Lai will Taiwans Freiheit in der Nationalfeiertagsrede nicht aufgeben

Taiwans Präsident Lai Ching-te hat in seiner Rede zum Nationalfeiertag am Samstag, dem 10. Oktober, erklärt, die Insel werde ihre Freiheit nicht aufgeben. Höhere Verteidigungsausgaben dienten der Abschreckung eines Krieges, nicht der Provokation, sagte er laut der Übersetzung des Präsidialamts. Er begrüßte, dass die USA und China ihre Rivalität im Dialog steuern wollten. Das Taiwan-Büro in Peking nannte die Rede noch am selben Tag verfälschend und warf Lai Separatismus vor.

Nach Reuters, deren Bericht bei StreetInsider im Wortlaut steht, äußerte sich auch ein hochrangiger Regierungsvertreter in Washington. Er sprach anonym, begrüßte Lais Bekenntnis zu Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und fügte mit Blick auf China hinzu, eine Routinerede rechtfertige keine aggressiven oder erzwingenden Maßnahmen. Eine offizielle Erklärung des Weißen Hauses oder des Außenministeriums dazu fanden wir in den geprüften Quellen nicht.

Den größten Teil der Rede widmete Lai nicht der Sicherheit, sondern Wirtschaft und Sozialpolitik. Zur Außenpolitik sagte er, Taiwan liebe den Frieden, aber Frieden könne nicht allein auf Wünschen beruhen. China übe mit militärischen Mitteln und Aktionen unterhalb der Kriegsschwelle Druck aus, um den Status quo in der Taiwanstraße zu verändern. Taiwan wolle Austausch, nehme aber keine Unterordnung hin. Die Selbstverteidigung stärke man nicht, um den Dialog aufzugeben, sondern damit er auf Grundlage von Gleichrang und Würde stattfinden könne. Auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen Washington und Peking ging Lai direkt ein: Er wolle, dass die beiden Mächte Konflikt- und Kriegsrisiken senken, forderte aber zugleich, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs nicht zu verzerren, das Existenzrecht des taiwanischen Volkes zu achten und die Demokratien im Indopazifik zusammenzuführen, damit der Status quo nicht verändert wird. Ein taiwanischer Beamter bezeichnete diese Passage nach Reuters als direkte Antwort auf den Gipfel von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping in Washington im vergangenen Monat.

Reuters merkt an, dass Lai eine sonst übliche Formel diesmal ausließ, nach der keine Seite der Taiwanstraße der anderen untergeordnet sei. Auch im Wortlaut des Präsidialamts fehlt sie. Stattdessen griff Lai das Bild der Stadt auf dem Berg aus der Bergpredigt auf, die Taiwan mit Mut und Zuversicht aufbauen solle.

Das Taiwan-Büro des Staatsrats in Peking reagierte noch am Samstag. Sprecherin Zhang Han sagte nach der Meldung der Nachrichtenagentur Xinhua, die auch auf der Seite des Büros steht, Lais Rede missachte Tatsachen, verdrehe die Wahrheit, führe die Öffentlichkeit in die Irre und verrate Hintergedanken; Reuters gibt den letzten Vorwurf als „ulterior motives“ wieder. Lai halte hartnäckig am Denken der „Unabhängigkeit“ fest, schüre die Vorstellung einer Bedrohung vom Festland und wolle sich mit Gewalt und fremder Hilfe Unabhängigkeit verschaffen, so die Sprecherin. Sie bezeichnete den Auftritt als typisch für einen Politiker, der pragmatisch auf die Unabhängigkeit hinarbeite. Es gebe nur ein China, Taiwan sei ein Teil davon, und das sei der wahre Status quo; über Taiwans Zukunft müssten alle Chinesen gemeinsam entscheiden, die Landsleute in Taiwan eingeschlossen. Peking werde Kräfte der Unabhängigkeit bekämpfen und äußere Einmischung ablehnen. Die Volksrepublik hat nie auf Gewalt gegen Taiwan verzichtet und weist Lais Gesprächsangebote zurück, wie Reuters schreibt.

Offen bleibt, ob Peking militärisch reagiert. Nach Reuters hielt China nach Lais erster Nationalfeiertagsrede 2024 Manöver rund um die Insel ab, im vergangenen Jahr nicht. Die jüngsten Manöver lagen Ende Dezember, nachdem ein US-Waffengeschäft über 11 Milliarden Dollar für Taiwan bekannt geworden war, das bisher größte. Zu Manövern nach der Rede liegt den geprüften Quellen keine Meldung vor. Taiwans Verteidigungsministerium meldete am 9. Oktober 19 chinesische Flugzeuge und Drohnen, 13 davon über der Mittellinie, und sprach von einer Patrouille zur Belästigung; ein früherer Artikel beschreibt die Lage östlich der Insel.

Das zweite Waffenpaket im Umfang von 14 Milliarden Dollar hat Trump nach Reuters weiter nicht genehmigt. Die Taipei Times berichtete am 6. Oktober nach Bloomberg, ein hoher Regierungsbeamter habe gesagt, Trump werde in recht kurzer Zeit entscheiden; einen Zeitplan nannte er nicht. Trump habe das Thema beim Besuch von Xi in Washington heruntergespielt und Waffenverkäufe früher ein gutes Verhandlungsmittel gegenüber Peking genannt, schreibt die Zeitung. Treffen der beiden Präsidenten sind laut dem Bericht beim APEC-Gipfel in China im November und beim G20-Treffen in Miami im Dezember zu erwarten. Der Washingtoner Gipfel selbst brachte nach Reuters keinen öffentlichen Durchbruch in der Taiwan-Frage; Xi hatte nach Angaben von Xinhua gefordert, die USA sollten Taiwan-Unabhängigkeit ablehnen. Reuters sah in der Gipfelbilanz kein Zeichen, dass die US-Regierung ihre Formel ändert, sie unterstütze Taiwans Unabhängigkeit nicht.