Costa: EU-Institutionen und E5 vertreten Europa in den Ukraine-Gesprächen

Ratspräsident António Costa hat nach dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs am 13. November in Dublin mitgeteilt, diese hätten das europäische Team für die Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine festgelegt: die Institutionen der Europäischen Union und die E5 der Koalition der Willigen. Das steht in seinen Remarks vom selben Tag. Die fünf Staaten nennt Costa dort nicht namentlich; nach einem Bericht der Kyiv Independent vom 13. November sind das Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und das Vereinigte Königreich.

Europa müsse in allen Gesprächen, die die Zukunft der Ukraine und die Sicherheit des Kontinents formen, mit einer klaren und einheitlichen Stimme sprechen, sagte Costa. Nur die Ukraine habe die Legitimität, über ihr Territorium und ihre Souveränität zu entscheiden. Die Union habe eine zentrale Rolle, wenn es um die europäische Zukunft der Ukraine, den Wiederaufbau und den Wohlstand gehe. Sicherheitsgarantien müssten im Rahmen der Koalition der Willigen behandelt werden, in enger Abstimmung mit der NATO.

Beim nächsten Europäischen Rat am 26. und 27. November werde man den Finanzbedarf der Ukraine für das kommende Jahr und darüber hinaus beraten, aufbauend auf den bevorstehenden Vorschlägen der Europäischen Kommission. Eine Entscheidung über die Finanzierung für 2027 hatte der Rat im Oktober vertagt.

Nach einem Bericht von Euronews vom 13. November, 19:55 Uhr MEZ, wurde kein einzelner Sondergesandter benannt. Italien und Polen kämen zum bisherigen Format hinzu; Italien sei in Abu Dhabi bereits dabei gewesen, Polen werde zur nächsten Runde erwartet. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erhält in diesem Format nicht die Rolle einer Sondergesandtin, obwohl sie am Freitagmorgen nach Darstellung des Senders dafür geworben hatte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte demnach, man habe die Entscheidung getroffen. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich laut der englischen Wiedergabe positiv zum bewährten E3-Format und dazu, dass Italien und Polen stets einbezogen würden; ein deutscher Originalton ist in dem Bericht nicht überliefert.

Stand vom 13. November 2026, 20:16 Uhr

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat am Freitag im Briefing erklärt, bei den Gesprächen über eine Ukraine-Regelung in Abu Dhabi sei über einen Austritt bestehender NATO-Mitglieder, einschließlich Finnlands, nicht gesprochen worden. Das meldet TASS am 13. November. Im russischen Wortlaut, den Interfax am selben Tag wiedergibt: „Мне не известно об этом. Нет, не выдвигалось. Об этом речь, конечно, не шла точно.“ Peskow antwortete damit auf Fragen zu Medienberichten über entsprechende Vorschläge.

Die Bild berichtet am 13. November exklusiv über einen inoffiziellen russischen Forderungskatalog, der europäischen Vertretern am Rande der Gespräche in Abu Dhabi vorgelegt worden sei und aus dem Umfeld Präsident Wladimir Putins stamme. Der frei zugängliche Teaser nennt keine Einzelpunkte; den Katalog geben Yle und 20 Minuten am 13. November unter ausdrücklicher Berufung auf das Blatt wieder. Demnach ziele der Vorschlag auf eine neue europäische Sicherheitsordnung: Finnland solle die NATO verlassen, in Estland, Lettland und Litauen dürften keine NATO-Basen stehen, Russland behalte die derzeit besetzten Gebiete der Ukraine und erhalte den gesamten Donbas, die Häfen Odessa und Mykolajiw würden entmilitarisiert, die Ukraine bleibe außerhalb militärischer Bündnisse bei offener EU-Perspektive, Moldau werde zu einer Föderation mit Transnistrien und Gagausien umgebaut. Im Gegenzug ziehe Russland Atomwaffen aus Belarus ab und verzichte darauf, dort Mittelstreckenraketen zu stationieren. Yle hält am 13. November ausdrücklich fest, den Angaben der Bild fehle eine breitere Bestätigung in zentralen Medienquellen.

