Welt: Neun Unions-Landesminister protestieren bei Merz gegen Zuckersteuer

Neun Landesminister von CDU und CSU lehnen in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz die geplante Zuckersteuer ab. Das berichtet die Welt am Sonntag, 11. Oktober 2026; ihr liegt der Brief vor. Nach ihrer Wiedergabe schreiben die Minister: „Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus.“ Adressiert ist er laut Welt auch an Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei.

Unterzeichnet haben den Brief nach Angaben der Welt vom 11. Oktober Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) sowie Marion Gentges (Baden-Württemberg), Felor Badenberg (Berlin, Justiz- und Verbraucherschutz), Ingmar Jung (Hessen), Silke Gorißen (Nordrhein-Westfalen), Christine Schneider (Rheinland-Pfalz), Michael Richter (Sachsen-Anhalt, Wirtschaft), Colette Boos-John (Thüringen, Wirtschaft) und Georg-Ludwig von Breitenbuch (Sachsen), alle CDU. Das Datum des Schreibens, der 11. Oktober, ist nach der Welt der erste Tag der Klausur des CDU-Präsidiums. Zur Klausur: Seehofer wirft Merz Bruch von Wahlversprechen vor.

Die Minister halten eine Zuckersteuer für staatliche Lenkung, die den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötig belaste. Sie setzen auf Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovation. Landwirtschaftsbetrieben sei ein Eingriff in den Zuckermarkt mit sinkenden Erlösen bei steigenden Kosten für Dünger und Diesel nicht vermittelbar, und Erfolge bei der Bekämpfung von Adipositas seien nicht klar belegt, schreiben sie laut Welt. Eine Zuckersteuer passe „nicht zur in der Koalition vereinbarten Linie“.

Dabei verweisen sie auf den Koalitionsvertrag. Dessen Kapitel „Umwelt und Ernährung“ sagt im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, die Koalition setze „vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung“. Eine Zuckersteuer nennt das Dokument nicht.

Auch auf die Beschlusslage der Partei berufen sich die Minister. Auf dem 38. Parteitag in Stuttgart am 20. und 21. Februar 2026 forderte der Landesverband Schleswig-Holstein mit dem Antrag H08 eine nationale Zuckersteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil; die Antragskommission empfahl Ablehnung (CDU, Antragsbuch). Die CDU führt H08 unter den abgelehnten Anträgen des Parteitags, und die Tagesschau meldete am 21. Februar, die Delegierten hätten den Vorstoß abgelehnt.

Kaniber, derzeit Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, hatte schon am 1. Oktober verlangt, die Steuer ganz zu stoppen: „Diese Steuer gehört vom Tisch“, sagte sie laut Mitteilung ihres Ministeriums.

Der Brief kommt nach einer Meldung der „Bild“-Zeitung vom 9. Oktober. Danach hat sich die Koalition auf einen Kompromiss geeinigt: Die Steuer soll nur Unternehmen treffen, die mehr als 70.000 Liter im Jahr abfüllen, und am 1. Juli 2027 statt am 1. Januar beginnen. Tagesspiegel und AFP schreiben am 11. Oktober dagegen, die Abgabe befinde sich innerhalb der Koalition noch in der Abstimmung. Eine Reaktion von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) oder dem Kanzleramt auf den Brief nennen die Berichte von Welt und Tagesspiegel nicht.