Klöckner will Erkenntnisse der Dienste bei der Prüfung von Bundestagsmitarbeitern

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verlangt, dass nachrichtendienstliche Informationen automatisch in die erweiterte Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundestags einfließen. Im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, das am Sonntag, den 15. November, um 11:05 Uhr gesendet wird, sagt sie laut dem Transkript des Senders, ein automatischer Austausch mit den Nachrichtendiensten fehle, weil die gesetzliche Grundlage fehle. „Es ist gerade eine sehr absurde Situation, die man den Bürgerinnen und Bürgern auch gar nicht erklären kann.“

Jeder, der den Bundestag betrete, werde überprüft, automatisch nachrichtendienstliche Informationen liefen jedoch nicht ein, sagt Klöckner. Auch bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauche man sie. Die Betroffenen erhielten einen Hausausweis und könnten sich damit überall hinbewegen; sie verweist auch auf den Zugang zum Intranet und zu Türen. Die Demokratie sei „offen, aber nicht naiv“. Acht Hausausweise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten habe sie abgenommen, sagte sie.

Dass Personen, die die erweiterte Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden hätten, weiterhin aus Steuermitteln bezahlt werden könnten, halte sie für „absolut abstrus“. Dafür brauche es eine gesetzliche Regelung. Die kürzlich beschlossene Reform der Nachrichtendienste betrifft die Befugnisse der Dienste, nicht die von Klöckner angesprochene Überprüfung von Parlamentsmitarbeitern.

Ein Bundestagspolizeigesetz kommt nach ihrer Erwartung noch in diesem Jahr in die erste Lesung. Es sei eine der Grundlagen, die sie benötige, damit die Bundestagspolizei auch im Umfeld des Reichstagsgebäudes Streife laufen sowie eingreifen und regulieren könne; bisher habe sie die Rechte nur im Bundestag selbst. Außerdem müsse die Polizei des Hauses Drohnen erkennen und abwehren können. In dieser Woche sei sie mit dem Bundesinnenminister in dem neu geschaffenen Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum gewesen, sagt sie.

Eine Bannmeile um das Parlament fasst Klöckner nicht als fertige Forderung, sondern als eine aus den Fraktionen angestoßene Debatte. Es gehe darum, dass das Parlament funktioniere und eine Balance zwischen Offenheit und Schutz gefunden werde, nicht darum, Kritiker fernzuhalten. Den Anstoß im Gespräch gab ein Vorfall am „vergangenen Sonntag“: Nach Darstellung der Interviewerin Katharina Hamberger hatte ein Mann die Einheitsflagge vor dem Bundestag durch eine Palästina-Flagge ersetzt. Klöckner spricht von einer Straftat und sagt, der Ort liege in der Zuständigkeit Berlins, nicht der Bundestagspolizei.