Merz weist irischen Vorschlag für den EU-Haushalt zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den neuen Entwurf der irischen Ratspräsidentschaft für den nächsten langfristigen EU-Haushalt zurückgewiesen. „Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung“, ließ er nach Angaben von dpa in der Süddeutschen Zeitung am Samstag mitteilen, wenige Stunden nach der Vorlage in Brüssel. Es geht um den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034, über den die Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden müssen.

Die Ratspräsidentschaft legte den Entwurf am 10. Oktober als überarbeitete „Negotiating Box“ vor. Nach ihrer Mitteilung umfasst er 1,62 Billionen Euro, 30 Prozent mehr als der laufende Rahmen, und liegt acht Prozent oder 141 Milliarden Euro unter dem Vorschlag der Kommission. Nach den Angaben von dpa in der FAZ entspricht das in laufenden Preisen rund 1,826 Billionen Euro, 159 Milliarden weniger als im Kommissionsansatz; in Preisen von 2025 setzt dpa die Kommission bei 1,763 Billionen Euro an und den irischen Entwurf bei rund 1,622 Billionen.

Merz verlangte laut Handelsblatt zuletzt ein Budget, das um mehrere Hundert Milliarden Euro unter dem Kommissionsvorschlag liegt. Der Haushalt müsse für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung trügen, hieß es in seiner Erklärung; zu den nötigen Anpassungen müssten alle beitragen, da Priorisierung und Modernisierung der Ausgaben alle Staaten beträfen. Von einer Einigung sei man „noch weit entfernt“. Nach dem Deutschlandfunk dankte er der irischen Präsidentschaft zugleich für ihren Einsatz in schwierigen Verhandlungen.

Auch die Verteilung der Kürzungen missfällt Berlin. Laut dpa trifft es gegenüber dem Kommissionsvorschlag besonders die Töpfe für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik, während Agrar- und Kohäsionspolitik weitgehend geschont werden. Euronews nennt für das Paket aus Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Verteidigung ein Minus von 13 Prozent auf 456 Milliarden Euro, für „Globales Europa“ 17 Prozent weniger auf 157 Milliarden Euro und für Landwirtschaft, Fischerei und Kohäsion drei Prozent weniger auf 914 Milliarden Euro. Die Verwaltung soll nach der irischen Mitteilung 8,8 Prozent einsparen und bei 95 Milliarden Euro liegen. Der irische Europastaatsminister Thomas Byrne verteidigte die Gewichtung nach dpa-Angaben damit, dass eine sehr große Mehrheit der Staaten verlangt habe, die nationalen Zuweisungen für Landwirtschaft und Kohäsion nicht weiter zu kürzen, darunter einige Nettozahler.

Deutschland ist der größte Beitragszahler. Nach dpa-Angaben unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission führte die Bundesrepublik 2025 rund 34,1 Milliarden Euro an den EU-Haushalt ab, darin rund 29,6 Milliarden Euro nationale Beiträge und rund 4,4 Milliarden Euro Zölle. Dem standen rund 12,2 Milliarden Euro an EU-Ausgaben in Deutschland gegenüber; rechnerisch ergibt das einen Nettobeitrag von rund 21,8 Milliarden Euro.

Andere Nettozahler lehnen den Entwurf ebenfalls ab. Die Tagesschau berichtet, die österreichische Europaministerin Claudia Bauer habe erklärt, der Vorschlag sei weit von einer Zustimmung Wiens entfernt; die neun Nettozahler trügen zusammen rund 60 Prozent des EU-Budgets. Schwedens Europaministerin Jessica Rosencrantz nannte den Entwurf laut Euronews unvernünftig und verlangte ein deutlich geringeres Gesamtvolumen. Der niederländische Finanzminister Eelco Heinen kündigte nach Berichten der Volkskrant an, den Vorschlag zurückzuschicken, und erwartet bis Jahresende keine Einigung.

Von der anderen Seite kommt ebenfalls Widerspruch. Die Verhandlungsführer des Europaparlaments von EVP und Sozialdemokraten erklärten nach Angaben der Tagesschau, der irische Entwurf könne nicht Ausgangspunkt einer Einigung sein; eine Kürzung um acht Prozent schwäche die Handlungsfähigkeit der EU. Eine öffentliche Stellungnahme der Kommission zu dem Entwurf lag nach den geprüften Quellen am Sonntagmittag nicht vor.

Der Zeitplan ist eng. Die EU-Botschafter beraten den Entwurf nach Euronews am Sonntag, die Minister am 13. Oktober im Rat für Allgemeine Angelegenheiten, die Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Oktober in Brüssel. Eine Einigung wird dem Deutschlandfunk zufolge frühestens auf einem Sondergipfel im November erwartet; das Ziel der Mitgliedstaaten bleibt ein Abschluss bis Ende 2026. Die Tagesschau verweist darauf, dass die vorgezogene Neuwahl in Spanien im November das Erreichen des Ziels zusätzlich erschwere. Das Datum, der 29. November, hat Ministerpräsident Pedro Sánchez vergangene Woche angekündigt.