Innenausschuss billigt Reform der Nachrichtendienste

Der Innenausschuss des Bundestags hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts in modifizierter Fassung angenommen. Mit der Koalitionsmehrheit verabschiedete das Gremium die Vorlage gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD und Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen, teilt der Parlamentsdienst hib mit. Die abschließende Beratung steht am Freitag auf der Tagesordnung des Plenums.

Zugleich nahm der Ausschuss einen Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD an, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen gegen AfD und Linke. Der Antrag vom 6. November (Ausschussdrucksache 21(4)249) gibt dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst die Befugnis, Anbieter zu verpflichten, Verkehrsdaten nach dem Telekommunikationsgesetz von betroffenen Personen unverzüglich zu sichern.

Die Sicherung setzt tatsächliche Anhaltspunkte voraus, dass nach Gewinnung weiterer Erkenntnisse eine Datenerhebung oder ein Auskunftsersuchen gerechtfertigt sein könnte, und dass die Daten für die Aufklärung von Bedeutung sein können. Der Zugriff bleibt einem späteren Auskunftsersuchen vorbehalten. Die Begründung des Antrags beschreibt die Regelung für den Bundesnachrichtendienst als zweistufig: Der Dienst erhalte die Daten erst und nur aufgrund eines Auskunftsersuchens. Komme es dazu nicht, verließen die Daten den Anbieter nicht. Inhalte der Telekommunikation erfasse die Sicherung nicht. Sie müsse sich auf bestimmte Anschlüsse oder Kennungen beziehen; „eine Sicherung auf Vorrat ist ausgeschlossen.“

Beim Bundesnachrichtendienst ist eine solche Anordnung auf höchstens drei Monate zu befristen und kann jeweils um höchstens drei Monate verlängert werden. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz fügt der Antrag die Sicherungsanordnung in die Höchstfrist von drei Monaten ein, die der Regierungsentwurf in § 33 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 vorsieht; Verlängerungen um jeweils höchstens denselben Zeitraum sind zulässig, wenn die Voraussetzungen fortbestehen. Verlängerungen unterliegen nach dem Antrag der Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat.

Im Verfassungsschutzverbund soll die Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern eingeschränkt werden können. Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass dabei überragend wichtige Sicherheitsinteressen des Bundes oder eines Landes erheblich beeinträchtigt werden, kann das Bundesamt bei Zustimmung der Mehrheit der Landesbehörden Anpassungen der Zusammenarbeitspflicht bindend festlegen, bei Gefahr in Verzug auch allein, so hib und der Änderungsantrag.

n-tv berichtet am 11. November unter Berufung auf dpa, die Klausel sei auch mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt im Kreis der Innenminister erörtert worden. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), erklärte laut n-tv/dpa: „Staatsgewalt und damit Kontrolle über Sicherheitsbehörden in den Händen einer verfassungsfeindlichen Partei mit engen Kontakten nach Russland ist ein gravierendes Sicherheitsrisiko.“ Im Gesetzentwurf und im Änderungsantrag kommt Sachsen-Anhalt nicht vor.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die Reform auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Berlin laut heise online vom 11. November „Ein Jahrhundertwerk“.

Der Bundestag stimmt am Freitag, dem 13. November 2026, nach einstündiger Aussprache über den Entwurf in der vom Innenausschuss geänderten Fassung ab, kündigt die Internetredaktion des Bundestags an. Die Tagesordnung (Stand 10. November, 18.45 Uhr) setzt die zweite und dritte Beratung als Tagesordnungspunkt 26 der 109. Sitzung auf 9 Uhr an.