Merz fordert Union und SPD zum Zusammenbleiben und zur Rentenentscheidung bis Jahresende auf
Aus Kiew verbindet der Kanzler den Streit über die Sozialsysteme mit der Handlungsfähigkeit Europas. SPD-Fraktionschef Miersch nennt den Streit über den Weg normal.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Union und SPD am 4. Oktober 2026 aus Kiew aufgefordert, in der Regierung zusammenzubleiben und über Rente und Pflege noch in diesem Jahr zu entscheiden. Die Frist trifft Beitragszahler und Leistungsbezieher der Sozialversicherungen; der Kanzler knüpft den Fortbestand der Koalition zugleich an die Stabilität Europas.
In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte der CDU-Vorsitzende laut n-tv: „Ich hoffe, dass es uns jetzt gelingt, im vierten Quartal die notwendigen Entscheidungen für alle sozialen Sicherungssysteme zu treffen.“ Das gelte vor allem für die gesetzliche Rentenversicherung. Die Vorschläge lägen „so gut ausgearbeitet auf dem Tisch, wie wir das in den letzten 30 Jahren in Deutschland nicht gehabt haben“. Die dpa gibt ihn mit den Sätzen wieder: „Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben. Wir müssen das Land nach vorne bringen. Wir müssen die großen Chancen, die wir haben, auch gemeinsam nutzen. Und ich bin fest entschlossen, das zu tun.“
Bei der Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, so die Mitschrift der Bundesregierung, antwortete Merz auf die Frage, wie er die Ukraine von der Dauer der deutschen Hilfe überzeuge. Ihn erreichten in der Europäischen Union und bei Partnern außerhalb „schon einige Fragen im Hinblick auf die Stabilität der deutschen Regierung“. Vielleicht sei manch einem im Inland nicht hinreichend klar, was es bedeuten würde, wenn die Bundesregierung den Aufgaben, „denen sie gestellt ist, nicht gewachsen wäre“. „Das hätte unermessliche Folgen für ganz Europa. Insofern werde ich alles tun, um die Regierung in Deutschland weiter stabil zu führen.“ n-tv berichtet denselben Vorgang aus der Konferenz.
Der Termin in der ukrainischen Hauptstadt galt zugleich weiterer Militärhilfe. Die Zusagen über Abfangdrohnen und Energiehilfen stehen dort.
Die dpa schreibt, die SPD habe sich zuletzt kritisch über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren geäußert. Unionspolitiker drängen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte der Bild am Sonntag laut dpa, sie vertraue darauf, „dass wir das, was wir im Kabinett beschlossen haben und vor allem das, was die Koalition in langen, langen Verhandlungen auf den Tisch gelegt hat, auch durchtragen“. Das ZDF schreibt, Reiche habe der Bild am Sonntag gesagt, die Rentenreform müsse „bis zum Jahresende beschlossen sein“.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wies in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ die Lesart eines Machtworts zurück. Merz wisse „ganz genau, dass alle in dieser Koalition sich der Verantwortung bewusst sind und dass wir über den besten Weg streiten, das gehört dazu.“ Die Rentenreform nannte er „komplexe Gesetzesvorhaben“; er sei „sehr guten Mutes“, das „in den nächsten Wochen zu klären“. n-tv gibt ihn mit dem Satz wieder, er sei sehr sicher, „dass wir in dieser großen Koalition diese Herausforderung jetzt auch stemmen“.
Zur Pflegeversicherung sei „das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte Merz in der ARD laut n-tv. Die Sorge und zum Teil die Panik über den Zustand der Regierung habe er „nie geteilt“. Eine Verschiebung des Kabinettsbeschlusses hätte er nicht akzeptiert: „Ich habe darauf bestanden, dass wir die Verabredung einhalten.“ Die Verabredung sei ein Beschluss am vergangenen Mittwoch gewesen. Miersch sagte im ZDF, die SPD habe erreicht, dass „diese Kürzungsorgie, die vorgesehen war“, nicht durchgesetzt worden sei; das Rumpfgesetz diene als „Notfall-OP“, um eine Beitragssteigerung zu verhindern, und komme nun ins Parlament.
n-tv und das ZDF schreiben, die Regierungsspitzen träfen sich am kommenden Mittwoch zum Koalitionsausschuss. n-tv nennt neben Rente und Pflege auch Steuern und den Haushalt 2027 als Entscheidungen der kommenden Wochen.
Die dpa ordnet die Aussagen in die Wochen nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ein. In der am Samstag veröffentlichten Insa-Umfrage für die Bild steht die AfD bei 30 Prozent, die Union bei 18 Prozent. Im ARD-Deutschlandtrend der vergangenen Woche zeigte sich nach derselben Agentur nur jeder Zehnte mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden oder sehr zufrieden.