Politico: Fünf EU-Staaten planen Rückführungszentrum in Ruanda

Laut Politico vom 13. November wollen Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande am Montag in Wien eine Vereinbarung über ein Rückführungszentrum in Ruanda bekanntgeben. Die Zeitung beruft sich auf drei mit dem Vorhaben vertraute Personen.

Der Hub solle als Pilotprojekt im kommenden Jahr in Betrieb gehen und nur bereits abgelehnte, ausreisepflichtige Personen betreffen, schreibt Politico. Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 13. November in einem Teaser, schon nächstes Jahr sollten erste Migranten aus Deutschland in einem Rückführungszentrum in Kigali untergebracht werden; mit vier weiteren EU-Ländern plane die Bundesregierung ein erstes Abschiebezentrum in Afrika. Eine Bestätigung des Bundesinnenministeriums oder der Regierung Ruandas liegt nicht vor.

Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027, Einzelplan 06, Kapitel 0603, ist unter Titel 687 10 „Internationale Migrationszusammenarbeit“ ein Soll von 20 Millionen Euro für 2027 veranschlagt.

Die Frankfurter Rundschau schreibt am 13. November, in Unterlagen des Bundesinnenministeriums sei dieses Geld für „die Umsetzung innovativer Lösungen“ vorgesehen, „wie z.B. Return Hubs“. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe den Titel im Haushaltsausschuss erläutert und gesagt, man sei mit den Verträgen schon recht weit; ein Land habe er nicht genannt. In Frage kämen unter anderem Usbekistan, Uganda und Ruanda. Noch am Mittwoch habe der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, erklärt, Return Hubs werde seine Partei keinesfalls zustimmen, so die Zeitung.

In ihrer Antwort auf eine Bundestagsanfrage (21/8424) vom 7. Oktober schreibt die Bundesregierung, sie sehe es als einen Baustein einer funktionsfähigen Migrationspolitik an, dass vollziehbar ausreisepflichtige Personen Deutschland verlassen; innovative Lösungen wie Return Hubs könnten bestehende Ansätze ergänzen. Sie tausche sich dazu in einer Arbeitsgruppe mit Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland aus. Gespräche mit möglichen Partnerstaaten seien ergebnisoffen; Ziel seien konkrete Schritte bis Ende des Jahres. Für Aussagen dazu, mit welchen Partnerstaaten eine Zusammenarbeit erfolgen werde, sei es „derzeit noch zu früh“. Im jetzigen Stadium erfolge „weder eine Bestätigung noch eine Dementierung von Gesprächen mit einzelnen Staaten, weder direkt noch indirekt“.