AfD stellt in Sachsen-Anhalt Landtagspräsident und Vizepräsident

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner konstituierenden Sitzung den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Präsidenten gewählt. Nach der Tagesschau ist Rausch der erste AfD-Politiker, der in Deutschland einem Landesparlament vorsitzt.

Im ersten Wahlgang entfielen auf ihn 48 der 82 abgegebenen Stimmen. Der MDR nennt 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Die Abstimmung war geheim.

Die AfD stellt 39 Abgeordnete, das BSW fünf, zusammen 44. Die Tagesschau zählt neun Stimmen außerhalb der AfD-Fraktion. Das BSW hatte die Wahl im Vorfeld zugesagt; mindestens vier Ja-Stimmen müssen deshalb von CDU, SPD, Grünen oder Linken gekommen sein. Woher sie stammen, bleibt offen.

Der CDU-Fraktionsvorstand hatte seinen 15 Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten. Abgegeben wurden fünf Enthaltungen. SPD, Grüne und Linke, je acht Mandate, hatten ihre Ablehnung erklärt. Enthaltungen zählen nach der Geschäftsordnung nicht mit, schreibt die Tagesschau; die Empfehlung der CDU senkte damit die Hürde.

Rausch, 35 Jahre alt, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär der Landespartei, sagte in der Antrittsrede laut Tagesschau: „Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtags von Sachsen-Anhalt führen“, und: „diesem Anspruch möchte ich gerecht werden.“

Danach wählte der Landtag Hans-Thomas Tillschneider (AfD) zum Vizepräsidenten. Er erhielt nach der Tagesschau im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen und 38 Nein-Stimmen, ohne Enthaltungen. Das sind fünf Stimmen mehr, als die AfD Abgeordnete hat. Die Herkunft bleibt wegen der geheimen Wahl unklar.

BSW-Fraktionschef Thomas Schulze sagte der Deutschen Presse-Agentur, wiedergegeben von der Tagesschau: „Unsere fünf Abgeordneten haben definitiv nicht Herrn Tillschneider gewählt.“ CDU-Fraktionschef Sven Schulze verwies im MDR auf eine Abstimmung in der Fraktion, „dass wir alle gegen Herrn Tillschneider stimmen, und das haben wir heute auch gemacht“.

Rausch erklärte der Tagesschau zufolge, der Landtag habe drei Vizepräsidenten beschlossen; CDU und SPD hätten ihre Kandidaten für den ersten Wahlgang zurückgezogen, sodass zunächst nur Tillschneider zur Wahl stand. Als zweiten Vizepräsidenten wählte das Haus den CDU-Abgeordneten Carsten Borchert mit 64 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Der SPD-Kandidat Armin Willingmann fiel durch: 33 Ja, 48 Nein, keine Enthaltung, eine ungültige Stimme. Der dritte Posten bleibt vorerst unbesetzt. Der Landtag verzeichnet danach die Konstituierung der 9. Wahlperiode.

Der Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, so die Tagesschau. Die Einstufung gilt danach seit 2023, die Klage der Partei ist ausgesetzt.

Die Wahl eines Ministerpräsidenten stand nicht auf der Tagesordnung. AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich im Dezember zu stellen. Bis dahin bleibt Sven Schulze (CDU) geschäftsführend im Amt. Die AfD hatte die Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent gewonnen und die absolute Mehrheit verfehlt.