AUSSENLAGE Klingbeil lässt Kandidatur für SPD-Vorsitz offen
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Nach dem Konvent der Ruhr-SPD in Bochum sagt der Vizekanzler vor Journalisten, er klebe nicht am Stuhl. Über die neue Parteispitze werde intern beraten.
DeutschlandSPD-Chef Lars Klingbeil hat offengelassen, ob er erneut für den Parteivorsitz antritt. Auf dem Mitgliederkonvent der Ruhr-SPD, zu dem die SPD für Samstag ins Deutsche Bergbau-Museum Bochum eingeladen hatte, sagte der Vizekanzler laut Tagesspiegel/dpa vom 7. November, wer auch immer an die Spitze gewählt werde, brauche „die Solidarität der ganzen Partei“. Eine Bewerbung hat er nicht angekündigt, einen Verzicht auch nicht.
Erst nach Abschluss der Veranstaltung ergänzte Klingbeil vor Medienvertretern, er treffe die Entscheidung nicht allein; sie werde intern beraten. Wann ein Vorschlag komme, könne er noch nicht sagen. „Aber für mich ist das Wichtige, dass es die bestmögliche Aufstellung für die SPD ist und da klebe ich auch nicht am Stuhl, sondern sage: Ich werde meinen Teil dazu beitragen, dass diese bestmögliche Aufstellung am Ende erreicht wird“, zitiert ihn die dpa.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Arbeitsministerin und Co-Vorsitzende soll die Parteispitze nach dem dpa-Bericht im Januar neu gewählt werden. „Ich weiß auch, dass es Kritik gibt, ich fordere diese Kritik auch ein“, sagte Klingbeil laut Tagesspiegel/dpa vom 7. November. Zur Debatte um die Nachfolge: Juso-Chef stellt sich gegen erneute Kandidatur, Heil schließt Kandidatur nicht aus.
Die Basis im Ruhrgebiet nutzte den Konvent für Kritik an der Koalition. Der Vorsitzende der Ruhr-SPD, Martin Murrack, warf der schwarz-roten Bundesregierung laut dpa „unabgestimmtes Hickhack“ und „offenes Gestreite“ vor; auch die SPD lasse es an Respekt fehlen. Die Teilnehmenden wählten nach dem dpa-Bericht zehn Thesen für Berlin aus, darunter die Forderung nach 30 Milliarden Euro Starthilfe für die Kommunen.
Klingbeil verteidigte laut dpa den Streit in der Koalition in einzelnen Fällen. Lege Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) einen Entwurf für einen Spritpreisdeckel vor, der nicht funktioniere, müsse die SPD das sagen. Die Partei wolle zudem die Union von einem AfD-Verbotsverfahren überzeugen. Bei 14 Prozent Zustimmung in Umfragen wäre es fatal, wenn die SPD nicht kritisch auf sich selbst schaue, sagte er nach dem Bericht.