US-Justiz erweitert Anklage gegen Maduro und Flores um Verschwörung zur Folter

Die US-Justiz hat den früheren venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores um den Vorwurf der Verschwörung zur Folter erweitert angeklagt. Das Justizministerium gab am 8. Oktober 2026 in New York eine neue Anklageschrift bekannt, die auch die Misshandlung von US-Bürgern in venezolanischer Haft umfasst. Am selben Tag lehnte Bundesrichter Alvin Hellerstein den Antrag von Flores ab, sie aus medizinischen Gründen unter Hausarrest zu stellen. Für beide gilt die Unschuldsvermutung; das Ministerium betont: „An indictment is merely an allegation.“

Die Anklageschrift verbindet das Folterthema mit den bereits erhobenen Vorwürfen. Laut Mitteilung des Justizministeriums umfasst sie fünf Punkte: Verschwörung zum Narkoterrorismus, Verschwörung zur Folter, Verschwörung zur Einfuhr von Kokain in die USA sowie zwei Waffendelikte. Neu ist der Folterpunkt; Drogenhandel und Waffendelikte bezeichnet das Ministerium als bereits angeklagt. Maduro ist 63, Flores 69.

Die Staatsanwaltschaft im Südbezirk von New York beschreibt ein Herrschaftssystem, in dem das Paar Militär, Justiz und Sicherheitsbehörden kontrolliert und mit kriminellen Gruppen zusammengearbeitet habe. Dazu zählen nach der Anklage die „colectivos“ genannten staatsnahen Banden sowie als Terrororganisationen eingestufte Gruppen wie FARC, ELN, das Sinaloa-Kartell, die Zetas und Tren de Aragua. Seit mindestens 1999 seien Tausende Venezolaner schikaniert, festgenommen, misshandelt, gefoltert oder getötet worden, um die Macht des Paares zu sichern. Als Foltermethoden nennt das Ministerium Elektroschocks, Ersticken, Vergewaltigung, erzwungene Nacktheit, Isolationshaft, Hunger, Strafzellen und psychische Gewalt wie die Drohung, Angehörige zu töten. Ein US-Bürger sei unter anderem mit Entzug von Essen und Wasser, simuliertem Ertränken, Schlägen, Elektroschocks an den Hoden und erzwungenen Injektionen gequält worden.

Die Anklageschrift nennt drei Amtsträger nur mit Kürzeln. „CC-2“, ein Offizier, der Maduro direkt unterstellt gewesen sei, habe Foltermethoden entwickelt und Maduro zur Billigung vorgelegt. Nach der Darstellung der Nachrichtenagentur AP wirft die Anklageschrift Maduro vor, Foltermethoden vorgeschlagen, sich über die Behandlung einzelner Gefangener berichten lassen und einem Gefangenen persönlich mit der Tötung seines Kindes gedroht zu haben. Flores, früher Generalstaatsanwältin, habe das Repressionssystem mit aufgebaut und die Folter einzelner Personen angeordnet. Die Anklageschrift nennt die Opfer laut AP nicht, die Schilderungen entsprächen aber unter anderem dem Oppositionellen Leopoldo López, dem 2021 in Haft gestorbenen früheren Verteidigungsminister Raúl Baduel und dem Politiker Fernando Albán. Drei US-Bürger werden beschrieben, einer davon nach AP-Angaben passend zu Osman Khan, der 2022 bei der Einreise festgenommen worden sei.

Maduro bestreitet die Vorwürfe. Sein Anwalt Barry Pollack sagte laut AP, Maduro freue sich auf seinen Tag vor Gericht. Der Anwalt von Flores erklärte, er habe die neuen Vorwürfe noch nicht prüfen können. Beide hatten sich im Drogenverfahren auf nicht schuldig bekannt und beantragt, den Fall wegen ihrer Immunität als Staatsoberhaupt und First Lady einzustellen. US-Streitkräfte hatten das Paar im Januar aus Caracas geholt; FBI-Direktor Kash Patel nannte das in der Mitteilung des Ministeriums eine „Foreign Transfer of Custody“.

Hellerstein folgte laut AP der Staatsanwaltschaft, die Flores für ein extremes Fluchtrisiko hält. Ihre Anwälte hatten angeführt, sie habe in der Haft elf Kilogramm verloren, womöglich im Juli einen leichten Herzinfarkt erlitten und brauche möglicherweise eine Herzoperation. Der Richter widersprach laut AP der Darstellung, ihr Bluthochdruck sei lebensbedrohlich, da sie dafür bereits Medikamente nehme.

Auch zivilrechtlich ist Maduro belangt worden. Khan und der frühere US-Marinesoldat Matthew Heath waren im Oktober 2022 gemeinsam mit sechs US-Ölmanagern gegen zwei in den USA verurteilte Neffen von Flores freigekommen. Beide gewannen laut AP im Mai in einem Zivilverfahren nach einem US-Antiterrorgesetz ein Versäumnisurteil über 300 Millionen Dollar gegen Maduro und weitere Amtsträger. Heath sagte laut AP: „It’s incredible to see a dictator in court.“

Für Caracas kommt die Anklage in einer heiklen Lage. Venezuelas Regierung hat sich laut AP bislang nicht zu den neuen Vorwürfen geäußert. Die amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez, jahrelang Maduros Vizepräsidentin und zuständig für Teile des Sicherheitsapparats, muss nach AP-Darstellung die Sicherheitskräfte besänftigen, ohne die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump zu verlieren. Als Kronzeuge gilt dem Bericht zufolge der frühere Geheimdienstchef Hugo Carvajal, der sich im vergangenen Jahr im Drogenverfahren schuldig bekannt hat und seither mit den Ermittlern spricht.

Rechtlich ist die Zuständigkeit nach Einschätzung des früheren Human-Rights-Watch-Direktors Kenneth Roth, auf den sich AP beruft, nicht das Problem, da Folter weltweit verfolgt werden könne. Zu bemängeln sei eher die Auswahl der Verfolgten: Strafverfahren in den USA gegen ausländische Amtsträger wegen Folter seien äußerst selten und nur eine Handvoll Mal versucht worden.