Auszählung endet laut Calcalist ohne Mehrheit für Netanjahus Lager

Nach Auszählung aller Stimmen einschließlich der Doppelumschläge verfehlt das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der israelischen Parlamentswahl mit 53 Sitzen die Mehrheit von 61. Das Lager um Gadi Eisenkot kommt auf 48 Sitze, die beiden arabisch geprägten Parteien zusammen auf 19, wie das Wirtschaftsportal Calcalist am Donnerstag um 19.02 Uhr Ortszeit, 18.02 Uhr MEZ, unter Berufung auf die Zentrale Wahlkommission meldet. An der Verteilung der Lager haben die Stimmen aus den Doppelumschlägen nichts geändert.

Die Zahlen sind nach Angaben der Kommission vorläufig. Das amtliche Ergebnis soll nach einer zusätzlichen Prüfung der Wahlintegrität am Mittwoch, dem 4. November, veröffentlicht werden; das ist laut Calcalist zugleich die gesetzliche Frist von acht Tagen nach dem Wahltag.

Likud gewinnt einen Sitz hinzu

Der Likud ist mit 27 Sitzen stärkste Kraft, vor Eisenkots Jaschar mit 21 und der Liste Gemeinsam von Naftali Bennett mit 12, wie Ynet und Calcalist übereinstimmend melden. Die Vereinte Liste erreicht 11 Sitze, die Vereinigte Arabische Liste (Ra’am) von Mansour Abbas und die Demokraten von Jair Golan je 8. Vereinigtes Torah-Judentum, Israel Beitenu und Otzma Jehudit kommen auf je 7, Schas und die Liste aus Religiösem Zionismus und Zehut auf je 6. Die gemeinsame Liste aus Reservisten und Wirtschaftspartei scheitert laut Ynet an der Sperrklausel, nach Angaben von Globes mit 2,71 Prozent. Am Donnerstagmorgen hatte der Likud laut Globes bei rund 92,7 Prozent der Stimmen noch bei 26 Sitzen gelegen, Schas bei 7; bei rund 97,3 Prozent ging nach dem Bericht ein Sitz von Schas an den Likud.

Herzog beginnt Konsultationen am 4. November

Nach der Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses lädt Präsident Isaac Herzog die Fraktionen zu Konsultationen; sie sollen laut Calcalist am 4. November beginnen. Herzog hat danach sieben Tage Zeit, einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung zu beauftragen, der wiederum 28 Tage erhält, verlängerbar um höchstens 14. Die 26. Knesset soll am 10. November vereidigt werden.

Aus eigener Kraft erreicht das Eisenkot-Lager mit 48 Sitzen keine Mehrheit. Ra’am-Chef Abbas hält eine von den arabisch geprägten Parteien gestützte Minderheitsregierung unter Eisenkot nach einem Bericht des Senders Channel 12 für schwach oder nicht umsetzbar; er habe sich in einer Sitzung mit Parteimitgliedern so geäußert, berichtet das Portal MigNews unter Berufung auf den Sender.

Katar weist Einmischungsvorwürfe zurück

Katar bestreitet, sich in die Wahl eingemischt oder Aktivitäten zur Beeinflussung des Ergebnisses finanziert zu haben. Außenamtssprecher Majed al-Ansari warf nach einem Bericht der Jerusalem Post israelischen Politikern und ihnen nahestehenden Medien eine Desinformationskampagne vor. Er nannte die Vorwürfe lächerlich und gefährlich zugleich; Katar dürfe nicht als Sündenbock für das politische Scheitern einzelner israelischer Politiker herhalten. Doha mische sich nicht in innere Angelegenheiten Israels ein. Zugleich forderte er von der künftigen Regierung, sich ernsthaft mit der Palästinenserfrage zu befassen.

Der Vorsitzende der Wahlkommission, Richter Noam Sohlberg, hatte den Inlandsgeheimdienst Schin Bet zuvor angewiesen, Hinweisen auf Wahlbeeinflussung durch ausländische Geldgeber nachzugehen, wie Ynet und Globes berichteten. Er könne den Gehalt der Verdachtsmomente nicht beurteilen, schrieb Sohlberg demnach, und will Ergebnisse binnen einer Woche sehen. Nach Angaben von Vertretern der Kommission, die Ynet zitierte, geht es offenbar um einen Einflussversuch Katars; Sohlbergs Brief nennt die ausländischen Akteure nicht. Die Polizei wies laut Globes die Behauptung des Likud, die Wahl sei von den arabischen Parteien gestohlen worden, zurück; es gebe dafür weder Ermittlungs- noch Geheimdiensterkenntnisse.

