Günther warnt Merz vor Reiches EEG-Novelle und dem Netzpaket

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Brief vom 2. Oktober aufgefordert, die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und das Netzpaket zu ändern. Die Kabinettsentwürfe von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) treffen Windparkbetreiber, finanzierende Institute, Kommunen und Eigentümer von Dachanlagen; Schleswig-Holstein zählt nach t-online zu den windreichsten Ländern mit sehr vielen Anlagen.

Der NDR hat das dreiseitige Schreiben vorliegen. Günther müsse seiner „größtmöglichen Sorge Ausdruck verleihen“. Die Pläne hätten „das Potenzial, der Bundesrepublik und meinem Bundesland zu schaden“. t-online schreibt, Reiche und ihr Ministerium kämen in dem Brief nicht namentlich vor. Nach Angaben der Staatskanzlei wurde der Brief am Freitag verschickt, so n-tv.

Den geplanten Redispatchvorbehalt im Netzpaket nennt Günther nach t-online „falsch“ und ein „verheerendes Signal“. Die Welt zitiert den Satz: „Der Redispatchvorbehalt ist ein verheerendes Signal für projektierende Unternehmen, finanzierende Institute und unsere Kommunen.“ Er werde die Kosten im Energiesystem nicht senken, sondern steigen lassen. Es gebe „effizientere Maßnahmen, EE-Ausbau und Netzausbau besser zu harmonisieren“.

Das Bundeskabinett hatte am 29. Juli die EEG-Novelle 2027 und das Netzanschlusspaket beschlossen. Nach der Darstellung der Bundesregierung sollen neue Wind- und Solaranlagen in Netzengpassgebieten bei Abregelungen künftig teilweise ohne Entschädigung bleiben. Redispatch ist die Drosselung von Kraftwerken, um Leitungen vor Überlastung zu schützen. Die Kosten dafür setzt die Bundesregierung für 2025 mit mehr als drei Milliarden Euro an. Reiche sprach dort von einem „Paradigmenwechsel bei den Erneuerbaren“: Erstmals werde systematisch berücksichtigt, wo neue Anlagen für das Stromnetz sinnvoll seien.

Zum EEG schreibt Günther laut t-online: „Zum EEG muss ich feststellen, dass die Ausschreibungsvolumina für Wind an Land deutlich zu gering sind.“ Die Länder stellten die Flächen bereit, der Bund sei „in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Flächen auch mit Projekten belegt werden können“. Die Mengen müssten „nochmals signifikant heraufgesetzt werden“. Die Bundesregierung nennt in dem Kabinettsbericht zusätzliche Ausschreibungen von 12 Gigawatt Wind an Land; die Tagesschau gibt Günther mit der Feststellung wieder, die Ausschreibungsmengen für neue Windkraftanlagen an Land seien viel zu niedrig. Die Welt schreibt, er stelle sich damit gegen Forderungen aus der Unionsfraktion, die Mengen eher abzusenken.

Günther begründet den schnelleren Ausbau mit den Preisen fossiler Energieträger. Die Tagesschau gibt ihn mit der Schließung der Straße von Hormus wieder: Deutschland müsse das Risiko einer erneuten „fossilen Preiskrise“ abbauen. „Das geht nur über den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien.“ Bei t-online heißt es im Brief, das „Risiko erneuter Preiskrisen“ lasse sich strukturell nur über eine Loslösung von den risikobehafteten Energieträgern mindern.

Über den Wegfall der Einspeisevergütung für private Dachanlagen ist Günther nach NDR und Welt „hochgradig irritiert“. Die Welt zitiert: „Ich frage mich ernsthaft, ob bei dem vergleichsweise kleinen Segment der Dach-PV der politische Nutzen und Schaden noch im Verhältnis stehen.“ Dach-PV sei ein „Mitmach-Projekt“ gewesen. Wer Förderzugänge erschwere, riskiere Akzeptanz und Tempoverlust der Energiewende. Bei t-online heißt es weiter: „Die recht abrupte Umstellung zur nicht geförderten Direktvermarktung passt dazu nicht.“

Die Bundesregierung schreibt, kleine Anlagen unter 25 Kilowatt seien oft schon ohne Förderung wirtschaftlich und sollten „grundsätzlich nicht dauerhaft auf Kosten der Steuerzahler gefördert werden“. Vorgesehen ist eine Starthilfe als vierjähriger Direktvermarktungsbonus. Die Einspeiseleistung kleiner und mittlerer PV-Dachanlagen will sie auf 50 Prozent begrenzen. Am Ziel, bis 2030 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, hält sie fest.

Günther fordert den Kanzler nach Welt und n-tv auf, „gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen eine Kurskorrektur bei den vorliegenden Vorschlägen vorzunehmen“. Der Bundesrat hat in der 1068. Sitzung am 25. September zum Netzpaket Stellung genommen. In der Unterrichtung auf Drucksache 21/8299 stellt er fest, der Entwurf treffe „keinerlei Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus“, sondern sehe lediglich Maßnahmen vor, „die den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen sollen“. t-online schreibt, die Länder hätten sich vor allem gegen Vorgaben beim Stromnetzabbau und gegen den Redispatchvorbehalt gewandt. Der NDR hält fest, der Bundesrat könne das Vorhaben nicht stoppen.

Am selben Freitag wandte sich nach dem NDR auch Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, an die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD und verlangte „dringend notwendige Korrekturen“. SPD-Landeschef Ulf Kämpfer sagte dem Sender am 5. Oktober, Reiche setze mit ihren Plänen Teile der Erneuerbarenbranche in Schleswig-Holstein „einem existenzgefährdenden Risiko aus“. „Für Schleswig-Holstein steht dabei besonders viel auf dem Spiel.“

Beide Entwürfe liegen beim Bundestag. Die Welt schreibt am 5. Oktober, im Wirtschaftsausschuss fänden in dieser Woche Expertenanhörungen statt; verabschiedet werden sollten die Gesetze spätestens im November.