Interfax-Ukraine: Selenskyj berichtet von US-Frage zu Nato gegen Donbas-Rückzug

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag, den 13. November, in einem Gespräch mit Journalisten gesagt, die amerikanische Seite habe erstmals die Frage aufgeworfen, ob die Ukraine sich aus dem Donbas zurückziehe, wenn sie der Nato beitrete. Das berichtet Interfax-Ukraine am 14. November unter Berufung auf eine Korrespondentin im Büro des Präsidenten. Eine konkrete Offerte gebe es nicht; alles befinde sich noch in der Erörterung.

Selenskyj erörtere mit Partnern ein gesamtes Sicherheitspaket, das in den Verhandlungen angeboten werden könne: konkrete Sicherheitsgarantien von Nato und EU, eine starke ukrainische Armee mit entsprechender Zahl an Soldaten, Waffen und finanzieller Unterstützung für einen festgelegten Zeitraum sowie einen finanziell unterlegten Wiederaufbauplan (Prosperity Plan) mit klaren Quellen, gibt die Agentur wieder. Bestätigten die amerikanische Seite und andere Nato-Partner ein solches Angebot, werde er als Präsident in einen offenen Dialog mit der Gesellschaft treten und die Lage darlegen, ohne besetzte Gebiete als russisch anzuerkennen. Eine solche Entscheidung könne er nicht nach eigenem Ermessen treffen. Die staatliche Agentur Ukrinform gibt denselben Originalblock wieder und ergänzt, er werde dann die Meinung der Gesellschaft erfragen, ob man annehme oder nicht.

Die Ukraine habe zuvor Garantien nach dem Vorbild von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags erbeten, sagte Selenskyj laut Interfax-Ukraine. Die amerikanische Seite spreche inzwischen von Garantien, die den Artikeln 4 und 5 ähnelten. Auf seine Frage, ob dann amerikanische Soldaten auf ukrainischem Boden stünden, sei die Antwort nein gewesen. Die USA bezeichneten solche Garantien demnach als bilateral und verglichen sie mit Absprachen mit Israel und einzelnen Staaten im Nahen Osten.

Eine festgeschriebene Neutralität der Ukraine lehnt Selenskyj ab. Wenn Präsident Wladimir Putin voraussetze, dass die Neutralität festgeschrieben werde, werde das nicht geschehen, sagte er am Freitag laut einem weiteren Bericht von Interfax-Ukraine. Eine solche Festschreibung bedeute eine Änderung der Verfassung; darauf werde die Ukraine nicht eingehen. Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur wolle er erst nach Kriegsende von allen europäischen Nato-Staaten erörtert wissen, nicht als zentrale Tagesordnung der laufenden Gespräche.

Die US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Jared Kushner haben Selenskyj in Dublin getroffen, nach der Runde in Abu Dhabi, in der ein großer Gefangenenaustausch vereinbart wurde. In welcher Begegnung die Nato-Frage aufgeworfen wurde, sagt Interfax-Ukraine nicht.

Auf der Nachrichtenübersicht des Präsidialamts findet sich zu dem Gespräch kein Eintrag; die amtlichen Meldungen vom 13. und 14. November gelten anderen Themen. Politico schrieb am 14. November, das Weiße Haus und das Außenministerium der Vereinigten Staaten hätten auf Anfrage nicht sofort geantwortet. Eine Stellungnahme der Nato liegt nicht vor.