Verlauf der Auszählung

Vor der Auszählung der Doppelumschläge hatte die Wirtschaftszeitung Globes am Donnerstagmorgen bei rund 92,7 Prozent der Stimmen bereits 53 zu 48 zu 19 Sitze gemeldet. Die Wahlkommission rechnete nach einer von Ynet wiedergegebenen Schätzung mit 430.000 bis 480.000 Doppelumschlägen, zuvor war von rund 600.000 die Rede. In Doppelumschlägen stimmen nach Angaben von Ynet vor allem Soldaten ab, außerdem Diplomaten, Polizisten und Gefängnispersonal; ihre Auszählung begann laut Globes in der Nacht zum Donnerstag auf dem Parkplatz der Knesset.

Am Mittwochmittag hatte die Times of Israel bei 84,5 Prozent der Wahlurnen noch 54 Sitze für das Netanjahu-Lager, 49 für das Eisenkot-Lager und 17 für die arabisch geprägten Listen gemeldet. Bei 89,8 Prozent der Stimmen meldete der öffentlich-rechtliche Sender Kan bereits 53 zu 48 zu 19 Sitze. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 77,7 Prozent, wie die Times of Israel und Ynet meldeten; 5.695.682 der 7.331.981 Stimmberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Lager und Zusagen

Der Vorsitzende der Vereinten Liste, Yousef Jabareen, sagte laut Times of Israel dem Sender Channel 13, wer eine echte Alternative zu Netanjahus Regierung bieten wolle, müsse mit seiner Fraktion sprechen. Demokraten-Chef Golan rief das Eisenkot-Lager nach Angaben der Zeitung auf, sich mit den arabisch geprägten Parteien zusammenzutun. Sowohl Netanjahu als auch seine Gegner hatten zugesagt, keine von arabisch geprägten Parteien abhängige Regierung zu bilden, wie der CBS-Liveblog berichtete. Netanjahu hatte in der Wahlnacht laut Kan zur Bildung einer starken rechten Regierung aufgerufen, ohne den Sieg zu erklären; Eisenkot nannte Netanjahu nach dem Bericht einen Ministerpräsidenten des Übergangs ohne Mandat und Vertrauen.

Prognosen am Wahlabend

Am Wahlabend hatten die ersten Nachwahlbefragungen von Channel 12 und Kan das Netanjahu-Lager bei 50 Sitzen gesehen, wie der Liveblog von Channel 12 und Maariv festhielten. In aktualisierten Nachwahlbefragungen kam es laut Ynet bei Channel 12 auf 52 Sitze gegenüber 49 für das Eisenkot-Lager; Kan und Channel 13 sahen beide Lager bei je 51. Stärkste Kraft wurde bereits nach allen drei Prognosen der Likud, entgegen den letzten Umfragen. Die Partei der Reservisten von Yoaz Hendel und die rechtsextreme Liste Amcha Jisrael von Ofer Winter scheiterten nach den Prognosen an der Sperrklausel, wie Maariv zusammenfasste.

Mehrheit liegt bei 61 Sitzen

Israel hat am Dienstag, dem 27. Oktober, die 26. Knesset gewählt, die erste Parlamentswahl seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023. Stimmberechtigt waren nach Angaben der Kommission, die der Sender Channel 14 wiedergab, 7.331.981 Bürger in 12.018 regulären Wahllokalen. Die Knesset hat 120 Sitze, eine Regierung braucht mindestens 61 Stimmen. Listen müssen nach einem Bericht von Maariv mindestens 3,25 Prozent der gültigen Stimmen erhalten.

Zur Koalition Netanjahus zählen sein Likud, die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Torah-Judentum sowie die rechtsextremen Listen Otzma Jehudit von Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, und Religiöser Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich. Das Gegenlager führt der frühere Generalstabschef Eisenkot mit Jaschar an; dazu gehören die Liste Gemeinsam der früheren Ministerpräsidenten Bennett und Jair Lapid, die Demokraten und Israel Beitenu. Daneben traten die Vereinte Liste aus Hadasch, Ta’al und Balad sowie Ra’am an. Deren Ausschluss von der Wahl hatte das Oberste Gericht im September nach Angaben von Haaretz aufgehoben.

Die letzten Umfragen der drei großen Sender vom Freitag vor der Wahl hatten nach einem Bericht von Haaretz das Eisenkot-Lager mit 52 bis 56 Sitzen vor dem Netanjahu-Lager mit 50 gesehen. Stärkste Kraft war darin Jaschar mit 22 bis 23 Sitzen vor dem Likud mit 19 bis 21.