tagesschau: Koalition verschiebt Zuckersteuer und verzichtet 2027 auf Plastiksteuer

Nach Angaben der tagesschau vom 12. November, 00:12 Uhr, verkündete Unionsfraktionschef Thorsten Frei am späten Mittwochabend in Berlin, die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke solle nun erst Anfang 2028 kommen, einige Monate später als geplant. Erhoben werden solle sie dann in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt. Eine geplante Steuer auf Plastikverpackungen solle im nächsten Jahr vorerst nicht erhoben werden. Der ursprünglich vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf hatte den Start der Zuckersteuer auf den 1. Juli 2027 gelegt.

Für die von Bundeskanzler Friedrich Merz angestrebte Senkung der Stromsteuer für alle fehlt nach Angaben der tagesschau weiter eine Gegenfinanzierung von rund 5,4 Milliarden Euro. „Ich kann für unsere Fraktion nur sagen, dass die Senkung der Stromsteuer oberste Priorität hat“, sagte Frei demnach. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nannte Entlastungen bei Stromsteuer und kalter Progression „wünschenswert“. „Aber man muss es solide gegenfinanzieren – und deswegen werden wir jetzt in den nächsten Tagen auch gucken müssen, gibt es diese Gegenfinanzierung, die bis jetzt nicht vorliegt.“

Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beginnt am Donnerstag, dem 12. November, um 11 Uhr. Der Bundestag listet die 55. Sitzung als nicht öffentliche Ausschussberatung. Ein Ergebnis lag beim Abruf nicht vor. Eine amtliche Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion oder des Bundesfinanzministeriums zum Kompromiss vom Mittwochabend ist nicht veröffentlicht.

ZDFheute berichtet am 12. November unter Berufung auf dpa, Frei habe gesagt: „Es ist bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden.“ Die Regierungsfraktionen verständigten sich demnach auf den Start der Zuckersteuer zum 1. Januar 2028. Miersch stellte heraus, Kürzungen beim Kindersofortzuschlag entfielen nach einem „Gerechtigkeits-Check“ mit Ausnahme von Asylbewerbern; die für 2027 vorgesehene Dynamisierung des Wohngelds werde ausgesetzt. „Aber der Kern bleibt erhalten.“ Beim Unterhaltsvorschuss und beim Elterngeld gebe es noch Endverhandlungen in der Regierung.

Die Berliner Morgenpost hatte am 11. November um 21:53 Uhr geschrieben, die Koalition habe vereinbart, geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, beim Kindersofortzuschlag sowie beim Wohngeld kämen nicht. Beim Elterngeld gebe es eine Einigung auf insgesamt 14 Monate; künftig müsse jeder Elternteil vier Monate in Anspruch nehmen. Diese Darstellung und Mierschs spätere Aussage zu offenen Endverhandlungen stehen nebeneinander. Eine amtliche Vorlage, die den Widerspruch auflöst, liegt nicht vor.

Laut tagesschau soll die Alkoholsteuer wie geplant ab Januar steigen, die Schaumweinsteuer nicht. In einem dpa-AFX-Bericht vom 12. November, 01:43 Uhr, sagt Frei, als Gegenfinanzierung solle etwa der Personalabbau in der Bundesverwaltung ambitionierter ausfallen. Das Handelsblatt schreibt am 12. November, Kürzungen über 300 Millionen Euro beim Wohngeld würden zurückgenommen; die Schlussabstimmung im Bundestag sei für die Sitzungswoche vom 24. bis 27. November vorgesehen.

Gegen die Zuckersteuer hatten bereits im Oktober neun Unions-Landesminister bei Kanzler Merz protestiert, siehe unseren Bericht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte laut ZDFheute, der Regierungsentwurf führe zu viel Gesprächsbedarf in den Fraktionen. Die Koalition habe bisher jede Herausforderung gelöst, das werde auch mit dem Haushalt 2027 gelingen.

Stand vom 10. November, 19:37 Uhr

Nach Angaben der taz vom 10. November verhandelten Union und SPD am Dienstag darüber, ob ein Guthaben auf dem sogenannten Erneuerbare-Energien-Konto die von der Union gewünschte Senkung der Stromsteuer gegenfinanzieren kann. Die Absenkung würde den Bund demnach rund fünf Milliarden Euro jährlich kosten. Eine Einigung nennt die taz nicht. Der Tagesspiegel schreibt am selben Tag, tragfähige Gegenfinanzierungen seien „bislang nicht in Sicht“. n-tv berichtet, die Sozialdemokraten monierten, das Kanzleramt habe bislang keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorgelegt.

