Schulze will CDU im dritten Wahlgang im Saal halten

Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will seine Fraktion bei einem möglichen dritten Wahlgang zum Regierungschef wieder in den Plenarsaal schicken. „In einem dritten Wahlgang, wo die einfache Mehrheit zählt – sollte es dazu kommen –, dann wären wir natürlich auch im Plenum“, sagte Schulze am Mittwoch, dem 14. Oktober 2026, im ZDF-Morgenmagazin. Wie sich die CDU dann verhalte, hänge von der Situation und möglichen weiteren Kandidaten ab. Für die ersten Wahlgänge bekräftigte er den Beschluss, den Saal geschlossen zu verlassen: „Es gibt keine Stimme für einen AfD-Ministerpräsidenten.“

Gewählt werden soll im Dezember, Kandidat ist der AfD-Politiker Ulrich Siegmund. „Wir werden einen AfD-Ministerpräsidenten nicht mitwählen“, sagte Schulze. Mit dem Beschluss habe die Fraktion der Diskussion, ob CDU-Abgeordnete den AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch am 6. Oktober mitgewählt hätten, „am Ende auch mal einen Schlusspunkt setzen“ wollen. Man könne niemanden zwingen, den Saal zu verlassen, die Fraktion habe das aber als umsetzbaren Weg empfunden. Der Ball liege jetzt bei Siegmund.

Siegmund will nach dem ZDF bisher nur im ersten Wahlgang antreten. Auf die Frage, was geschehe, wenn er sich doch für einen zweiten und dritten Wahlgang aufstellen lasse, reagierte Schulze nach der Darstellung des Senders ausweichend: Man müsse sich dann überlegen, wie man damit umgehe. Im ersten und zweiten Wahlgang braucht ein Kandidat die Mehrheit der Mitglieder des Landtags; im dritten reicht die einfache Mehrheit der Anwesenden.

Gerade deshalb hätte ein Auszug im dritten Wahlgang die umgekehrte Wirkung. Verlassen die 15 CDU-Abgeordneten den Saal, sinkt nach einer Rechnung der Lausitzer Rundschau vom 14. Oktober die Zahl der Anwesenden auf 68, Siegmund bräuchte dann noch 35 Stimmen, er kommt nach dem Blatt auf 39. Zwischen zweitem und drittem Wahlgang muss der Landtag nach dem Blatt über seine Auflösung abstimmen.

Den Beschluss hatte die Fraktion am Dienstag mit 14 Stimmen bei einer Enthaltung gefasst. Der frühere Fraktionschef Guido Heuer will sich nach Schulzes Angaben juristisch beraten lassen; eine schriftliche Mitteilung der CDU-Fraktion oder des Landtags dazu fand sich bis Mittwochmittag nicht. Am Mittwoch tagte der Landtag zudem in einer von AfD und BSW beantragten Sondersitzung über einen Antrag gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Schulze sagte im ZDF, er gehe „fest davon aus“, dass der Antrag angenommen werde; es gehe „ausschließlich um eine Show“. Den Beschluss zum Saalauszug beschreibt der Bericht vom Dienstag.