Finanzministerium plant 265 Millionen Euro für Unterkünfte in Litauen

Das Bundesministerium der Finanzen sieht im Einzelplan 14 (Verteidigung) einen neuen Titel vor, Zweckbestimmung „Bereitstellung und Betrieb von Unterbringungskapazitäten für deutsche Forward Land Forces in Litauen“, Ansatz für 2027: 265 Millionen Euro. Es hat dem Haushaltsausschuss des Bundestags für die Bereinigungssitzung am Donnerstag eine Ergänzung zur Bereinigungsvorlage übersandt. In der Vorlage Nr. 200/2026 (Ausschussdrucksache Zu_5000, 21. Wahlperiode) steht der neue Titel als Kapitel 1408, Titel 537 02. Das Anschreiben vom 11. November richtet der Parlamentarische Staatssekretär Dennis Rohde an die amtierende Ausschussvorsitzende Lisa Paus.

Die Bemerkungen auf dem Deckblatt vom 11. November nennen die Schaffung einer Unterbringungskapazität in Litauen für 2.000 deutsche Kräfte der Forward Land Forces „als Voraussetzung für eine schnelle Verlegung“; der Titel sei im Haushalt 2026 außerplanmäßig eingerichtet worden. Gegenfinanziert werden soll der Ansatz bei Kapitel 1408, Titel 558 11. Das Ministerium stützt sich auf die Bereichsausnahme nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz für Verteidigungsausgaben. Die 2.000 Kräfte bezeichnet die Vorlage nicht als die gesamte Panzerbrigade 45. Diese soll nach dem bestehenden Fahrplan bis Ende 2027 voll einsatzfähig sein und ist deutlich größer angesetzt; die Redaktion hat die Vereinbarung zwischen Pistorius und Kaunas gesondert dargestellt.

Einen Beschluss des Ausschusses zu diesem Titel gibt es noch nicht. Die Bereinigungssitzung sollte um 11 Uhr beginnen, wurde aber laut einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Mail des Ausschuss-Sekretariats auf 14 Uhr verschoben, wie t-online berichtet. Als Grund nannte das Sekretariat demnach IT-Einschränkungen und eine hohe Zahl kurzfristig zugegangener Deckblätter.