EU sieht Einigung mit China über Begrenzung von Hybrid-Exporten und leichtere Lizenzen für Seltene Erden

Die EU und China haben sich nach Angaben von Handelskommissar Maroš Šefčovič auf eine Begrenzung chinesischer Hybrid- und Plug-in-Hybrid-Exporte in die EU verständigt, ebenso auf weiter erleichterte Ausfuhrlizenzen für Seltene Erden und Dauermagnete. Die gemeinsame Erklärung spricht nur von einem Verständnis zum Hybridhandel. Šefčovič gab das Ergebnis am 9. Oktober 2026 in Peking nach zwei Verhandlungstagen mit Handelsminister Wang Wentao bekannt, laut Euronews als Abschluss einer „ersten Verhandlungsphase“. Betroffen sind europäische Autohersteller, die unter den Importen leiden, sowie alle Abnehmer der Magnete, von der Autoindustrie bis zur Rüstung.

Šefčovič sagte nach Euronews: „Das eröffnet die Perspektive, Chinas Ausfuhren um mehr als die Hälfte zu senken.“ Nach dem Guardian sprach er von mehreren Millionen Fahrzeugen weniger über vier Jahre und davon, dass China erstmals eine Mäßigung seiner Exporte akzeptiert habe, ohne dass zuvor eine Phase offener Handelsspannungen nötig gewesen sei. Der Wortlaut der gemeinsamen Erklärung ist zurückhaltender. Die Global Times gibt sie, veröffentlicht vom Handelsministerium, so wieder: Nach intensiven Konsultationen hätten beide Seiten „an understanding on hybrid vehicle trade in a manner consistent with WTO rules“ erreicht, ein Verständnis also, das mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar sein soll. Eine Menge oder einen Zeitplan nennt die gemeinsame Erklärung nicht.

Die Auflistung der Ergebnisse, die der Dienst Insight EU als Text der EU-Kommission wiedergibt, ist ähnlich knapp. Zu den Seltenen Erden steht dort, China sei bereit, die Ausfuhrlizenzen für Seltene Erden und Dauermagnete in die EU weiter über den beschleunigten Mechanismus zu erleichtern. Die EU wolle mit den Mitgliedstaaten bestimmte vorrangige Lizenzen für Ausfuhren nach China im Dual-Use-Bereich erleichtern. Die Global Times nennt den chinesischen Mechanismus „green channel“. Lieferzusagen oder Fristen nennen weder die Erklärung noch ihre Anlage.

Der Streit um batterieelektrische Fahrzeuge ist nicht beigelegt. Beide Seiten erinnern in der Erklärung an das Leitpapier zu Preisverpflichtungen im EU-Antisubventionsverfahren und setzen die Verfahren und Überprüfungen zu einzelnen Unternehmen fort. Der EUobserver berichtet, Peking habe wenige Stunden vor Šefčovičs Ankunft eine EU-Forderung nach freiwilligen Exportbeschränkungen für Elektroautos zurückgewiesen.

Zur Marktöffnung nennt Šefčovič nach Euronews niedrigere chinesische Zölle für EU-Waren „von Autoteilen über Olivenöl bis zu Schuhen“ mit einem Exportwert von fast 4 Milliarden Euro und einer Zollersparnis von mindestens 225 Millionen Euro. Den Anlass beschreibt der Guardian mit einem Handelsdefizit der EU gegenüber China von 1,18 Milliarden Euro pro Tag. Euronews nennt rund eine Milliarde Euro.

Politisch steht das Ergebnis unter Vorbehalt. Šefčovič nannte es laut Guardian weit vom Ende entfernt, einen entscheidenden ersten Schritt, aber nur einen ersten. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen liege bei den Staats- und Regierungschefs, erklärte er im Redetext, den Insight EU wiedergibt; sie treffen sich nach Guardian-Angaben am Donnerstag, Euronews nennt Brüssel als Ort. Den Druck vor dem Gipfel beschreibt Euronews: Deutschland und Frankreich brachten am Montag in einem gemeinsamen Papier im Extremfall einen „sofortigen Ausschluss vom Binnenmarkt“ ins Spiel, und 44 europäische Branchenverbände warnten am Freitag, Europa könne seine industrielle Basis ohne wirksame Antwort auf unfaire Handelspraktiken nicht halten.

Die nächsten Termine stehen fest: eine Videokonferenz der Minister im Januar und die dritte Sitzung des Konsultationsmechanismus im März 2027.