Irlands Unterhaus stimmt laut RTÉ für Ende des Triple Lock

Das irische Unterhaus hat laut dem Sender RTÉ am 21. Oktober mit 79 zu 71 Stimmen einen Gesetzentwurf gebilligt, der den sogenannten Triple Lock beenden soll. Abgestimmt wurde über die Second Stage des Defence (Amendment) Bill 2026, bei der laut Debattenprotokoll des Parlaments Verteidigungsministerin Helen McEntee beantragte, den Entwurf zum zweiten Mal zu lesen. Der Triple Lock verlangt bisher für die Entsendung von Soldaten mit einer internationalen Truppe ein Mandat des UN-Sicherheitsrats sowie die Zustimmung der Regierung und, ab einer bestimmten Truppenstärke, des Dáil.

Nach dem Entwurf soll an die Stelle einer UN-Truppe eine sogenannte relevante internationale Truppe treten, zu der nach Darstellung von Staatsminister Thomas Byrne auch Einsätze der OSZE, der EU und regionaler Zusammenschlüsse zählen. Entsendungen sollen nur für Friedenssicherung, Friedenserzwingung oder Konfliktverhütung im Einklang mit den Grundsätzen der UN-Charta zulässig sein und weiter Regierung und Dáil voraussetzen. Ohne Dáil-Beschluss sollen künftig Kontingente von bis zu 50 Soldaten entsandt werden können, bisher liegt die Schwelle laut Byrne bei zwölf. Der Entwurf regelt zudem Evakuierungen irischer Staatsbürger, militärischen Personenschutz für Präsident und Regierungsmitglieder sowie die Suspendierung von Soldaten, die wegen schwerer Straftaten angeklagt oder verurteilt sind.

Ein Gesetz ist der Entwurf damit noch nicht. Nach der Seite des Parlaments zum Bill 63 of 2026, eingebracht am 16. Juni, folgen im Dáil noch die Ausschussberatung, die Berichtsstufe und die Schlussstufe, danach alle fünf Stufen im Senat; in Kraft treten kann es erst mit der Unterschrift des Präsidenten. Die Ausschussberatung soll laut RTÉ voraussichtlich im November beginnen, erwartet wird nach Angaben des Senders die Verabschiedung bis Jahresende. Byrne kündigte im Dáil für diese Stufe einen Änderungsantrag zum Army Pensions Act an.

McEntee begründete den Schritt im Dáil mit dem Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, das Irland bei der Wahl seiner Einsätze binde. Irland habe die EU-Mission Irini im Mittelmeer bereits verlassen müssen. Nach Angaben der Irish Times sagte die Ministerin, kein anderes Land der Welt lasse sich von einem anderen Staat oder einer Supermacht vorschreiben, wohin es seine Truppen schicke. Premierminister Micheál Martin erklärte laut Irish Times, die Reform untergrabe die militärische Neutralität nicht; laut RTÉ sagte er, sie erfordere keine Verfassungsänderung und damit keine Volksabstimmung.

Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Sinn-Féin-Chefin Mary Lou McDonald forderte laut RTÉ eine Volksabstimmung und warf der Regierung vor, ohne Mandat frühere Zusagen aufzugeben. Die Irish Times berichtet, die Opposition habe zudem gegen die Begrenzung der Debatte auf weniger als vier Stunden protestiert. Die beiden Fianna-Fáil-Abgeordneten John McGuinness und Willie O’Dea nahmen laut RTÉ an der Abstimmung nicht teil, die unabhängigen Abgeordneten Gillian Toole und Michael Lowry stimmten nach Angaben der Irish Times mit der Regierung.