Länderchefs dringen auf Senkung der Stromsteuer

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Gordon Schnieder, hat die Bundesregierung aufgefordert, die zugesagte Senkung der Stromsteuer für alle umzusetzen. In einer Mitteilung der Staatskanzlei vom 12. November sagte er: „Die Ergebnisse des gestrigen Abends lassen mich ein Stück weit sprachlos zurück. Wir sprechen seit Wochen über Reformen und Einschnitte und haben die Alltagssorgen der Menschen fast vollständig aus dem Blick verloren.“ „Ich appelliere insbesondere an den Bundesfinanzminister, eine Lösung zur Gegenfinanzierung aufzuzeigen.“ Die Bundesregierung habe die Senkung im Koalitionsvertrag zugesagt, „bislang aber nicht für alle umgesetzt.“ Die Regierungschefs der Länder hatten eine Senkung nach Schnieders Angaben im Oktober einstimmig gefordert.

In Mainz nannte Schnieder es laut einem dpa-Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 12. November „ein Stück empörend“, dass sich CDU und SPD bisher nicht auf die Senkung für alle geeinigt hätten. Er appellierte an den Koalitionsausschuss, „in der nächsten Woche Dienstag hier endlich eine Lösung für die Menschen in diesem Land zu finden“. Er sei „in einem hohen Maße enttäuscht“, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil keine Wege zur Gegenfinanzierung aufzeige. „Hier ist jetzt der Bundesfinanzminister gefordert.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte der dpa am 12. November, ebenfalls über die Süddeutsche Zeitung: „So verspielen wir Vertrauen.“ Die Senkung der Stromsteuer sei eine klare Zusage der Union. „Die Stromsteuer muss runter und der europäische Zertifikatehandel angepasst werden.“ „Das beschädigt Vertrauen - und das können wir uns nicht leisten.“ Hessens Regierungschef Boris Rhein sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut dpa über die Süddeutsche Zeitung vom 12. November, es sei keine gute Nachricht, dass die Stromsteuersenkung jetzt nicht komme. Nötig sei die Maßgabe: „Nicht zu viel versprechen, aber alles halten.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir stellte in Stuttgart der dpa über die Süddeutsche Zeitung vom 12. November die ausgebliebene Senkung der Stromsteuer der Ausweitung der Mütterrente gegenüber: „Während für die Ausweitung der Mütterrente Milliarden bereitgestellt werden, fehlt das Geld für die versprochene Stromsteuersenkung für alle.“ „Gerade wenn das Geld knapp ist, müssen die Prioritäten stimmen.“

Unions-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte der Bild laut einem weiteren dpa-Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 12. November: „Der Finanzminister ist kreativ beim Steuern erfinden. Er duckt sich aber weg, wenn es um die konkrete Entlastung für alle geht.“ Die Stromsteuer beträgt demnach derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde; eine Senkung auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent für alle würde 5,4 Milliarden Euro im Jahr kosten und ist zum 1. Januar 2027 angestrebt. Die dpa hält eine Einigung in der laufenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für ziemlich sicher ausgeschlossen. Gelinge im Koalitionsausschuss am Dienstag, dem 17. November, ein Kompromiss, könne er demnach noch per Änderungsantrag in die Haushaltsberatungen des Bundestags vom 24. bis 27. November eingebracht werden. Am Mittwochabend hatten die Fraktionsspitzen einen Kompromiss zu Zucker- und Plastiksteuer verkündet, die Stromsteuersenkung aber offengelassen.

Stand vom 12. November 2026, 14:50 Uhr

CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg hat am Donnerstag im Deutschlandfunk bekräftigt, die Unionsfraktion halte an der Senkung der Stromsteuer fest. In der Sondersitzung der Fraktion am Mittwochabend „hat es auch ordentlich geknallt“, sagte er. „Da haben gestern so ziemlich alle ihre Meinung gesagt.“ Ein Koalitionsausschuss am Dienstag, dem 17. November, biete noch die Möglichkeit, eine Gegenfinanzierung zu organisieren. „Ich sage allerdings auch ganz ehrlich, das ist ausgesprochen ambitioniert. Das wird schwierig sein.“ Die Senkung stehe im Koalitionsvertrag, unter Finanzierungsvorbehalt.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte der Berliner Morgenpost und den übrigen Funke-Titeln, die Senkung sei „bisher nicht finanzierbar“. Sie würde für eine durchschnittliche Familie acht bis neun Euro im Monat bedeuten und rund fünf Milliarden Euro im kommenden Jahr kosten; auch 2028 sei die Finanzierung ein großes Problem. „Ich sehe nicht, dass wir das noch im Zuge der Haushaltsberatungen bis Ende der Woche auflösen.“

Unionsfraktionsvize Günter Krings pochte gegenüber der Rheinischen Post weiter auf eine Lösung noch in diesem Jahr. „Das ist nicht leicht, aber die nächste Gelegenheit dazu ist der Koalitionsausschuss kommende Woche“, sagte er der Zeitung laut tagesschau und Reuters. „Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass wir noch in diesem Jahr die Abschaffung der Stromsteuer hinbekommen.“

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten am Mittwochabend einen Haushaltskompromiss verkündet, unter anderem zur Verschiebung der Zuckersteuer und zum Verzicht auf eine Plastiksteuer im Jahr 2027. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angestrebte Stromsteuersenkung blieb demnach offen. Ein öffentliches Statement des Kanzlers vom Donnerstag liegt nicht vor.

Die Bild berichtet, mehr als 30 Unionsabgeordnete hätten sich in der Nachtsitzung kritisch gemeldet. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte demnach nach Teilnehmerangaben: „Und das Einzige, was wir wollten, die Stromsteuersenkung, kommt nicht!“ und „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit.“ Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting sagte der Zeitung: „Ich habe nur noch Mitleid mit uns selbst. Bei allem Verständnis für Kompromisse: Das verstehe ich überhaupt nicht mehr.“

Reuters zufolge deutete Unionsfraktionschef Thorsten Frei am Mittwochabend nach den Sondersitzungen an, die Union wolle ihre Zustimmung zu der von Finanzminister Lars Klingbeil gewünschten Einkommensteuerreform an die Arbeitsmarktreformen koppeln. Einen Wortlaut dieser Äußerung hat die Agentur nicht überliefert.