Bund verschärft Deutschtest für Zuwanderer

Zuwanderer müssen beim Deutsch-Test für Zuwanderer künftig in allen Prüfungsteilen ein Mindestniveau erreichen. Das sieht eine Verordnung des Bundesinnenministeriums vor, die am Dienstag im Bundesgesetzblatt erschienen ist und am 1. November in Kraft tritt. Die Stufe B1 gilt danach nur noch als erreicht, wenn Prüflinge im Teil Sprechen und in einem der Teile Hören und Lesen oder Schreiben B1 erreichen und im verbleibenden Teil mindestens A2. Unterzeichnet hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verordnung am 13. Oktober.

Das Ministerium begründet die Änderung nach Angaben von n-tv mit vermehrten Betrugsversuchen. Laut einem früheren Referentenentwurf hätten Prüflinge Aufgaben und Lösungen über das Internet erworben und im Teil Hören und Lesen eingetragen, den Teil Schreiben dagegen oft leer gelassen. Zahlen zu Betrugsfällen nennt der Bericht nicht. Im vergangenen Jahr legten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 318.550 Zuwanderer den Test ab, 175.193 erreichten B1. Der Test steht am Ende der meisten Integrationskurse und ist unter anderem Voraussetzung für eine Niederlassungserlaubnis.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert kritisierte die Verschärfung in der Neuen Osnabrücker Zeitung, wie finanznachrichten.de wiedergibt. Prüfungsbetrug müsse verfolgt werden, dafür müsse das Bundesamt aber sein Sicherheitsleck schließen, statt die Regeln für alle ehrlichen Prüflinge zu verschärfen. Nach Eckerts Darstellung halbiert Dobrindt zugleich die Deutschkurse und streicht die meisten Wiederholungsmöglichkeiten; das sei Sparpolitik auf dem Rücken derer, die Deutsch lernen wollten.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), nannte die höheren Anforderungen dagegen absolut richtig. Sprachkenntnisse seien keine Formsache, sondern ein wichtiger Integrationsnachweis, sagte er der Zeitung. Der Staat habe 2025 rund 1,3 Milliarden Euro für die Integrationskurse ausgegeben; wer dabei betrüge, zeige besondere Respektlosigkeit.