Steinmeier warnt in Bremen vor Weimarer Spaltung
Beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit spricht der Bundespräsident von einem Viertel, einem Drittel und mehr der Wähler, die sich von Grundrechten abwenden. Eine Partei nennt er nicht.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 3. Oktober 2026 im Bremer Konzerthaus Die Glocke die Festrede zum Tag der Deutschen Einheit gehalten, so der Bericht des Bundespräsidialamts. Die Ansprache gilt den Wählern und der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz; nach der Tagesschau war es seine letzte Rede als Bundespräsident an einem Nationalfeiertag, die Amtszeit endet im März.
In der Rede „Was wichtig bleibt“ vom selben Tag sagte er, ob die Berliner der Weimarer Republik ähnlicher werde, sei noch nicht entschieden. Er habe die Demokratie für gesichert gehalten und müsse erfahren, dass sie neu angefochten werde: „Ja, es geht heute um die Selbstbehauptung der Demokratie.“
Der in Detmold geborene frühere Außenminister war nach der Tagesschau im Februar 2017 gewählt und 2022 für eine zweite Amtszeit bestätigt worden. In der Rede heißt es, in diesen Wochen sondierten die Parteien und im Januar entscheide die Bundesversammlung, wer das Amt übernimmt.
Steinmeier sagte, große Teile der Bürgerschaft erklärten ihr Misstrauen gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik. „Gerade deshalb können wir uns nicht um die Tatsache herumdrücken, dass ein Viertel, ein Drittel und mehr mit ihrer Wahlentscheidung bekunden, dass sie sich von wichtigen Grundrechten unserer Republik abwenden.“ Eine Partei nannte er nicht; das halten n-tv und Reuters fest.
Wähler, die zu den Extremen gingen, pochten danach laut auf die eigenen Rechte und seien bereit, die Rechte anderer zur Disposition zu stellen. Die Demagogie extremistischer Kräfte, die eine „Lust an der Zerstörung“ auslebten und Menschen verhöhnten und bedrohten, gefährde Freiheit, Demokratie und die Einheit.
Er forderte Selbstkritik der Regierungen im Bund und in den Ländern für die vergangenen dreieinhalb Jahrzehnte. Arbeitslosigkeit dürfe man nicht einfach hinnehmen, sondern müsse das Menschenmögliche tun, um neue Beschäftigung zu ermöglichen: „Vielleicht haben wir es zu wenig getan. Vielleicht zu wenig beherzt. Vielleicht zu spät.“ Die geringe Repräsentation ostdeutscher Biografien in einflussreichen Positionen nannte er „kein Ruhmesblatt“. Die Erschütterung sei ostdeutsch wie westdeutsch, die absolut meisten Stimmen für Extremisten fänden sich in westdeutschen Ländern.
Streitkultur müsse zurückgeholt werden. Im Internet herrsche die Aufmachung der „absurdesten Idiotien“, schrille Emotionalisierung und die Verwirrung, ob ein Mensch schreibe oder eine Maschine. Eine Brücke zwischen Recht und Rechtsverachtung, Wahrheit und Lüge, Argument und Demagogie führe ins Nirgendwo.
Jüdinnen und Juden dürften nicht wieder um ihre Sicherheit fürchten. Parteigänger des Rechtsextremismus wollten das Andenken an die Opfer des Holocaust ausradieren.
Zerrbilder des Landes seien fabriziert durch Trolle des Kreml, deutsche Rechtsextremisten und linksautoritäre Irrlichter und ins Netz geflutet durch Internet-Oligarchen. Reuters gibt denselben Passus als Warnung vor Desinformationskampagnen wieder.
Der Bundespräsident sagte, er habe der heutigen Bundesregierung keine ungebetenen Ratschläge zu geben. Zugleich forderte er, eingefahrene Routinen zu verlassen: Neues Wachstum entstehe nicht, wenn alles so bleibe, wie es ist. „Wo das Ziel stimmt, muss man Kurs halten.“ Merz saß nach der dpa unter rund 1.000 Ehrengästen im Saal. In denselben Tagen hatte Steinmeier nach einem Bericht des Spiegel, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus zwei Quellen grundsätzlich bestätigt, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Koalitionsstreit angerufen; das Bundespräsidialamt äußerte sich dazu nicht öffentlich.
In der Rede schließt sich für ihn der Bogen, der 1989 begann. Das Amt des Bundespräsidenten sei „kein Amt, das auf die leichte Schulter zu nehmen ist“; in den kommenden Jahren werde es anstrengender, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern und die Einheit des Landes zu wahren.
Andreas Bovenschulte (SPD), Bundesratspräsident und Bürgermeister Bremens, sagte nach der Tagesschau beim selben Festakt, Demokratie brauche Streit, der politische Gegner sei kein Feind.