Ob die Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums den Haushaltsausschuss bereits erreicht hat, stellen die Blätter unterschiedlich dar. Die tagesschau berichtet unter Berufung auf Reuters, das Ministerium habe das 1.134 Seiten umfassende Dokument am Montagabend an den Ausschuss verschickt; der Tagesspiegel schreibt, am späten Montagabend sei der nächste Entwurf für einen Haushalt verschickt worden. Der Merkur hatte am Dienstagmorgen unter Berufung auf Table.Briefings gemeldet, die Koalition habe die Vorlage vorerst gestoppt. Eine amtliche Bestätigung für Versand oder Stopp liegt nicht vor.

In der kursierenden Vorlage, über die tagesschau und Reuters, der Tagesspiegel und ein bei Politico zugängliches Dokument berichten, soll das Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit von 5,2 auf 8,2 Milliarden Euro steigen, die Förderung von E-Autos von 803 auf 1.720 Millionen Euro. Die E-Auto-Förderung „entwickelt sich deutlich dynamischer als bei ihrer Konzeption und der ursprünglichen Bedarfsplanung unterstellt“, heißt es nach diesen Berichten in dem Dokument. Eine amtliche Veröffentlichung auf den Seiten des Ministeriums oder des Bundestags liegt nicht vor.

Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bleibt für Donnerstag, den 12. November, 11 Uhr, angesetzt. Der Bundestag listet die 55. Sitzung des Ausschusses für diesen Zeitpunkt als nicht öffentliche Beratung; eine Absage ist nicht veröffentlicht. Am Dienstag fand keine Regierungspressekonferenz statt. Die nächste ist laut Terminkalender der Bundespressekonferenz für Mittwoch, den 11. November, 13:15 Uhr, vorgesehen.

Stand vom 10. November, 15:54 Uhr

Nach Angaben von Table.Briefings, die der Merkur am 10. November wiedergibt, hat die Koalition die Bereinigungsvorlage für den Haushaltsausschuss vorerst gestoppt. Unionsfraktionschef Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch haben dem Bericht zufolge seit Montag, 21 Uhr, weiterverhandelt. Ein Ergebnis der Runde nennt der Merkur nicht. Zentraler Streitpunkt bleibe die Stromsteuer.

Die Bundesländer fordern eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle, schreibt der Merkur. „Die Stromsteuer muss jetzt für alle auf das europäische Mindestmaß sinken – nicht nur für einzelne Branchen. Das wäre eine spürbare Entlastung für Familien, Handwerk, Handel und Mittelstand“, sagte der niedersächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, am 9. November in einer Mitteilung der CSU-Landtagsfraktion. Die SPD verweist laut Merkur auf fehlende Spielräume im Haushalt.

Eine amtliche Bestätigung, dass die Vorlage gestoppt wurde, liegt nicht vor. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist weiter für Donnerstag, den 12. November, angesetzt; eine Absage durch den Ausschuss ist nicht veröffentlicht. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Sylvie Ernoult, verwies dazu in der Regierungspressekonferenz am 9. November auf das Parlament: „Wie Sie wissen, findet am 12. November die Bereinigungssitzung statt.“ Am 10. November gab es keine Regierungspressekonferenz. Die nächste ist laut Terminkalender der Bundespressekonferenz für Mittwoch, den 11. November, 13:15 Uhr, vorgesehen. Für Freitag, den 13. November, sind dort bereits Termine zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung angekündigt.

Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina dos Santos-Wintz sagte am 10. November in Berlin laut n-tv und AFP, es gehe darum, „dass wir nach vielen Krisenausnahmen nach und nach auch wieder in der Finanzpolitik zu einem Normalmodus zurückfinden wollen“. „Wir können nicht jedes Problem mit Schulden zukleistern.“ Zugleich zeigte sie sich zuversichtlich: „Wir sind auf einem guten Weg, die letzten Details auch zu klären.“ Eine Bestätigung der Nachtrunde oder eines Stopps der Vorlage enthält der Bericht nicht.

