Polen sperrt Lwiwer Abgeordneten nach UPA-Ehrung für den Schengen-Raum

Polens Außenminister Radosław Sikorski hat beantragt, den Lwiwer Gebietsabgeordneten Swjatoslaw Scheremeta in das Register unerwünschter Personen aufzunehmen. Das teilte er am Mittwoch auf X mit. Scheremeta ist nach Sikorskis Angaben der Urheber der Idee, 2027 zum Jahr von Roman Schuchewytsch zu erklären, dem Kommandeur der Ukrainischen Aufstandsarmee UPA, der Befehle zur Vertreibung und Ermordung von Polen erteilt habe; Sikorski nennt Scheremeta zudem einen Reenactor der Waffen-SS-Division Galizien. Innenminister Marcin Kierwiński teilte auf X mit, Scheremeta sei auf Sikorskis Antrag in das Register eingetragen worden; die Einreise- und Aufenthaltssperre gelte für alle Schengen-Staaten für fünf Jahre bis zum 20. Oktober 2031.

Der Gebietsrat von Lwiw hatte am Dienstag beschlossen, 2027 zum Jahr von Schuchewytsch, der UPA und von Oleh Olschytsch zu erklären, berichtet die Jewropejska Prawda am Mittwoch. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nannte den Beschluss am Dienstagabend auf X inakzeptabel. Er baue kein Vertrauen zwischen den Völkern auf, sondern vertiefe die Spaltung; die ukrainische Staatsführung müsse sich davon distanzieren. Regierungschef Donald Tusk sagte nach Angaben der Jewropejska Prawda, der Schritt helfe den Feinden der Ukraine.

Vizeaußenminister Marcin Bosacki erklärte nach einem Bericht der Agentur Interfax-Ukraine vom Mittwoch unter Berufung auf Polsat News, Vertreter des ukrainischen Präsidialamts hätten Warschau zugesichert, der Beschluss werde nicht in Kraft treten. Nach dem Eingreifen Polens sei er von der Website des Rats entfernt worden. Warschau nehme die ukrainische Führung beim Wort und erwarte, dass sie ihre Zusagen einhalte, sagte Bosacki demnach.

Das ukrainische Außenministerium hält den Beschluss für kontraproduktiv für die Bemühungen um engere Beziehungen zu Polen, wie es Journalisten nach Angaben der Jewropejska Prawda am Mittwoch mitteilte. Die Abgeordneten hätten weder das Ministerium noch andere zentrale Behörden konsultiert; Gebietsräte seien gewählt und weder dem Parlament noch der Regierung oder dem Präsidenten unterstellt. Zugleich rief das Ministerium Polen auf, von scharfen Schritten abzusehen, die die Normalisierung der Beziehungen gefährden könnten.

Polens Verteidigungsministerium weist einen Bericht zurück, wonach Warschau wegen des Beschlusses die Lieferung eines großen Militärhilfepakets an die Ukraine ausgesetzt habe. Die Jewropejska Prawda hatte das am Mittwochabend unter Berufung auf eine Quelle in der ukrainischen Regierung gemeldet; die Abstimmung sei in die Vorbereitung der Lieferung gefallen, über vertrauliche Kanäle werde an einer Lösung gearbeitet. Ministeriumssprecher Janusz Sejmej nannte das am Mittwochabend gegenüber dem Portal Wirtualna Polska unwahr und sagte, von Verzögerungen bei Transporten sei ihm nichts bekannt. Entscheidungen wie die des Lwiwer Rats wirkten sich aber negativ auf die Beziehungen aus. Der Zeitung Fakt sagte er nach Angaben von RBC-Ukraine vom späten Mittwochabend, es handle sich um eine falsche Information.