Bundestag verlängert Sea-Guardian-Mandat und senkt Obergrenze

Der Bundestag hat am Freitag die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer beschlossen und die Obergrenze laut Textarchiv von bisher 550 auf 440 Soldatinnen und Soldaten gesenkt. In der namentlichen Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, 186 stimmten dagegen, zwei enthielten sich, teilen das Textarchiv und die Seite zur namentlichen Abstimmung des Bundestags mit.

Das Mandat läuft „längstens jedoch bis zum 30. November 2027“; eingesetzt werden können „bis zu 440 Soldatinnen und Soldaten“, heißt es im Antrag der Bundesregierung (21/8819). Der Auswärtige Ausschuss hatte die Annahme des Antrags empfohlen.

Die Operation soll im Mittelmeerraum zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels beitragen. Das Einsatzgebiet umfasst nach dem Antrag das Mittelmeer außerhalb der Hoheitsgewässer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge sowie den darüber liegenden Luftraum.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für die Zeit vom 1. Dezember 2026 bis zum 30. November 2027 auf voraussichtlich rund 0,9 Millionen Euro, davon rund 0,86 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2027 und rund 0,06 Millionen Euro im Jahr 2026, so der Antrag und der Bericht des Haushaltsausschusses (21/9177).