Außenlage EU plant Beratungsmission für Libanons Sicherheitskräfte
Nach Angaben der Außenbeauftragten Kaja Kallas ist die Planung abgeschlossen und liegt die Einladung aus Beirut vor; die EU-Außenminister sollen die Mission am 12. Oktober beschließen, der Beschluss steht noch aus. Ein Ersatz für die UN-Truppe Unifil, die zum Jahresende ihre Arbeit einstellt, soll sie ausdrücklich nicht sein.
Die Europäische Union steht vor dem Start einer neuen Mission im Libanon. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte am 8. Oktober 2026 in Beirut, die Planung der „European Union Support Mission“ zur Ausbildung und Beratung der libanesischen Streitkräfte sei abgeschlossen. Die EU-Außenminister sollen die Mission nach ihrer Erwartung am Montag, dem 12. Oktober, förmlich einrichten; nach den bis zum 10. Oktober geprüften Quellen ist der Beschluss noch nicht gefasst.
Kallas sprach laut Mitschrift des Auswärtigen Dienstes der EU bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Außenminister Youssef Rajji. Die Mission solle die Streitkräfte und die Inneren Sicherheitskräfte bei der Kontrolle des Staatsgebiets, der Grenzsicherung und der inneren Sicherheit beraten und unterstützen, im Einklang mit der UN-Sicherheitsratsresolution 1701. Ausdrücklich fügte sie hinzu: „It is not UNIFIL replacement, and it will not only focus on Southern Lebanon.“
Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Kalender der Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat hat das Mandat der Unifil mit der Resolution 2790 (2025) vom 28. August 2025 „for a final time“ bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. An diesem Tag soll die Truppe ihre Einsätze beenden und innerhalb eines Jahres abziehen. Die neue EU-Mission tritt nach Kallas’ Worten nicht an die Stelle der Truppe. Zugleich warnte sie: „There cannot be a security vacuum when UNIFIL leaves.“
Welche Struktur nach Unifil folgt, ist offen. Kallas sagte, über eine fortgesetzte UN-Präsenz im Süden werde gesprochen. EU-Mitgliedstaaten, die jetzt Soldaten für Unifil stellen, könnten sich an einer internationalen Truppe beteiligen. Eine solche Truppe brauche aber ein UN-Mandat, weil die Parlamente der Mitgliedstaaten über Einsätze entscheiden müssten. Am besten wäre es nach ihren Worten, wenn das Unifil-Mandat verlängert würde. Die Resolution 2790 bezeichnet die Verlängerung dagegen als die letzte. Kallas sagte außerdem, der Libanon müsse sein gesamtes Staatsgebiet kontrollieren; dazu gehöre, auf eine Entwaffnung der Hisbollah hinzuarbeiten.
Zur Dauer und zum Umfang gibt es bisher nur Berichte. Die Nachrichtenagentur dpa schreibt laut n-tv, die EU plane im Rahmen der Mission keine Entsendung von Soldaten; es solle sich um eine mindestens dreijährige Mission handeln. Kallas nannte in der Mitschrift weder eine Laufzeit noch eine Personalstärke. Agence Europe berichtet unter Berufung auf einen EU-Beamten, die EU wolle die Mission vor Jahresende starten, einzelne technische Fragen seien noch zu klären, Teile der Ausbildung könnten außerhalb des Libanon stattfinden. Nach einer weiteren diplomatischen Quelle des Blattes soll der Umfang „modest“ sein, mit weniger als 200 internationalen Stellen. Das Blatt nennt die Mission zivil, dpa spricht von einer militärischen und zivilen Mission; die Einstufung klärt erst der Beschluss.
Ob der Beschluss am Montag fällt, lässt sich aus öffentlichen Unterlagen nur teilweise prüfen. Die vorläufige Tagesordnung des Ausschusses der Ständigen Vertreter für den 6., 7. und 11. Oktober führt als neuen Punkt einen möglichen („poss.“) Ratsbeschluss zu einer „European Union Support Mission in Lebanon“ zur Annahme, mit den Dokumentnummern 12795/26 und 12794/26. Auf der Seite des Rates zum Außenministertreffen in Luxemburg, zuletzt am 9. Oktober überprüft, steht der Libanon nicht unter den Schwerpunkten. Die beiden Dokumente selbst konnte die Redaktion über die üblichen Abrufadressen des Rates nicht öffnen; Mandat, Laufzeit und Haushalt der Mission sind daher nicht aus einem Ratstext belegt.
Politisch stützt sich Brüssel bereits auf mehrere Instrumente. Kallas verwies auf Hilfen von insgesamt 182 Millionen Euro über die Europäische Friedensfazilität seit 2022; der Libanon sei damit drittgrößter Empfänger. Im September habe die EU zudem 505 Millionen Euro Finanzhilfe bis 2027 angekündigt, die das 2024 verkündete Paket von einer Milliarde Euro vervollständigten. Den Hintergrund nannte sie selbst: Der Iran-Krieg habe Anfang des Jahres auf den Libanon übergegriffen, die Lage bleibe schwierig.
Von den Bundeswehr-Mandaten, über die der Bundestag berät, unterscheidet sich der Libanon-Beschluss: Beim Einsatz EUNAVFOR Aspides im Roten Meer, der nach Agence Europe bei den Nahost-Beratungen am selben Montag ebenfalls Thema sein kann, und bei der UN-Mission UNMISS im Südsudan geht es um Fortsetzungsanträge der Bundesregierung. Eine deutsche Beteiligung an der Libanon-Mission ist in den ausgewerteten Quellen nicht erwähnt.