Verwaltungsgericht Dresden hält Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit zwei den Beteiligten am 12. November bekanntgegebenen Urteilen entschieden, dass die vom Bundesministerium des Innern angeordneten Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zur Tschechischen Republik und zur Republik Polen rechtswidrig waren. Zugrunde liegen die Verfahren 6 K 2335/24 und 6 K 1103/26. Die mündliche Verhandlung war am 11. November. Das Gericht hat beide Klagen für zulässig erachtet, die jeweils streitigen Maßnahmen für rechtswidrig erklärt und der Beklagten die Kosten auferlegt. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Im Verfahren 6 K 2335/24 klagte ein polnischer Staatsbürger, der mit seiner Familie in Görlitz lebt, gegen seine Identitätsfeststellung und die Durchsuchung seines Kraftfahrzeugs durch die Bundespolizei an der Stadtbrücke am 25. September 2024. Im Verfahren 6 K 1103/26 wandte sich ein Deutscher aus Michendorf gegen eine Ausweiskontrolle am 18. Mai 2026 in einem Reisebus an der A 17 bei Breitenau. Die zugrunde liegenden allgemeinen Grenzkontrollen galten vom 16. Juni bis 15. Dezember 2024 an der Grenze zu Polen und vom 16. März bis 15. September 2026 an der Grenze zu Tschechien. Das Ministerium hatte die Verlängerungen der Europäischen Kommission und den anderen EU-Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 24. Mai 2024 beziehungsweise 14. Februar 2026 notifiziert.

Die Beklagte hatte die Klagen für unzulässig gehalten, weil nur eine vage Wiederholungsmöglichkeit bestehe; die Kontrollen seien lageangepasst sowie zeitlich und örtlich flexibel. Das Gericht nahm an, dass nicht nur die vage Möglichkeit einer Wiederholung der Kontrollen bestehe. In der Sache berief sich die Bundesrepublik auf die Überwachung illegaler Migrationsbewegungen sowie auf öffentliche Ordnung und innere Sicherheit; die Kläger hielten die fortgesetzten Verlängerungen für unvereinbar mit dem Schengener Grenzkodex.

Das Gericht ließ jeweils die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zu, über die das Sächsische Oberverwaltungsgericht zu entscheiden hätte, wenn die Beklagte sie einlegt. Ob die Bundesrepublik Berufung einlegt, ist offen. Gerichtssprecher Markus Walther sagte dem MDR am 12. November, aus der Feststellung der Rechtswidrigkeit folge nicht automatisch eine Entschädigung. Der Berliner Rechtsanwalt Christoph Tometten, der beide Kläger vertritt, warf der Bundesregierung gegenüber dem MDR am selben Tag einen „ausufernden Gebrauch“ von Grenzkontrollen vor. An den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien wird nach Angaben des MDR vom 12. November seit Oktober 2023 kontrolliert.

beck-aktuell ordnet die Entscheidungen am 12. November in eine Reihe mit Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie der Verwaltungsgerichte Koblenz und München ein.