Berlin und Teheran bestellen gegenseitig Botschafter ein

Das Auswärtige Amt hat den iranischen Botschafter einbestellt. Man verurteile Irans Aktivitäten aufs Schärfste und lasse nicht zu, dass Iran die freiheitliche Gesellschaft in Deutschland bedrohe, schrieb das Ministerium am Montag um 10.47 Uhr auf X. Die Anschlagsversuche gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hätten juristische Konsequenzen, heißt es in einem vorangehenden Post. Angriffe auf jüdisches Leben dulde Berlin nirgends, schon gar nicht in Deutschland.

Teheran antwortete noch am selben Tag. Das iranische Außenministerium bestellte den deutschen Botschafter Axel Dittmann ein, meldete die Staatsagentur IRNA um 21.07 Uhr. Nach dem Bericht der staatsnahen Agentur Mehr wies der Abteilungsleiter für Westeuropa, Alireza Yousefi, die Vorwürfe als alte Taktik Israels und einiger westlicher Staaten zurück. Politischen Behauptungen einen juristischen Anstrich zu geben, untergrabe die Glaubwürdigkeit der deutschen Justiz. Berlin wolle damit von seiner Beteiligung am amerikanisch-israelischen Krieg gegen Iran ablenken. Dittmann sagte laut Mehr zu, die Einwände weiterzugeben.

Anlass ist ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 15. Oktober. Es verurteilte den Dänen Ali S. zu achteinhalb und den Afghanen Tawab M. zu viereinhalb Jahren Haft, unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für Iran und versuchter Beteiligung an Mord und schwerer Brandstiftung, wie LTO berichtet (Az. 8 St 2/26). Das Gericht folgte damit den Anträgen der Bundesanwaltschaft, die Verteidigung hatte Freispruch verlangt. Rechtskräftig ist das Urteil nicht.

Laut Anklage der Bundesanwaltschaft arbeitete Ali S. für den Geheimdienst der Revolutionsgarden und hielt enge Kontakte zu deren Auslandseinheit, den Quds-Kräften. Anfang 2025 sollte er Informationen über Schuster und Beck sammeln und zwei jüdische Lebensmittelhändler in Berlin ausspähen, um Mord- und Brandanschläge vorzubereiten. Tawab M. erklärte sich demnach bereit, einem Dritten eine Waffe zu besorgen und ihn zu einem Mordanschlag auf Beck zu bewegen. Beide wurden 2025 in Dänemark festgenommen.

Beck fordert weitergehende Schritte. Das Urteil dürfe politisch nicht folgenlos bleiben, sagte er der Bild-Zeitung laut LTO; der iranische Botschafter sei auszuweisen und die Präsenz der Botschaft auf ein Minimum zu reduzieren. Eine eigene Pressemitteilung des Gerichts oder der Bundesanwaltschaft zum Urteil fand sich bis Dienstagmorgen nicht.