Merz lädt laut tagesschau zum Ukraine-Gipfel nach Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Unterstützerstaaten der Ukraine laut tagesschau für den 19. November zu einem Treffen der Koalition der Willigen nach Berlin eingeladen. Eine große Zahl von Staats- und Regierungschefs werde kommen, kündigte Merz nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Kanzleramt an. Dort solle der Umfang der Hilfe für das Jahr 2027 vereinbart werden, vor allem der militärischen Unterstützung.

Ausrichten will Merz den Gipfel nach Angaben der Nachrichtenagentur EFE und des ZDF gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien. Neben der Hilfe für 2027 sollen die Teilnehmer demnach ihre Bereitschaft bekräftigen, der Ukraine nach einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien zu geben, und ihre diplomatischen Bemühungen um einen gerechten Frieden fortsetzen. Am Tag nach dem Gipfel findet in Berlin das neunte Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum statt.

Winterhilfe von 200 Millionen Euro

Für den Winter sagte Merz der Ukraine zusätzliche Hilfe zu. Sie soll nach Informationen der dpa 200 Millionen Euro umfassen, je 100 Millionen aus dem Etat des Auswärtigen Amts und aus der Entwicklungspolitik, berichtet die tagesschau. „Wir werden unsere Hilfe fortsetzen, bis dieser Krieg beendet ist“, sagte Merz. Zugleich forderte er die europäischen Partner auf, ihren Teil zu leisten: In der Nato habe man sich für 2026 auf militärische Unterstützung von 70 Milliarden Euro verständigt. „Wir müssen auch dafür sorgen, dass alle Partner dieser Verpflichtung nachkommen.“

Ernsthafte Verhandlungsbereitschaft Russlands sehe er bislang nicht, sagte Merz. Die örtlich begrenzte Feuerpause im besetzten Oleschky könne nach seinen Worten Vorbild für eine Waffenruhe im Energiesektor und im Schwarzen Meer sein, berichtet EFE (unser Bericht zu Oleschky). Merz verwies demnach auch auf die Übung Koalicja in Polen, die mit den künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine verknüpft ist (unser Bericht).

Europa will mit an den Tisch

Vertreter der Ukraine, Russlands und der Vereinigten Staaten wollen sich nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff am 10. und 11. November in Abu Dhabi treffen. Merz nannte die neue Gesprächsrunde laut tagesschau den richtigen Schritt. „Europa muss und will in diesem Prozess eine Rolle spielen“, sagte er. „Zentrale Elemente einer Friedenslösung, sei es zu Sanktionen oder zur Sicherheitsarchitektur, können nur mit uns Europäern gelöst werden.“ Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin der Einladung von US-Präsident Donald Trump zum G20-Gipfel in Florida folgen, müsse dort zuerst über die Ukraine gesprochen werden, und zwar mit Selenskyj am Tisch.

Selenskyj nannte als Prioritäten eine Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen und kritische Infrastruktur, ein Ende der Blockade des Getreidetransports über das Schwarze Meer und einen Austausch aller Gefangenen. Nötig sei schließlich ein Dreiertreffen auf Ebene der Staatsführer, möglichst unter Beteiligung Europas. Merz hatte Kiew Anfang Oktober besucht; dabei ging es um die Lieferung von Abfangdrohnen (unser Bericht).