Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne verhandeln ab Montag über Koalition

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag, dem 12. Oktober, Koalitionsverhandlungen. Nach Angaben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geht es um 11 Uhr los, wie der Spiegel berichtet. Die Gremien von SPD und Linken hatten am Freitag zugestimmt, ein Kleiner Parteitag der Grünen in Rostock folgte am Samstag ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung. Kommt ein Vertrag zustande, wäre es das erste Dreierbündnis in der Geschichte des Landes und die erste Regierungsbeteiligung der Grünen im Land.

Die drei Parteien stellen im neuen Landtag zusammen 39 der 71 Abgeordneten. Nach dem endgültigen amtlichen Ergebnis entfallen auf die AfD 32 Sitze, auf die SPD 29, auf Linke und Grüne je fünf. Die AfD hatte die Wahl am 20. September mit 38,2 Prozent vor der SPD mit 35,5 Prozent gewonnen; CDU (4,9 Prozent) und FDP (1,0 Prozent) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Viel Zeit bleibt den Verhandlern nicht. Der Landtag tritt nach einer Mitteilung des Parlaments am Dienstag, dem 20. Oktober, um 14 Uhr zur konstituierenden Sitzung zusammen. Artikel 42 der Landesverfassung verlangt die Wahl des Ministerpräsidenten mit der Mehrheit der Mitglieder in geheimer Abstimmung, also mit mindestens 36 von 71 Stimmen. Kommt sie nicht binnen vier Wochen nach dem Zusammentritt zustande, muss der Landtag innerhalb von zwei Wochen über seine Auflösung beschließen. Dafür braucht es ebenfalls die Mehrheit der Mitglieder. Die Frist endet am 17. November, wie der NDR und der Spiegel nennen. Mit dem Zusammentritt endet zugleich das Amt der Ministerpräsidentin; nach Artikel 50 der Verfassung führt Schwesig die Geschäfte bis zur Amtsübernahme ihres Nachfolgers weiter. Sie lässt nach dem Spiegel keinen Zweifel daran, dass sie eine weitere Amtszeit anstrebt.

Der Koalitionsvertrag soll nach dem NDR bis zur Wahl nicht nur fertig sein, sondern auch auf Parteitagen aller drei Parteien beschlossen werden; das hätten die Parteien so vereinbart. Rechnerisch darf die künftige Koalition bei der geheimen Wahl höchstens drei Stimmen aus den eigenen Reihen verlieren; wer abwiche, bliebe ungenannt. Wie schwer sich geheime Stimmen zuordnen lassen, zeigt die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, bei der der AfD-Vizepräsident nach der Tagesschau fünf Stimmen mehr erhielt, als die AfD Abgeordnete hat.

Ihr Sondierungsergebnis haben die Parteien in einem gemeinsamen Papier festgehalten. Nach der SPD Mecklenburg-Vorpommern sollen die Kita beitragsfrei bleiben, alle Krankenhausstandorte erhalten bleiben, 1.000 Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende neu entstehen oder saniert werden und ein Jugendticket eingeführt werden. Aus dem Sondervermögen sollen bis 2035 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro in den „MV-Plan“ fließen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle drei Parteien aus.

Zu Beginn der Wahlperiode wollen sie außerdem einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, den der NDR mit dem Titel „Rechtsextreme Netzwerke und Parlamentarische Verbindungen in Mecklenburg-Vorpommern“ nennt. Er kam nach Angaben von Linken-Landeschef Hennis Herbst gegenüber der Deutschen Presse-Agentur auf Betreiben seiner Partei ins Papier, so der dpa-Bericht in der Süddeutschen Zeitung. Die AfD hat dem NDR zufolge einen eigenen Ausschuss zu den Corona-Maßnahmen der Landesregierung angekündigt und genug Stimmen, ihn durchzusetzen. Nach Artikel 34 der Verfassung muss der Landtag einen Untersuchungsausschuss auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einsetzen; die AfD stellt 32 von 71. Daneben wollen die drei Parteien eine Enquetekommission zu Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz einrichten.

Die Verhandlungen führt eine Hauptgruppe aus den Verhandlungsleitungen, ihr arbeiten sieben Arbeitsgruppen zu, darunter Finanzen und Digitalisierung, Innen und Kommunen sowie Bildung und Kultur. Über die Ministerposten soll ganz am Ende gesprochen werden, sagte Schwesig laut Spiegel. Zum Auftakt wollen Schwesig, Herbst und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Müller um 14 Uhr gemeinsam vor die Presse treten, wie die SPD nach dem dpa-Bericht mitteilte. Müller sagte beim Parteitag, es gebe mit ihr keine Zusammenarbeit mit der AfD; Rechtsextremismus sei aktuell die größte Gefahr für die Demokratie im Land.

Offen ist die Finanzierung. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Martina Johannsen, verwies nach der Frankfurter Rundschau unter Berufung auf die dpa auf eine mögliche Finanzierungslücke von mehr als drei Milliarden Euro in den Jahren 2028 bis 2030. Wie die Vorhaben im Einzelnen ausgestaltet und bezahlt werden, ist laut der Zeitung Teil der Verhandlungen; verbindlich wird erst der Koalitionsvertrag.

Schwesig verwies nach dem NDR auf die Woche in Sachsen-Anhalt: Komme die AfD an die Macht, drohe Chaos und Unklarheit, in Mecklenburg-Vorpommern dagegen sei eine stabile demokratische Koalition möglich. Die drei Parteien wollten, sagte sie laut SPD, mehr sein als ein Bündnis aus drei Parteien, „nämlich eine Koalition für ganz MV“.