum Abend keine eigene Mitteilung zum Ergebnis.

Die AfD hatte die Landtagswahl am 20. September vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewonnen und stellt mit 32 Abgeordneten die größte Fraktion. Sie beanspruchte das Amt deshalb nach parlamentarischem Brauch für sich. SPD, Linke und Grüne hatten vorab angekündigt, keine AfD-Bewerber ins Präsidium zu wählen. Die drei Parteien verhandeln derzeit über eine Koalition. Hesse führt den Landtag seit 2019.

Auch bei den Vizeposten unterlag Dias Rodrigues jeweils mit 32 zu 39 Stimmen, gewählt wurden Simone Oldenburg (Linke) und Maya Tischler (Grüne), wie der NDR berichtet. Damit bleibt die AfD als größte Fraktion und einzige Opposition ohne Posten im Präsidium. Die AfD kritisierte die zuvor beschlossene neue Geschäftsordnung als Benachteiligung der Opposition, ihr Abgeordneter Thore Stein auch den Ausschluss aus dem Präsidium.

„Dieses Wahlergebnis und die Wahlbeteiligung sprechen für die Vitalität unserer Demokratie“, sagte Hesse laut NDR nach ihrer Wahl mit Blick auf die Beteiligung von 78 Prozent. In Sachsen-Anhalt war es anders gekommen: Dort stellt die AfD Landtagspräsident und Vizepräsident.