Eisenkot-Partei fordert sofortiges Mandat zur Regierungsbildung

Eisenkots Partei Jaschar fordert Präsident Izchak Herzog laut Israel National News vom 6. November auf, das Mandat zur Regierungsbildung sofort zu vergeben. Herzog selbst will den Auftrag am Sonntag erteilen und sieht trotz 67 Empfehlungen für Gadi Eisenkot und 46 für Benjamin Netanjahu wegen gegenseitiger Ablehnungen zwischen den Blöcken und innerhalb der Blöcke offen, wer eine stabile Regierung bilden kann.

Ob eine Mehrheit von 61 Sitzen mit oder ohne arabische Parteien zustande kommt, bleibt offen. Die Empfehlungen von Raam und der Vereinten Liste binden die Listen laut Jerusalem Post vom 6. November nicht an einen Eintritt in die Koalition. Herzog will in den kommenden Tagen einzeln mit Parteichefs sprechen und keine Möglichkeit ungenutzt lassen, Kooperation zu fördern, berichtete Israel National News unter Berufung auf seine Erklärung nach den Konsultationen.

Jaschar wertet die Empfehlungsmehrheit als klaren Auftrag zum Wechsel und warnt vor Neuwahlen, falls die Chance ungenutzt bleibe. Netanjahu bleibe geschäftsführender Ministerpräsident mit einer Minderheit von 46 Sitzen und ohne Mandat der Bürger, heißt es in der Parteierklärung laut Israel National News. Ob Herzog am Sonntag Eisenkot beauftragt, ist damit noch nicht entschieden.

Stand vom 5. November, 21:25 Uhr

Präsident Izchak Herzog hat die Konsultationen mit den Fraktionen der neuen Knesset laut Jerusalem Post vom 5. November abgeschlossen und den Auftrag zur Regierungsbildung noch nicht vergeben. Er wolle am Wochenende privat mit mehreren Parteichefs nacharbeiten, damit eine stabile Regierung zustande komme, kündigte er dem Blatt nach den Gesprächen an.

Gadi Eisenkot kommt laut Jerusalem Post auf 67 Empfehlungen, Benjamin Netanjahu auf 46. Für eine Mehrheit sind 61 Sitze nötig. Eisenkot empfahlen Israel Beitenu, die Demokraten, Raam, die Vereinte Liste und Bejachad; Netanjahu die Religiösen Zionisten mit Zehut, Schas und Otzma Jehudit. Vereinigtes Thora-Judentum empfahl niemanden. Auch Jaschar und der Likud waren bei Herzog.

Ein Bericht von N12, wonach Avigdor Liberman sein Veto gegen eine Koalition mit ultraorthodoxen Parteien aufgehoben habe und der Eisenkot-Block mit Vereinigtem Thora-Judentum spreche, dementierte Israel Beitenu gegenüber der Jerusalem Post vom 5. November ausdrücklich. An dem Briefing vom Montag habe sich nichts geändert, teilte die Partei dem Blatt mit. Das Gerücht bleibt damit unbestätigt.

Stand vom 5. November, 18:05 Uhr

Die beiden arabisch geprägten Listen in Israel, Vereinte Liste und Raam, empfehlen Präsident Izchak Herzog laut AFP vom 5. November den Oppositionsführer Gadi Eisenkot für die Regierungsbildung. Damit steigen seine Aussichten, vor Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Auftrag zu erhalten.

Die Vereinte Liste hat elf Sitze, Raam acht. Zusammen mit den 48 Sitzen des Oppositionslagers kämen laut Jerusalem Post rund 67 der 120 Abgeordneten auf Eisenkots Seite; für eine Regierung sind 61 nötig. Wen Herzog beauftragt, entscheidet er allein. Üblich ist laut AFP, dass der Kandidat mit den meisten Empfehlungen den Auftrag bekommt.

Nach den Gesprächen mit allen Fraktionen außer den beiden größten hatte Eisenkot laut Jerusalem Post vom 5. November die Unterstützung von Israel Beitenu, den Demokraten, Raam, der Vereinten Liste und Bejachad. Netanjahu empfahlen die Religiösen Zionisten mit Zehut, Schas und Otzma Jehudit. Vereinigtes Thora-Judentum legte sich nicht fest; die Partei habe entschieden, keinen Abgeordneten zu empfehlen, teilte das Präsidialamt laut AFP mit. Ausstehend waren am Abend noch Eisenkots Partei Jaschar und der Likud.

Ob Eisenkot mit den arabischen Listen regieren will, ist offen. Eine solche Mehrheit könnte ihn laut AFP Unterstützer wie Avigdor Liberman kosten. Der Beauftragte hat 28 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden, mit möglicher Verlängerung um 14 Tage.

