n-tv: GFF prüft Verfassungsbeschwerde gegen Nachrichtendienstreform

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen die vom Bundestag beschlossene Reform der Nachrichtendienste. Das berichtet n-tv am 13. November um 18:46 Uhr. Die Organisation halte die Reform für „in vielen Teilen verfassungswidrig“. Eingereicht ist eine Beschwerde nach dieser Darstellung nicht.

Auf den Pressemitteilungen der GFF fand sich am Freitagabend kein Eintrag dazu; die jüngste Mitteilung stammt vom 3. November. Nach Darstellung von n-tv erkennt die Organisation an, der Bundestag habe den Entwurf kurz vor der Verabschiedung an einigen Stellen geändert. „Das ändert allerdings nichts an unserer grundsätzlichen Einschätzung“, zitiert der Sender die GFF.

Bereits in ihrer Stellungnahme vom 14. Juli zum Referentenentwurf nannte die Gesellschaft den Entwurf „in weiten Teilen verfassungswidrig“. Die Trennung zwischen den nur überwachenden Nachrichtendiensten und der eingreifenden Polizei werde eingerissen; die Regelungen führten zu einer „Verpolizeilichung“. Außerdem zentralisiere der Entwurf die Kontrolle im Wesentlichen beim Unabhängigen Kontrollrat; dass dem oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Dienste weitgehend entzogen werde, schwäche die grundrechtsschützende Kontrolle erheblich.

Reporter ohne Grenzen hatte die Reform bereits am 11. November kritisiert und sich vorbehalten, sie in Karlsruhe prüfen zu lassen. Der Bundestag nahm den Gesetzentwurf am Freitag an.

Stand vom 13. November 2026, 13:40 Uhr

Der Bundestag hat am Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts in der vom Innenausschuss geänderten Fassung angenommen. In der namentlichen Schlussabstimmung stimmten bei 570 Stimmen 309 Abgeordnete dafür, 190 dagegen, 71 enthielten sich, wie der Deutsche Bundestag im Textarchiv und im Sitzungsverlauf mitteilt. Die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 21/9163 und 21/9164 lehnte das Parlament ab.

Der Beschluss folgt der Empfehlung des Innenausschusses vom Mittwoch. Die Vorlage gibt dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz „tatbestandlich eng begrenzte Interventionsbefugnisse bei bestimmten Gefahrensituationen“, heißt es in der vom Bundestag wiedergegebenen Gesetzesbegründung. Beim Verfassungsschutz bleiben die Befugnisse demnach „im nachrichtendienstlichen Operationsmodus verdeckter Einwirkung – ohne Zwangsausübung gegenüber Personen“.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums, die die Internetredaktion des Bundestags wiedergibt, erhält der Bundesnachrichtendienst bei einer spezifischen Gefährdungslage die Aufgabe, „auch proaktiv auf Bedrohungen einzuwirken, um diese zu unterbinden“. Als Beispiele nennt die Behörde das gezielte Eindringen in IT-Systeme von Chemiewaffenlaboren oder Drohnenfabriken, um die Fertigung zu sabotieren, sowie das Abschalten oder Unbrauchbarmachen von Servern staatlicher Hackergruppen oder Desinformationsakteure.

In der beschlossenen Ausschussfassung verlängert die Beschlussempfehlung 21/9161 (neu) die Speicherfrist von Verkehrsdaten aus der strategischen Aufklärung für den Bundesnachrichtendienst von zwölf auf dreizehn Monate. Außerdem erhalten Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst die Befugnis, Anbieter zu verpflichten, Verkehrsdaten durch eine Sicherungsanordnung „einzufrieren“, bis die Auskunftsvoraussetzungen vorliegen.

Die Kontrolle der operativen nachrichtendienstlichen Aufgaben wird beim Unabhängigen Kontrollrat zusammengeführt. Er übernimmt die justizähnlichen Vorabkontrollen von Anordnungen, die bisher zum Teil bei der G-10-Kommission lagen, und die Datenschutzkontrolle von der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit, so die Gesetzesbegründung. Das gerichtsähnliche Kontrollorgan wächst laut Beschlussempfehlung von sechs auf zwölf Mitglieder.

In zweiter Beratung stimmten CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf, die Fraktionen von AfD und Die Linke dagegen; Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Für den Antrag 21/9163, der Maßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger nach § 53 der Strafprozessordnung ausschließen sollte, votierten 257 Abgeordnete, 313 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Den Antrag 21/9164 zur Streichung mehrerer operativer Befugnisse des Verfassungsschutzes unterstützten 207 Abgeordnete, 313 lehnten ihn ab, 52 enthielten sich. Einen Antrag der Grünen, über Teile des Entwurfs getrennt abzustimmen, hatte das Plenum zuvor abgelehnt. Entschließungsanträge der Grünen und der Linken fanden keine Mehrheit. Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen nahm der Bundestag eine Entschließung an, im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vorzulegen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach in der Debatte von einer „Jahrhundertreform“, mit der für die Nachrichtendienste eine „neue Zeitrechnung“ beginne, berichtet das Textarchiv des Bundestags. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) nannte den Tag einen „guten Tag für die Sicherheit der Bundesrepublik“, lehnte das Verfassungsschutzgesetz in der vorliegenden Form aber ab; die Koalition werde vor dem Bundesverfassungsgericht „richtig Probleme bekommen“. Die Abgeordnete der Linken Clara Bünger warf der Koalition vor, das Trennungsgebot aufzuheben und eine „neue deutsche Geheimpolizei“ zu schaffen.

Reporter ohne Grenzen kritisierte die Reform bereits am 11. November. Geschäftsführer Christian Mihr erklärte, beim Verfassungsschutz sei das Schutzniveau so schwach, dass eine unabhängige Prüfung wenig aufhalten könne: „Solange sie nicht erkennbar unverhältnismäßig ist, ist die Überwachung von Journalist*innen dort erlaubt.“ Die Organisation behält sich vor, das in Karlsruhe prüfen zu lassen.