Bas tritt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin zurück

Bärbel Bas (SPD) gibt ihre Ämter als Bundesministerin für Arbeit und Soziales und als Co-Vorsitzende der SPD auf. Das schrieb sie am Montag, dem 12. Oktober 2026, in einem von der SPD-Spitze verbreiteten Schreiben, wie die Tagesschau am selben Tag berichtet. Den Parteivorsitz lege sie „mit dem heutigen Tag“ nieder, darüber habe sie ihren Co-Vorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil informiert. „Gleichzeitig habe ich den Bundeskanzler gebeten, mich aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen.“ Den Wortlaut gibt auch Focus Online vom 12. Oktober wieder.

Als Gründe nennt Bas zwei. „Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten“, schreibt sie; diese Zeit wolle sie sich ausreichend nehmen. Zudem seien „die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert“ worden. Sie könne derzeit nicht die Kraft aufbringen, Regierungs- und Parteiarbeit „vollumfänglich auszuüben“. Im Bundestag will sie nach dem Bericht der Tagesschau weiter ihren Wahlkreis Duisburg vertreten.

Mit dem Hinweis auf den Koalitionspartner verweist Bas auf einen Streit, der seit September offen geführt wird. Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, hatte sie in der Bild „nicht mehr tragbar“ genannt und ihr vorgeworfen, seit Monaten Reformen zu blockieren, wie der Spiegel am 11. September berichtete. Klingbeil antwortete tags darauf in Celle: „Was soll das? Wir sind in verdammt schwierigen Zeiten. Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung“, so der Spiegel vom 12. September.

Der Rücktritt trifft das Ministerium mitten in der Arbeit an der Rentenreform. Bas sollte den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Kommissionsempfehlungen vorlegen; Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet bis Jahresende mit einem Kabinettsbeschluss, während SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Fraktionen und Länder vorher einbinden will, wie im Bericht zum Rentenstreit beschrieben. In ihrem Schreiben heißt es nach Focus Online, die Beschäftigten des Ministeriums hätten „jetzt eine starke Hausleitung verdient“, die die anstehenden Gesetze und Reformvorhaben mit voller Kraft vorantreibe. Klingbeil und Miersch dankt sie für die Zusammenarbeit.

Wer das Ministerium und den Parteivorsitz übernimmt, ist offen. Eine Entlassungsurkunde des Bundespräsidenten, eine Mitteilung des Ministeriums oder eine Stellungnahme von Merz und Klingbeil lag am Montagmorgen nicht vor; auf der Pressemitteilungsseite des BMAS stand gegen 8.25 Uhr nichts zum Rücktritt.