Söder legt CDU-Abweichlern in Sachsen-Anhalt den Austritt nahe

CSU-Chef Markus Söder hat Unionsabgeordneten, die in Sachsen-Anhalt für AfD-Kandidaten stimmen, den Weg aus der Partei gewiesen. „Wollt ihr woanders hin? Dann sagt’s auch“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ vom 11. Oktober, wie tagesschau.de am 12. Oktober wiedergibt. „Wer die AfD wählt, der hat bei uns jetzt nicht so die Zukunft.“

Anlass ist die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Präsidenten des Magdeburger Landtags am 6. Oktober. Rausch erhielt in geheimer Wahl 48 Stimmen; AfD und BSW, das ihm seine Stimmen vorab zugesagt hatte, kommen zusammen auf 44 Abgeordnete. Wer die übrigen vier Ja-Stimmen abgab, ist nicht bekannt. Söder vermutete nach tagesschau.de, sie seien „wahrscheinlich aus einer tiefen Verwundung seitens der CDU-Fraktion“ heraus gekommen; einen Beleg dafür nannte er nach der Wiedergabe nicht.

Mit Blick auf die Wahl des Ministerpräsidenten, bei der sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember zur Wahl stellt, schloss Söder Stimmen aus der CDU nicht aus. „Nach dem Ergebnis kann man das nicht sagen“, sagte er laut tagesschau.de. „Ich fände nur, dass all diejenigen, die sich überlegen, so etwas zu machen, dann auch bitte das Rückgrat haben, das auch öffentlich zu machen.“ Sie sollten sich dann am besten „gleich in die politische Richtung bewegen“. Er finde das „ziemlich schäbig“. Es wäre nach seinen Worten „überraschend“, wenn die AfD nach diesen Ereignissen nicht auch die Landesregierung anführe; die Wähler in Sachsen-Anhalt hätten „ein sehr klares Wort gesprochen“.

Den zweiten Teil seiner Warnung richtete Söder an die Bundespolitik. Falls Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aus den eigenen Reihen infrage gestellt werde, drohten Instabilität und Neuwahlen. „Deswegen muss jeder, der zündelt (…), wissen, dass es am Ende wahrscheinlich zu einer extremen AfD-Dominanz führen wird, dass aus den Umfragen dann auch Ergebnisse werden“, sagte er nach tagesschau.de. Der Spiegel gibt in seinem Bericht vom 12. Oktober zusätzlich wieder: „Sollte die zweite demokratische Regierung innerhalb weniger Jahre scheitern nach der Ampel, wäre das ein Riesenschaden für die Demokratie.“ Auf die Frage nach einer eigenen Kanzlerschaft sagte Söder: „Friedrich Merz bleibt Bundeskanzler.“

Eine Reaktion der CDU Sachsen-Anhalt auf Söders Äußerungen lag bis Montagmorgen nicht vor. Die Fraktion selbst ist zerstritten. Der MDR berichtete am 7. Oktober, Fraktionschef Sven Schulze habe vor der Wahl des Landtagspräsidenten Enthaltung angekündigt; abgegeben wurden fünf Enthaltungen bei 15 CDU-Abgeordneten. Mehrere Fraktionsmitglieder bestätigten dem Sender, einige erwögen, die Fraktion zu verlassen; der frühere Bildungsminister Marco Tullner sagte, er denke darüber nach. Nach dem MDR tragen sich mit solchen Gedanken eher Abgeordnete, die eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter kritisch sehen.

Den Landesverband der AfD stuft der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt nach tagesschau.de seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch ein; die AfD klagt gegen die Einstufung, das Verfahren ruht. Nach der Sitzverteilung der Landeswahlleiterin hält die AfD im neuen Landtag 39 der 83 Sitze, die CDU 15, das BSW fünf. Über ein Abendessen von BSW- und AfD-Abgeordneten in Magdeburg, das BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht „völlig daneben“ nannte, berichtet ein weiterer Artikel.