Berliner Linke vertagt laut Deutschlandfunk Entscheidung über Emde

Der Vorstand der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat nach einem Bericht des Deutschlandfunks vom Dienstag die Entscheidung über den Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Emde habe sich für die Sitzung krankgemeldet, teilte ein Fraktionssprecher demnach mit. Nach Angaben der FAZ ist sie für die nächste Sitzung am kommenden Dienstag erneut eingeladen.

Für einen Ausschluss aus der Fraktion wäre eine Zweidrittelmehrheit der Linken-Abgeordneten nötig. Die Neuköllner Abgeordnete steht wegen ihrer Positionen zu Israel in der Kritik, ihr wird Antisemitismus vorgeworfen. Nachdem sie in einem Instagram-Video eine zuvor unterschriebene Erklärung zum Antisemitismus kritisiert hatte, sah die Fraktionsspitze keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit.

Der Streit belastet die Regierungsbildung. Grüne und SPD machen einen klaren Kurs der Linken gegen Judenfeindlichkeit zur Bedingung, die Grünen-Spitze hatte den Linken Wortbruch vorgeworfen. Beide Partner haben inzwischen für Koalitionsverhandlungen gestimmt, die Linke entscheidet am 31. Oktober auf einem Parteitag.