Sánchez zieht Spaniens Parlamentswahl auf den 29. November vor

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Montag vorgezogene Wahlen zu beiden Kammern der Cortes Generales für Sonntag, den 29. November, angekündigt. Die Auflösung trifft eine Regierung aus Sozialisten und Sumar, die im Abgeordnetenhaus zwei Wohnungsdekrete verloren hat, und verkürzt eine Legislatur, die nach der Wahl 2023 bis 2027 reichen sollte.

Sánchez sprach um 9 Uhr aus dem Palacio de la Moncloa. Die Agenda der Regierung führt für den 5. Oktober eine „declaración institucional“ um diese Uhrzeit. Die Cadena SER schreibt, er löse die Cortes auf und setze die Wahl auf den 29. November. Die BBC bestätigt den Termin.

In der Fernseherklärung, so die Cadena SER, stellte Sánchez die Spanierinnen und Spanier vor die Wahl, welche Rolle das Land spielen solle: „si deseáis esa ola ultraderechista que involucione o si queréis seguir avanzando“. Die BBC fasst die Begründung so: Um Reformen durchzusetzen, brauche er die Unterstützung der Leute und eine breitere progressive Mehrheit.

Drei Tage zuvor, am Freitag, hatte das Abgeordnetenhaus zwei königliche Gesetzesdekrete zum Mieterschutz abgelehnt. Nach der Cadena SER und der BBC stimmten 178 Abgeordnete gegen das erste Dekret, 172 dafür; gegen das zweite stimmten 184, 166 dafür. Die Tagesschau nennt 178 Nein-Stimmen gegen das erste Dekret von insgesamt 350 Parlamentariern und 184 gegen das zweite. Dagegen votierten die konservative Volkspartei (PP), die Rechtsaußenpartei Vox und die katalanischen Separatisten von Junts. Beim zweiten Text kamen nach der Cadena SER Nein-Stimmen des baskischen PNV und der Coalición Canaria hinzu. El Debate nennt zusätzlich UPN beim Nein zum ersten Dekret und schreibt, die sieben Abgeordneten von Junts seien dabei ausschlaggebend gewesen.

Das erste Dekret sollte nach der Tagesschau Zwangsräumungen bis 2030 aussetzen, wenn sozial Benachteiligte betroffen sind und kein Ersatzwohnraum bereitsteht, auslaufende Mietverträge bis zum 31. Dezember 2028 automatisch verlängern und großen Immobilienfonds bis 2028 den Kauf von Wohngebäuden verbieten. Das zweite Dekret sollte Zeitverträge in dauerhafte Mietverhältnisse überführen; bislang laufen Verträge in Spanien höchstens acht Jahre. Die Cadena SER beschreibt denselben Schnitt: Schutz vor Räumungen, Regeln für Kurzzeit- und Zimmermieten, Grenzen für den spekulativen Kauf durch sogenannte Geierfonds bis 2028, automatische Verlängerung der Mietverträge.

Auslöser der Dekrete war die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Madrid. Die Tagesschau schreibt, sie habe 70 Jahre in der Wohnung gelebt; unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ seien Zehntausende auf die Straße gegangen. In einem Bericht vor der Abstimmung heißt es, die neuen Eigentümer hätten die Miete von 500 auf 1.650 Euro erhöht. Die Cadena SER setzt die Räumung auf den 23. September.

Am Samstag nach der Abstimmung protestierten landesweit Menschen für bezahlbaren Wohnraum. Die Tagesschau nennt für Madrid etwa 70.000 Teilnehmende nach Regierungsangaben und bis zu 500.000 nach Angabe der Veranstalter; RTVE habe Proteste in mehr als 50 Städten angekündigt. El Mundo berichtet dieselben Zahlen, den Slogan „Hacia la huelga general“ und die Absage der Kundgebung in Barcelona wegen Unwetters.

Sánchez hatte den König unterrichtet und einen außerordentlichen Ministerrat einberufen. La Razón gibt ihn mit den Sätzen wieder, in Teilen der sozialen Mehrheit gebe es Empörung, die Regierung habe Fehler gemacht und nicht alles erreicht, was sie sich vorgenommen habe: „Por eso, tras informar al jefe del Estado, he decidido convocar un Consejo de Ministros extraordinario, y celebrar elecciones generales el próximo 29 de noviembre.“ Die Cadena SER setzt den Ministerrat auf 11.30 Uhr. Nach Artikel 115 der Verfassung kann der Regierungspräsident nach Beratung im Ministerrat und unter seiner alleinigen Verantwortung die Auflösung der Cortes vorschlagen; der König verfügt sie, das Dekret setzt den Wahltag fest. Artikel 42 Absatz 1 des Organgesetzes 5/1985 (LOREG) bestimmt, dass das Aufrufdekret am Folgetag im Staatsanzeiger erscheint und die Wahl am 54. Tag danach stattfindet. Die Cadena SER schreibt, bei Veröffentlichung am Dienstag lande dieser Termin auf dem 29. November.

Die BBC erinnert daran, dass Sánchez seit Juni 2018 Regierungschef ist. Bei der Wahl 2023 lag die PP vorn, verfehlte aber die Mehrheit; Sánchez blieb im Amt nach Absprachen mit linken Parteien sowie katalanischen und baskischen Nationalisten. Die Tagesschau schreibt, Junts habe der Regierung mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufgekündigt. Euronews ordnet die Ankündigung in Monate ein, in denen die Koalition Stimmen im Kongress verloren hat, Korruptionsverfahren gegen Personen aus dem Umfeld der PSOE liefen und in Ceuta eine schwere Migrationslage entstand.

Die Cadena SER notierte nach der Erklärung die PP mit dem Wort „Por fin“ und Sumar mit „Estamos listas“. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo hatte die Regierung schon am Freitag aufgefordert, Wahlen anzusetzen; er sei bereit, die Opposition sei nicht unvorbereitet.