CDU will bei Siegmund-Wahl den Saal verlassen

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will bei der Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember geschlossen den Plenarsaal verlassen. Nach dem Bericht des MDR vom 13. Oktober fasste die Fraktion den Beschluss am Dienstag in ihrer Sitzung mit 14 zu null Stimmen; der Abgeordnete Guido Heuer enthielt sich wegen rechtlicher Bedenken. Fraktionschef und geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze gab die Entscheidung im Landtag bekannt. Eine Unterstützung Siegmunds schließt die CDU weiter aus.

Mit dem Auszug will die Fraktion dem Verdacht aus dem Weg gehen, CDU-Abgeordnete könnten in geheimer Wahl für einen AfD-Ministerpräsidenten stimmen. Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch hatte bei seiner Wahl zum Landtagspräsidenten vor einer Woche 48 Stimmen erhalten, vier mehr, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete stellen. SPD, Grüne und Linke vermuteten Abweichler in der CDU, die CDU wies das zurück, so der MDR. Rausch selbst sagte der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob Siegmund im Dezember ebenfalls mit vier Stimmen aus der CDU rechnen könne, dies sei so abgesprochen, berichtet der Tagesspiegel am 13. Oktober.

Schulze sagte nach der gut dreistündigen Sitzung, die Fraktion habe „sich darauf verständigt, das machen zu wollen“, zitiert ihn der Tagesspiegel vom 13. Oktober. Heuer, sein Vorgänger an der Fraktionsspitze, wolle sich mit Blick auf weitere Wahlgänge noch juristisch beraten lassen. „Ich habe jetzt das Gefühl, dass die Fraktion wirklich ein ganzes Stück wieder zusammengerückt ist nach der Diskussion heute“, sagte Schulze demnach. Den Vorschlag hatte zuvor der geschäftsführende Fraktionsvorstand gemacht. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, der im Dezember CDU-Landesvorsitzender werden will, unterstützte ihn: „Die Fraktion braucht eine neue Verständigung, die alle mittragen können und die jeden Einzelnen schützt“, schrieb er laut dem Tagesspiegel-Bericht vom Vormittag.

Für die Wahl braucht Siegmund im ersten und zweiten Wahlgang mindestens 42 der 83 Stimmen. Die AfD hat 39 Sitze, das BSW will sich enthalten; ihm fehlen damit drei Stimmen. Siegmund hat angekündigt, nur im ersten Wahlgang anzutreten. An dieser Hürde ändert der Auszug der 15 CDU-Abgeordneten nichts, erläutert der MDR. Anders wäre es in einem dritten Wahlgang, in dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt und Enthaltungen nicht zählen: Bliebe die CDU draußen und stimmten SPD, Grüne und Linke dagegen, stünde es 39 zu 24. Ob der Beschluss auch für weitere Wahlgänge gilt, ist offen. Vor einem dritten Wahlgang stimmt der Landtag innerhalb von 14 Tagen über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode ab.

Siegmund nannte das Vorhaben schon vor dem Beschluss eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen. In der CDU herrsche offenbar große Verzweiflung über eine politische Zukunft ohne die CDU, sagte er dem MDR. AfD-Chefin Alice Weidel sagte vor Journalisten in Berlin: „Das ist schon Kindergarten allererster Sahne.“ Siegmund werde Ministerpräsident, ob im „ersten, zweiten oder dritten Wahlgang, das ist uns völlig egal“. Co-Chef Tino Chrupalla nannte den Plan „die Kapitulation der CDU“, so der Tagesspiegel vom 13. Oktober.

Schon am Vormittag, vor dem Beschluss, hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, vor Journalisten in Berlin von „Geschäftsordnungstricks und Rückzugsgefechten der Merz-CDU“ gesprochen, um die Brandmauer aufrechtzuerhalten. „Das sind Lächerlichkeiten. Das sollen sie mal machen. Es gibt vielleicht auch Mehrheiten jenseits der CDU in Sachsen-Anhalt“, sagte er nach dem Bericht des Tagesspiegels vom 13. Oktober.

Die AfD hatte die Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent gewonnen und die absolute Mehrheit verfehlt. Bis zur Wahl eines Nachfolgers führt Schulze die Regierung geschäftsführend weiter.