Außenlage Bundesregierung und Klingbeil verurteilen Schröders Besuch bei Putin
Nach Angaben des Kreml feierte Schröder in Moskau Putins Geburtstag mit; der Kreml schildert eine spontane Einladung nach Schröders Geschäftstermin. Auswärtiges Amt und Innenministerium wussten nach eigenen Angaben nichts von der Reise, ein SPD-Außenpolitiker verteidigt sie, die Grünen fordern ein neues Ausschlussverfahren.
Altkanzler Gerhard Schröder hat nach Angaben des Kreml am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026, in Moskau bei Wladimir Putin dessen 74. Geburtstag mitgefeiert. In Berlin stößt das auf scharfe Kritik: Kanzler Friedrich Merz sei „zutiefst empört“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in der Regierungspressekonferenz. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil nannte den Besuch „völlig inakzeptabel“.
Meyer fügte nach der Aufzeichnung der Regierungspressekonferenz hinzu, der Kanzler empfinde es „als geradezu unmoralisch“, dass Schröder „an einem solchen Tag mit Herrn Putin feiert“. Putin allein sei für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. Merz war am 4. Oktober unangekündigt in Kiew gewesen und hatte Putin dort aufgefordert, den Krieg zu beenden. Klingbeil sagte der „Süddeutschen Zeitung“ laut Tagesschau: „Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und hat unermessliches Leid über die Menschen dort gebracht.“
Der Kreml-Pressedienst erklärte nach Berichten von Handelsblatt und dpa, Putin habe am Mittwochmorgen aus den Medien erfahren, dass Schröder in Moskau sei, und ihn als alten Freund zu sich nach Hause eingeladen. Der Kreml veröffentlichte Fotos von beiden. Eigentlich war Schröder nach dpa-Angaben geschäftlich in der Stadt: Er hielt vor Beschäftigten einer Filiale der russischen Supermarktkette Hyperglobus eine Rede, in deren Aufsichtsrat er berufen worden war. Die Kette gehörte bis 2025 zum deutschen Globus-Konzern, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Auf kremlin.ru steht für den 7. Oktober der Eintrag zu den Glückwünschen an Putin; Schröders Besuch erwähnt er nicht. Die Mitteilung dazu verbreitete der Kreml nach der „Süddeutschen Zeitung“ über einen Kanal seines Pressedienstes.
In der Regierungspressekonferenz ging es auch um die Reise selbst. Das Auswärtige Amt erklärte, sie sei vorab nicht bekannt gewesen und die Botschaft habe keine Unterstützung geleistet; das Innenministerium verneinte ebenfalls, vorab informiert gewesen zu sein. Zur Frage, ob Personenschützer des Altkanzlers eine Auslandsreise anmelden müssen, teilte das Ministerium später mit, die Begleitung sei Teil des Schutzauftrags und werde vom Bundeskriminalamt geleistet; das Innenministerium genehmige das nicht und werde darüber nicht informiert. Ob Schröders staatliche Bezüge gekürzt oder gestrichen werden könnten, wurde ebenfalls gefragt. Meyer verwies auf die Reaktion des Kanzlers und kündigte nichts an. Auf die Frage nach Konsequenzen sagte er, die Haltung des Kanzlers sei in aller Klarheit dargelegt worden.
Die Kritik kommt nicht nur aus Regierung und SPD. Nach der Tagesschau schrieb die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt von einer „Schande“ und einem „Verrat an Europa“, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte ihn „Deutschlands frechsten Rentner“. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sprach von „Schampus, Kaviar und Bomben“, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf Schröder laut Tagesschau politische und moralische Rückgratlosigkeit vor. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte laut dpa der Funke-Mediengruppe, es mache sie „fassungslos“, dass Schröder „fröhlich mit Kriegsverbrecher Wladimir Putin die Sektkorken knallen lässt“, während Russland die Ukraine angreife. Am selben Mittwoch meldete Selenskyj nach Süddeutscher Zeitung einen russischen Angriff mit mindestens 25 Toten und 100 Verletzten.
Einer aus der SPD widerspricht. Der Außenpolitiker Ralf Stegner sagte dem „Tagesspiegel“: „Wenn Schröders Besuch dem Frieden nur einen Millimeter gedient hat, war dieser Besuch ein Erfolg.“ Schröder sei einer der wenigen in Deutschland mit Zugang zu Putin; gegenüber „t-online“ nannte Stegner ihn einen Privatmann, in Deutschland solle man keine „Teufelsaustreibung“ betreiben. Putin hatte Schröder im Mai als Vermittler im Ukraine-Krieg ins Gespräch gebracht, die Bundesregierung reagierte laut dpa skeptisch. Meyer sagte in der Regierungspressekonferenz, auf russischer Seite sei keine Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen erkennbar; was Schröder bei Putin angesprochen habe, liege außerhalb der Kenntnis der Regierung. Man solle nicht in Propagandafallen tappen, fügte er hinzu.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner forderte die SPD laut Tagesspiegel auf, Schröder aus der Partei auszuschließen: „Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch.“ Das Blatt erinnert daran, dass die Schiedskommission der SPD-Region Hannover 2022 keinen Verstoß gegen die Parteiordnung feststellte und Berufungen 2023 scheiterten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wollte sich dem Tagesspiegel zufolge nicht äußern. Dass die SPD ein neues Verfahren erwägt, geht aus den gesichteten Berichten nicht hervor. Eine Stellungnahme Schröders zu der Kritik fand sich dort ebenfalls nicht.
Die Tagesschau erinnert daran, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags Schröders Altkanzlerbüro „ruhend gestellt“ hat und seine Klage dagegen scheiterte. Handelsblatt und dpa nennen als frühere Stationen unter anderem das Amt des Präsidenten des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG, einer Gazprom-Tochter.