Stand vom 5. November, 13:10 Uhr

Die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Thora-Judentum empfiehlt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut AFP nicht mehr für die Regierungsbildung. Die Partei teilte Präsident Izchak Herzog laut Jerusalem Post vom 5. November mit, sie empfehle niemanden; auch seinen Herausforderer Gadi Eisenkot nicht.

Damit verliert Netanjahu bei den Konsultationen im Präsidentenamt den Rückhalt eines langjährigen Verbündeten. Laut Ynet vom 5. November dürfte Eisenkot am Ende auf etwa 56 Empfehlungen kommen, Netanjahu auf 46; für eine Mehrheit sind 61 Sitze nötig. Laut Jerusalem Post wird erwartet, dass Herzog Eisenkot nach den Konsultationen mit der Regierungsbildung beauftragt; entschieden ist das noch nicht.

Die Gespräche mit den Fraktionen begannen am Mittwoch und sollen am Donnerstagabend enden. Vereinigtes Thora-Judentum war laut Ynet und der Jerusalem Post am Donnerstagmorgen die erste Delegation. Parteiabgeordnete stellten den Status von Tora-Studenten und deren Wehrdienstregelung über die Benennung eines Kandidaten; der Abgeordnete Jitzchak Goldknopf betonte laut Ynet, die Partei sei keinem Lager verpflichtet. Raam und die Demokraten empfehlen laut Ynet und Jerusalem Post Eisenkot, Otzma Jehudit Netanjahu. Likud, Jaschar, Bejachad und die Vereinte Liste standen noch aus.

Stand vom 5. November, 7:29 Uhr

Nach der Parlamentswahl in Israel hat keines der beiden großen Lager eine eigene Mehrheit. Das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommt laut Al Jazeera auf 53 der 120 Sitze, das Lager seines Herausforderers Gadi Eisenkot auf 48; für eine Regierung sind 61 Sitze nötig. Netanjahu warb laut Ynet am Mittwoch in einer Videobotschaft für eine breite nationale Regierung unter Führung des Likud und unter seiner Leitung.

Zugleich erneuerte Netanjahu demnach den Vorwurf, ausländische Staaten hätten mit großen Summen versucht, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Eine Regierung, die auf arabische Parteien angewiesen sei, könne die Bedrohung durch radikalen Islam nicht abwehren. Die Opposition wirft er laut Ynet vor, eine Minderheitsregierung mit Unterstützung dieser Parteien anzustreben.

Der Vorsitzende der Wahlkommission, Richter Noam Sohlberg, warnte bei der Übergabe des Ergebnisses an Präsident Izchak Herzog laut Ynet davor, das Ergebnis in Zweifel zu ziehen. Netanjahu zufolge hat Sohlberg den Inlandsgeheimdienst Schin Bet angewiesen, den Vorwürfen nachzugehen. Herzog führt seit Mittwoch Gespräche mit den Fraktionen darüber, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.

Stand vom 4. November, 12:09 Uhr

Israels Präsident Izchak Herzog hat laut AP am Mittwoch das beglaubigte Ergebnis der Parlamentswahl der vergangenen Woche angenommen. Damit stehen laut AP die Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung an.

Die Zentrale Wahlkommission hatte das Ergebnis zuvor laut Al Jazeera bestätigt. Eine Prüfung von 9069 Wahllokalen habe keine Unregelmäßigkeiten ergeben, die die Integrität der Wahl beeinträchtigt oder das Ergebnis verändert hätten. Im Präsidium der Kommission enthielten sich die Vertreter von Likud und Schas.

Netanjahus Lager zweifelt das Ergebnis an

Netanjahus Verbündete stellten sich laut Al Jazeera nicht hinter das Ergebnis. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir forderte demnach, die Beglaubigung und die Regierungsbildung auszusetzen, und sprach von einer gestohlenen Wahl. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Richter Noam Sohlberg, nannte Versuche, das Ergebnis in Zweifel zu ziehen, eine Gefahr für die Demokratie.

Netanjahus Lager kommt laut Al Jazeera auf 53 der 120 Sitze, das Lager um Eisenkot auf 48. Die arabisch geprägten Parteien Raam und Vereinte Liste erreichten zusammen 19 Sitze. Für eine Regierung sind 61 Sitze nötig; keines der Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer, dem früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot, erreicht diese Mehrheit.

Kleinste Parteien zuerst

Herzog empfängt die Fraktionen laut Ynet anders als üblich in aufsteigender Reihenfolge ihrer Stärke. Die Gespräche beginnen am Mittwoch um 17 Uhr Ortszeit und enden am Donnerstagabend mit Eisenkots Partei Jaschar und dem Likud. Nach den bisherigen Ankündigungen kann Eisenkot demnach mit 48 Empfehlungen rechnen, Netanjahu mit 46. Die Vereinte Liste, Raam und Vereinigtes Thora-Judentum haben sich noch nicht festgelegt.

Zur Wahl selbst siehe unseren Bericht.