Landtag Sachsen-Anhalt beschließt AfD-BSW-Antrag gegen Ukraine-Hilfe

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 14. Oktober 2026 einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW zur Ukraine angenommen. Nach Angaben des Landtags stimmten nur die beiden Fraktionen dafür, der Rest des Hauses dagegen; die Alternativanträge von CDU, Linken sowie SPD und Grünen kamen dadurch nicht mehr zur Abstimmung. Der Antrag (Drucksache 9/31) fordert die Landesregierung auf, sich „insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat“ für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland einzusetzen.

Inhaltlich verlangt der Text, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland „sofort“ aufzuheben, Finanzhilfen an die Ukraine einzustellen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgehen, und Waffenlieferungen auszusetzen. Langfristig solle die Ukraine neutral werden. Einleitend stellt der Antrag fest, die Politik der Sanktionen, Embargos und Waffenlieferungen sei gescheitert. Eine Begründung gaben die Fraktionen nur mündlich.

AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund sprach nach dem Bericht des Landtags von der ersten Friedensinitiative eines deutschen Parlaments: „Wir wollen, dass Deutschland endlich aufhört, die Welt retten zu wollen, unser Land zuerst.“ Claudia Wittig (BSW) sagte, ohne Zugeständnisse lasse sich der Krieg nicht beenden.

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hielt dagegen, zwei Fraktionen wollten der Ukraine jedes Mittel der Selbstverteidigung entziehen, „das finde ich schon sehr beschämend“. Im Antrag stehe kein Wort vom völkerrechtswidrigen Angriff Russlands. Die Landesregierung werde den Beschluss diskutieren und „entsprechend umgehen“. Schulze schlug den AfD-Spitzen vor, sich schriftlich an Putin zu wenden.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle nannte den Antrag eine „obszöne Umkehrung der Täter-Opfer-Rollen“, Olaf Meister (Grüne) eine Verhöhnung der Opfer. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern sprach von „Populismus mit einem Friedensetikett“. Der CDU-Alternativantrag (Drucksache 9/40) hätte festgestellt, dass Russland die Ukraine 2014 und 2022 völkerrechtswidrig angegriffen hat, und die Fortsetzung der Unterstützung verlangt.

Der Landtag kann über Waffenlieferungen und Sanktionen nicht entscheiden; der Beschluss ist eine Aufforderung an die Landesregierung. Die Abstimmung zeigt die neue Mehrheit von AfD und BSW im Magdeburger Parlament. Zur Vorgeschichte: Schulzes Wahl im dritten Wahlgang und der Auszug der CDU bei der Wahl Siegmunds.