Seehofer wirft Merz Bruch von Wahlversprechen vor

Der frühere CSU-Vorsitzende und heutige Ehrenvorsitzende Horst Seehofer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag, 11. Oktober 2026, vorgeworfen, durch den Bruch von Wahlversprechen einen „massiven Glaubwürdigkeitsverlust“ erlitten zu haben. Seehofer äußerte sich gegenüber der „Bild am Sonntag“, am Tag, an dem die Führungsklausur des CDU-Präsidiums in Berlin beginnt. Ein Ergebnis der Klausur liegt nicht vor; die Beratungen laufen bis Montag.

Den Kern der Kritik fasst Seehofer in zwei Sätzen, die Spiegel, Handelsblatt und Bild gleichlautend wiedergeben: „Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Das Sofortprogramm von CDU und CSU versprach an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle – passiert ist nichts.“ Die Berichte geben die Aussage als Seehofers Darstellung wieder; eine Bestätigung des Stands der Stromsteuer nennen sie nicht.

Nach dem Bericht von tagesschau.de verlangt Seehofer eine Kurskorrektur, „deutlich weniger Selbstbeschäftigung“ und keine neuen Kommissionen. Ein Spitzenpolitiker müsse selbst Haltung zeigen, etwa bei der Pflege, und auf dieser Grundlage Lösungen in der Koalition durchsetzen. Zudem kritisiert er laut Bild und tagesschau.de Äußerungen des Kanzlers zur Arbeitsmoral: Sie verletzten Menschen und gingen an der Realität vorbei. Als Beispiel nennt er Beschäftigte bei Audi, denen Aufhebungsverträge angeboten würden, obwohl sie mehr arbeiten wollten. Nach seinen Worten fehle Merz das Vertrauen der Bürger in authentisches Handeln.

Seehofer gehört der CSU an; das Treffen ist eines des CDU-Präsidiums mit etwa 25 Mitgliedern. Nach Angaben von Deutschlandfunk und dpa wurde die Klausur angesetzt, nachdem die CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Die dpa nennt Umfragen, in denen die CDU unter 20 Prozent liegt; bei der Bundestagswahl Anfang 2025 kam sie auf 28,5 Prozent. Die Klausur beginnt laut dpa um 13 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen eine Aussprache über die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und die strategische Ausrichtung der Partei. Zum Abendessen ist der frühere Bundespräsident Joachim Gauck eingeladen. Den Ausgang der Klausur nennt die dpa offen.

Die Wirtschaftswoche berichtet, nur wenige im engsten Führungszirkel der CDU rechneten mit großen Fortschritten; auch eine Analyse der verlorenen Landtagswahlen werde es kaum geben. Merz werde darauf drängen, ihn im Sinne der Stabilität weiter zu stützen. Die Zeitschrift stützt sich dabei auf nicht namentlich genannte Mitglieder der Parteiführung und auf Regierungskreise.

Der Kanzler hatte am 4. Oktober in Kiew betont, er werde alles tun, die Regierung stabil zu führen, und zugleich Entscheidungen zu Rente und Pflege bis Jahresende angekündigt; die Einzelheiten stehen im Artikel Merz fordert Union und SPD zum Zusammenbleiben auf. Zur Lage in Sachsen-Anhalt, wo ein AfD-Politiker Landtagspräsident wurde und CDU-Stimmen dafür im Raum stehen, siehe Landtagspräsident in Magdeburg.