Spiegel: SPD-Arbeitsgemeinschaften fordern Trennung von Vorsitz und Ministeramt

Der Spiegel hat am 14. November berichtet, ein Bündnis aus SPD-Arbeitsgemeinschaften wolle eine erneute Kandidatur von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für den Parteivorsitz verhindern. Das Nachrichtenmagazin zitierte in einer Vorabmeldung aus zwei Anträgen für den ordentlichen Bundesparteitag am 16. und 17. Januar in Bremen, wie WELT und Stern die Meldung wiedergeben. Den Wortlaut der Anträge haben die beteiligten Arbeitsgemeinschaften und die Jusos auf ihren eigenen Seiten bisher nicht veröffentlicht.

„Der Vorsitz der SPD auf Bundesebene darf in der aktuellen Situation nicht gleichzeitig mit einem Ministeramt innerhalb der Bundesregierung ausgeübt werden“, heißt es demnach in dem ersten Antrag, der dem Bericht zufolge von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA), den SPD-Frauen, der AG 60+, der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, der Arbeitsgemeinschaft für Bildung sowie der Arbeitsgemeinschaft SPD queer unterstützt wird. Dafür bedürfe es „einer klaren organisatorischen und personellen Trennung zwischen der Führung der Partei und der Wahrnehmung von Regierungsämtern auf Bundesebene“. Die Arbeitsgemeinschaften führen laut Tagesspiegel vom 14. November aus, wer als Ministerin oder Minister dem Kabinett angehöre, trage Verantwortung für dessen Entscheidungen und sei an die Vereinbarungen der Koalition gebunden; wer zugleich den Parteivorsitz innehabe, müsse die eigenständigen Interessen der Partei vertreten. Beide Aufgaben stünden in einem Spannungsverhältnis.

Die Jusos gehen in einem ähnlich lautenden zweiten Antrag dem Spiegel zufolge weiter und sprechen sich für eine Frau als alleinige Vorsitzende aus. „Das stärkste Instrument dafür wäre eine weibliche Einzelspitze, die wir ausdrücklich begrüßen würden.“ Sie sprechen laut Tagesspiegel, der sich auf den Spiegel-Bericht beruft, von einem „Spagat zwischen realpolitischer Arbeit in der Koalition und ideeller Arbeit innerhalb der Partei“ und stellen fest: „Dieser Spagat ist herausfordernd, und wir müssen feststellen, dass es zurzeit nicht gelingt, diesen zu meistern.“ Ob die Anträge bereits eingereicht oder erst vorbereitet sind, ist aus den vorliegenden Berichten nicht eindeutig zu entnehmen. t-online spricht von vorbereiteten Anträgen, der Spiegel überschreibt seinen Beitrag mit „planen“.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Arbeitsministerin und Co-Vorsitzende am 12. Oktober hat Klingbeil offengelassen, ob er erneut antritt (unser Bericht). Juso-Chef Philipp Türmer hatte sich bereits Ende Oktober gegen eine erneute Kandidatur ausgesprochen, solange Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler bleibt. Hubertus Heil hat eine eigene Bewerbung nicht ausgeschlossen. Offiziell gebe es für den Parteitag noch keine Bewerbungen, schreibt der Tagesspiegel.

Eine Stellungnahme Klingbeils oder des Willy-Brandt-Hauses zu den Anträgen liegt bisher nicht vor. Für 12 Uhr war der Parteichef zu einer Presserunde in Potsdam eingeladen.