Berliner Abgeordnetenhaus schrumpft auf 153 Sitze

Das neue Berliner Abgeordnetenhaus hat 153 Sitze und nicht 158, wie das vorläufige Ergebnis der Wahl vom 20. September ausgewiesen hatte. Das hat der Landeswahlausschuss unter Vorsitz von Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Montag festgestellt; die Linke erhält danach 45 Sitze, die CDU 33, die AfD 29, die Grünen 25 und die SPD 21, so die Pressemitteilung des Landeswahlleiters vom 12. Oktober. Grund ist der Wahlkreis Spandau 1: Statt der CDU-Bewerberin Bettina Meißner gewinnt dort der AfD-Bewerber Tommy Tabor das Direktmandat, der im vorläufigen Ergebnis noch über die Landesliste ins Parlament gekommen war.

Weil die CDU damit ein Überhangmandat weniger hat, werden nach der Mitteilung vier Ausgleichsmandate weniger benötigt. Im amtlichen Endergebnis für Spandau 1, veröffentlicht am 12. Oktober um 12:29 Uhr, liegt Tabor mit 5.184 Erststimmen (23,1 Prozent) vor Meißner mit 5.150 (22,9 Prozent), ein Abstand von 34 Stimmen.

Die Zweitstimmenanteile sind im Landesergebnis gerundet dieselben wie im vorläufigen Ergebnis: Linke 25,7 Prozent, CDU 18,8, AfD 16,3, Grüne 14,3 und SPD 12,1 Prozent. FDP (2,5 Prozent) und BSW (4,7 Prozent) bleiben unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung liegt bei 74,2 Prozent. Bröchler sagte laut Mitteilung, die Stärke der Berliner Demokratie zeige sich auch darin, dass man sich „bei keiner Wahl mit der Ergebnisermittlung aus der Wahlnacht – dem vorläufigen Ergebnis – zufriedengeben“ wolle. Die Bezirkswahlausschüsse hatten zuvor die Niederschriften aus den Wahl- und Briefwahllokalen durchgesehen und, wo nötig, nachzählen lassen.

Verlierer der Korrektur sind die Parteien, die Ausgleichsmandate abgeben. Nach einer dpa-Meldung auf berlin.de vom 12. Oktober haben CDU, Grüne und SPD je einen Sitz weniger als ursprünglich angenommen, die Linke zwei; der Übermittlungsfehler in Spandau war demnach schon vor mehr als einer Woche bekannt geworden. Die AfD behält ihre 29 Sitze, Tabor sitzt nun als direkt gewählter Abgeordneter im Parlament.

Auf die Koalitionsmöglichkeiten hat die Änderung nach derselben dpa-Meldung keine Auswirkung. Bei 153 Sitzen liegt die absolute Mehrheit bei 77. Linke, Grüne und SPD, die derzeit sondieren, kommen zusammen auf 91 Sitze; auch CDU, Grüne und SPD hätten mit 79 Sitzen eine Mehrheit. Wie es um die Sondierungen und den Streit über die Antisemitismus-Vereinbarung steht, steht im Bericht über Giffeys Absage an eine Koalition mit der Linken.