Finnlands Verteidigungsminister Antti Häkkänen hat die Andeutung eines NATO-Austritts laut Yle vom 13. November als nicht verhandelbar zurückgewiesen. Solche Fragen seien keinerlei Verhandlungssache, Russland wisse das; schon der Vorschlag sei völlig empörend. Im finnischen Original: „Tällaiset asiat eivät ole mitenkään neuvottelukysymys. Venäjä tietää sen. Tämä on ihan täysin pöyristyttävää tällaista edes ehdottaa.“ Außenministerin Elina Valtonen sagte demnach im Parlament, über die NATO-Mitgliedschaft entschieden Finnland und das Bündnis.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am Freitag in Dublin darauf verständigt, dass Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und die Institutionen der Union Europa bei künftigen Ukraine-Gesprächen vertreten sollen. Das meldet AFP aus Dublin am 13. November. Bundeskanzler Friedrich Merz wies demnach die Forderung zurück, über eine europäische Sicherheitsarchitektur zu sprechen; die existiere bereits. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor russischen Fallen und nannte zuerst eine Waffenruhe nötig. Im Briefing am Freitag machte Peskow eine Erweiterung der Ukraine-Gespräche um Europa davon abhängig, dass die Europäer nachweislich zum Friedensprozess beitragen wollen und dazu bereit sind; erst dann könne man über eine Verbreiterung entscheiden. Das stellt TASS zusammen. Wenn Europa jemanden habe, der wenigstens bevollmächtigt sei zu sprechen, und den Wunsch dazu, sei Russland zum Gespräch bereit. Eine nächste Dreier-Runde erwarte Moskau in absehbarer Zeit; ein Datum nannte Peskow nicht.

Stand vom 13. November 2026, 10:16 Uhr

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Treffen mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner in Irland mitgeteilt, europäische Vertreter sollten beim nächsten Termin gleichberechtigt am Verhandlungstisch sitzen. In einem amtlichen Telegram-Beitrag vom 12. November, 23.52 Uhr MEZ, nennt er das den zweiten von drei Ergebnissen der Begegnung; zuvor sei die Freilassung von Kriegsgefangenen vereinbart, und man rechne mit dem größten Austausch dieses Krieges. In der knapp sechsminütigen Pressebegegnung am selben Abend sagte Selenskyj auf Englisch, Europa werde beim nächsten Treffen im Verhandlungsteam sitzen, nicht gesondert, und eine Stimme haben; das sei wichtig, weil der Krieg in Europa stattfinde. Kushner schrieb in der Nacht zum 13. November auf X, beide Seiten hätten zugestimmt, die nächste Runde um die europäischen Partner zu erweitern. In der Pressebegegnung sagte er, Putin sei bereit, es zu versuchen; im Original: „he’s willing to give it a try“. Der Kreml hat diese Zusage bis Freitagvormittag nicht bestätigt.

Nach dem Kreml-Termin am Nachmittag des 12. November erklärte der Präsidialberater Juri Uschakow in einem amtlichen Kommentar, die Europäer wollten unter allen Umständen an die Verhandlungen, müssten sich aber entscheiden, ob sie Frieden oder die Fortsetzung des Krieges wollten. Bisher deuteten alle praktischen Schritte auf Letzteres, namentlich die geplante Stationierung ausländischer Kontingente der Koalition der Willigen in der Ukraine nach dem Konflikt; das führe zu einem endlosen Krieg. Eine Zusage, dass Europa in der nächsten Runde fest am Tisch sitzt, enthält der Kommentar nicht. Euronews hält am 13. November fest, Moskau habe nicht bestätigt, europäische Unterhändler in die folgenden Gespräche aufzunehmen; das russische Außenministerium habe am Freitagmorgen Uschakows Sätze vom Vortag geteilt. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am 12. November laut TASS, die Europäer hätten bislang nicht festlegen können, wer sie in dem gesamten Prozess vertreten könne.

Kushner schreibt, die Erweiterung erlaube es, die weitere europäische Sicherheitsordnung nach dem Krieg neben den Territorialfragen zwischen Ukraine und Russland zu behandeln. Mit Selenskyj sei bekräftigt worden, dass umfassendere europäische Sicherheitsarrangements nicht abgeschlossen würden, ohne die Sicherheitsanliegen der Ukraine zu berücksichtigen; abgesehen von humanitären Maßnahmen werde nichts endgültig vereinbart, bevor eine umfassende Vereinbarung stehe. Verhandlungsstränge, Zeitplan und weitere Einzelheiten wolle man in Kürze bekanntgeben. Erhebliche Unterschiede bestünden weiter. Den Tag habe man mit Beratungen der nationalen Sicherheitsberater aus der Ukraine, Deutschland, Italien, der EU, Frankreich, Irland und Polen beschlossen. Witkoff sagte in Dublin, eine weitere Begegnung stehe im Terminkalender, nannte aber weder Datum noch Ort. Laut Kyiv Independent vom 12. November fand das Treffen auf dem Militärflugplatz Casement in Baldonnel westlich von Dublin statt.

Für den Gefangenenaustausch bleiben Zahl, Termin und Ort offen. Kushner spricht von potenziell Tausenden Menschen, die zu ihren Familien zurückkehren könnten. Die Angabe, der Austausch könne in zwei bis drei Wochen stattfinden, stammt nicht aus der Begegnung in Dublin, sondern von Generalleutnant Alexander Zorin am 11. November gegenüber der Sendung Westi, wiedergegeben von TASS. Den Kreml-Termin und die grundsätzliche Einigung von Abu Dhabi hat die Redaktion gesondert dargestellt.