tagesschau: Bundestag beschließt Startchancengesetz für Kitas

Nach Angaben der tagesschau hat der Bundestag am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz) angenommen. ZDFheute bestätigt den Beschluss; laut ZDF war die Abstimmung namentlich. Nach Angaben der Agentur dts stimmten 458 Abgeordnete für die Vorlage, 132 dagegen, eine Person enthielt sich. Eine amtliche Namensliste lag am Nachmittag nicht vor. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Der Gesetzentwurf (Drucksache 21/8239) verpflichtet die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, bei jedem Kind in der Kita spätestens im fünften Lebensjahr den Sprachstand sowie den Entwicklungsstand in weiteren Bereichen durch qualifizierte Fachkräfte festzustellen und bei Förderbedarf eine darauf abgestimmte Förderung anzuschließen; das Ergebnis ist rechtzeitig vor dem Schuleintritt zu dokumentieren. Das fünfte Lebensjahr meint vierjährige Kinder. Für Kinder ohne Kita-Platz soll dasselbe angeboten werden. Einrichtungen mit einem erhöhten Anteil von Kindern in herausfordernden Lebenslagen sollen zusätzliche Fachkräfte erhalten, landesweit mindestens in zehn Prozent der Kitas.

Das Gesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten, die Feststellungspflicht (Artikel 2) am 1. Januar 2029. Bis Ende 2031 beschränkt eine Übergangsregelung diese Pflicht auf die sprachlichen Fähigkeiten; die übrigen Entwicklungsbereiche folgen 2032.

Die Finanzierung läuft über eine Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zulasten des Bundes: 1,493 Milliarden Euro in den Jahren 2027 und 2028, 1,243 Milliarden Euro 2029 und 993 Millionen Euro jährlich von 2030 bis 2034. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (Drucksache 21/8827, Beschluss 505/26) gefordert, die bisherige Finanzierung des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes „in Höhe von 2 Milliarden Euro“ zu verstetigen. Der Bund stelle den Ländern 2026 noch 1,993 Milliarden Euro bereit; die „schrittweise Absenkung der Bundesbeteiligung von 1,993 Milliarden Euro in 2026 auf weniger als eine Milliarde Euro in den Jahren 2030 bis 2034 bei gleichzeitiger Erhöhung der Qualitätsstandards“ sei nicht nachvollziehbar.

Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) kündigte in der Bundestagsdebatte an, die Länder könnten den Vermittlungsausschuss anrufen, berichtet ZDFheute. Der Bund wolle die Förderung halbieren; Erzieherinnen hätten einen „Dankrabatt“ verdient.

Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) sagte laut tagesschau im Plenum: „Dieses Gesetz ermöglicht Chancengerechtigkeit in unserem Land. Dieses Gesetz erfüllt das Aufstiegsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft wieder mit Leben. Dieses Gesetz eröffnet Kindern Perspektiven und stärkt damit auch unsere Demokratie.“ Bildungschancen sollten nicht von Familie oder Ort abhängen. Die SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert nannte in einer Pressemitteilung ihrer Fraktion erstmals bundesweite verbindliche Qualitätsstandards; der Bund beteilige sich von 2027 bis 2034 „mit rund 9,25 Milliarden Euro an den entstehenden Mehrbelastungen“. Die im Entwurf genannten Jahresbeträge summieren sich auf 9,194 Milliarden Euro.

Grüne und Linke kritisierten die Absenkung der Mittel. Anja Reinalter (Grüne) fragte laut tagesschau: „Sie wollen bundesweite Standards, aber weniger bezahlen? Wo gibt es denn sowas?“ Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte demnach: „Die Familienministerin kürzt die sowieso schon lächerlich geringen Bundesmittel für Kita-Qualität mittelfristig um die Hälfte. Statt zwei Milliarden pro Jahr gibt es 2027 nur 1,5 Milliarden und ab 2030 nur noch eine Milliarde.“ Ihre gerundeten Zahlen treffen die Richtung der Drucksachen, weichen aber von den amtlichen Beträgen 1,493 Milliarden Euro (2027) und 993 Millionen Euro (ab 2030) ab. Sie wandte sich laut ZDF zudem gegen die Tests; Kinder würden demnach vermessen und kategorisiert.