Jerusalem Post: Herzog beauftragt Eisenkot mit der Regierungsbildung

Israels Präsident Izchak Herzog hat Gadi Eisenkot nach einem Bericht der Jerusalem Post vom 8. November den Auftrag zur Regierungsbildung übergeben. Die Zeremonie fand dem Blatt zufolge am Sonntag in der Präsidentenresidenz statt. Auch die Deutsche Welle berichtet am 8. November über die vollzogene Übergabe. Damit erhält der Oppositionsführer die erste Gelegenheit zur Regierungsbildung, nicht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Eisenkot warb bei der Zeremonie für eine nationale Notstandsregierung und kündigte Gespräche mit allen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten an, berichtet die Deutsche Welle am 8. November. Eine Koalition ist damit noch nicht gebildet. Nach Artikel 13 des Grundgesetzes über die Regierung tritt eine neue Regierung erst mit dem Vertrauensvotum der Knesset ins Amt.

Am Samstagabend hatte der öffentlich-rechtliche Sender Kan vom 7. November eine Erklärung des Präsidentenbüros wiedergegeben: Herzog habe seine Konsultationen abgeschlossen und Eisenkot für Sonntag zur formellen Übergabe eingeladen. Die damalige Ankündigung ist nach den Berichten vom Sonntag inzwischen vollzogen. Fraktionen mit 67 Abgeordneten empfahlen laut der von Kan zitierten Erklärung Eisenkot, Fraktionen mit 46 Abgeordneten Netanjahu; eine Fraktion mit sieben Abgeordneten empfahl niemanden. Herzog hatte zuvor laut der von Kan am 7. November wiedergegebenen Erklärung Netanjahu und Eisenkot getroffen und beiden seine Absicht mitgeteilt.

Die 67 Empfehlungen sind keine Koalition. Eisenkots Bündnis aus vier Parteien gewann bei der Wahl am 27. Oktober laut Al Jazeera vom 7. November 48 Sitze, Netanjahus Lager 53, arabisch geführte Parteien 19. Al Jazeera berichtete am 7. November, Eisenkot habe eine Regierung mit den arabischen Parteien ausgeschlossen. Die offene Einladung zu Gesprächen am Sonntag ist noch keine Vereinbarung über die Zusammensetzung seiner Regierung. Die Jerusalem Post betont am 8. November, dass auch die Empfehlungen der arabischen Parteien diese nicht zum Regierungseintritt verpflichten.

Netanjahu rief am Samstag in einer Videobotschaft erstmals seit der Wahl zu einer Einheitsregierung mit Parteien aus dem gegnerischen Lager auf, berichtete Ynet vom 7. November. Seine eigenen Bündnispartner will er dabei nicht aufgeben. Eisenkots Partei Jaschar antwortete laut Ynet vom 7. November, Likud und Partner seien willkommen, wenn sie mit den Extremisten brächen und eine Regierung unter Eisenkot akzeptierten; bis dahin sei der Vorstoß bloßer Spin.

Nach Artikel 8 des Grundgesetzes über die Regierung hat der Beauftragte 28 Tage Zeit; der Präsident kann die Frist um insgesamt höchstens 14 Tage verlängern. Bis eine neue Regierung gebildet ist, bleibt die bisherige nach Artikel 30 geschäftsführend im Amt; die Jerusalem Post beschreibt das in ihrem Bericht vom 7. November ebenso. Läuft die Frist ab, gibt der Beauftragte auf oder scheitert seine Regierung im Vertrauensvotum, muss Herzog nach Artikel 9 binnen drei Tagen einen anderen bereiten Abgeordneten beauftragen oder dem Knessetpräsidenten mitteilen, dass er keine Möglichkeit für eine Regierungsbildung sieht. Zum Verlauf der Konsultationen siehe unseren bisherigen Bericht.

Korrektur vom 8. November: Die frühere Angabe, mit Vereinigtem Thora-Judentum und Schas käme Eisenkot nach der Rechnung von Al Jazeera auf genau 61 der 120 Sitze, wurde aus Text und Vorspann entfernt, weil die Quellen widersprüchliche Zahlen nennen.