Grünen-Spitze wirft Berliner Linken Wortbruch vor

Die Bundesspitze der Grünen wirft der Berliner Linken vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben. Es habe „klare Verabredungen“ auch zur personellen Frage gegeben, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Mittwoch, dem 14. Oktober 2026, im ZDF-Morgenmagazin, mit Blick auf die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde in die Linksfraktion. Das sei seine Information, er habe aber nicht selbst am Verhandlungstisch gesessen. Auf dieser Grundlage hätten die Grünen am Donnerstag ihren „Segen“ zur Vereinbarung gegeben. Die Gespräche hätten die Grünen nicht beendet; inhaltlich könnten sie erst weitergehen, „wenn diese Verabredung wieder eingehalten wird“.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner wies den Vorwurf in derselben Sendung zurück. „Es wurde nicht aufgeweicht“, sagte sie. Der Text der Fraktion sei „praktisch deckungsgleich“ mit der Vereinbarung von SPD, Grünen und Linken und von allen Abgeordneten der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus unterschrieben. Die Linke werde niemanden auf Wunsch anderer Parteien aus der Fraktion ausschließen. „Messen Sie uns doch bitte an den Taten und nicht an diesen Papieren.“

Banaszak bestätigte nach dem ZDF, dass der externe Kontrollmechanismus aus der gemeinsamen Vereinbarung im Fraktionstext nicht mehr erwähnt werde, und sprach von „relativierenden Formulierungen“. Vorgesehen war ein dreiköpfiges Expertengremium, das bis zum Fraktionsausschluss Konsequenzen ziehen kann. Schwerdtner ging darauf nicht im Einzelnen ein. „Es gibt ein Existenzrecht für Israel und auch für Palästina“, sagte sie. Die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, eine rot-grün-rote Regierung dürfe es in Berlin nicht geben, nannte sie „eine Unverschämtheit“.

Grünen-Chefin Franziska Brantner hatte am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ gesagt: „Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung gehalten. Und das ist bedauerlich.“ Das berichtet die Agentur dpa am 14. Oktober. Es brauche „Verlässlichkeit und Vertrauen“, solange das nicht gegeben sei, könne man nicht weiter über Inhalte reden. Der Ausschluss Emdes sei vor Beginn der Sondierungen vereinbart worden, hieß es nach einem Bericht des Tagesspiegels vom 14. Oktober aus der Führung der Berliner Grünen. Ob das schriftlich festgehalten wurde, ist nicht belegt.

CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers bot sich bei Welt TV an: „Unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen“, sagte er nach dem ZDF. Die Linke habe den Konsens aufgekündigt, bevor Sondierungen wirklich begonnen hätten. Der Grünen-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg will dagegen weiter sondieren: „Berlin braucht jetzt den Politikwechsel, und der geht nur mit Linken, Grünen und SPD.“ Die Unterbrechung der Sondierungen am Dienstag und die Erklärung der 44 Linken-Abgeordneten beschreibt der Bericht vom Dienstag.