Stand vom 9. November, 21:23 Uhr

Die Bundesregierung sagt im Streit um die Plastiksteuer eine Lösung bis zur Bereinigungssitzung am Donnerstag, dem 12. November, zu. „Wir als Bundesregierung bringen uns ein, und wir werden im Verlaufe der nächsten Tage und bis zur Bereinigungssitzung eine Lösung finden“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in der Regierungspressekonferenz am Montag. Zur Senkung der Stromsteuer sagte er, genau diese Gespräche liefen derzeit. „Zur Frage, ob es möglich ist, sie am Ende auch zu finanzieren: Der politische Wille ist ganz klar da. Das ist Teil dieser Gespräche.“

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Stromsteuer nach Angaben der tagesschau vom 9. November für alle senken. Das würde den Bund demnach rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten; ein Haushalt hätte im Schnitt etwa fünf bis zehn Euro im Monat mehr. Eine Gegenfinanzierung nannte Meyer nicht. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, sagte laut tagesschau: „Da der Bundeskanzler das vorgegeben hat, bin ich mir ziemlich sicher, dass wir da auch einen Weg finden werden.“

Gegen die geplante Zuckersteuer regt sich nach Angaben der tagesschau Widerstand in der Union. Eine Unterschriftenliste mit den Namen von mehr als einem Dutzend Abgeordneten, die gegen eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke sind, soll demnach kursieren. Fraktionschef Thorsten Frei verwies laut dem Bericht im ZDF auf die Lenkungswirkung der Abgabe; die Einnahmen sollen die gesetzlichen Krankenkassen entlasten. Es gehe derzeit vielmehr darum, wann die Steuer komme, schreibt die tagesschau: Die Union strebe an, den Start um ein halbes Jahr auf den 1. Januar 2028 hinauszuzögern.

Bei der Plastiksteuer blieb die Regierung in der Pressekonferenz ohne Festlegung. Wer etwas ändern wolle, müsse eine Gegenfinanzierung oder Veränderungen an anderer Stelle vornehmen, damit der Haushalt am Ende verfassungsgemäß sei, sagte Meyer; die Fraktionen seien beim Haushalt „Herr des Verfahrens“. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Sylvie Ernoult, nannte die Frage, ob der Bund ohne die Steuer an die Rücklagen gehen müsse, „eine hypothetische Frage“. Zimmermann, Sprecher des Bundesumweltministeriums, sagte mit Blick auf Minister Carsten Schneider: „Sein Vorschlag liegt auf dem Tisch. Sollte der nicht gewünscht sein, muss ein Plan B von anderer Seite kommen.“

Stand vom 9. November, 13:25 Uhr

Bundesumweltminister Carsten Schneider verlangt von der Union Alternativvorschläge zur geplanten Plastiksteuer und setzt dafür eine Frist bis Donnerstag. Das berichten SPIEGEL und tagesschau am 9. November und berufen sich auf ein Deutschlandfunk-Interview. Ein Transkript des Interviews und eine Mitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit dazu lagen beim Abruf nicht vor. Am Donnerstag steht die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses an; dort legen die Haushaltsexperten nach denselben Berichten letzte Hand an den Etat für 2027.

Der Tagesspiegel gibt dieselbe Forderung über dpa wieder, ordnet die Äußerung aber dem ZDF-„Morgenmagazin“ zu und nicht dem Deutschlandfunk. Welcher Sender Schneider tatsächlich interviewt hat, lässt sich ohne Primärton nicht klären. Bis Donnerstag müsse die Union Ideen vorlegen, „wie sie das Loch im Haushalt, das wir haben, schließen“, zitieren SPIEGEL, tagesschau und Tagesspiegel ihn übereinstimmend. Solide Finanzpolitik verpflichte die Union zu anderen Vorschlägen; die Plastiksteuer sei im Frühjahr im Koalitionsausschuss vereinbart worden und diene der ökologischen Steuerung wie der Sicherung des Budgets.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte der Abgabe zuvor eine Absage erteilt. „Die Plastiksteuer machen wir nicht, weil sie eine falsche, nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische Wirkung hätte“, sagte der CDU-Politiker laut tagesschau vom 8. November in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Kommt die Abgabe nicht, entsteht in den Haushaltsberatungen für 2027 nach Angaben der tagesschau und des SPIEGEL eine Lücke von rund 670 Millionen Euro.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch widerspricht. „Es gibt einen ersten Entwurf und insofern ist das alles nicht vom Tisch“, sagte er laut tagesschau. t-online vom 9. November ordnet die Äußerung der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zu und zitiert Miersch zudem mit dem Hinweis, die Beratungen liefen; Zweifel seien öffentlich. Die Bereinigungssitzung am Donnerstag hatte t-online bereits vor Schneiders Fristsetzung genannt.

Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit Bearbeitungsstand 30. September 2026 sieht eine Verbrauchsteuer von 550 Euro je 1000 Kilogramm Kunststoff in Verpackungen vor. Die Besteuerung greift für Entstehungstatbestände nach dem 30. Juni 2027; das Gesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Derselbe Entwurf beziffert die Einnahmen für 2027 auf 805 Millionen Euro im Veranlagungsjahr und 670 Millionen Euro im Kassenjahr; die volle Jahreswirkung 2028 liegt bei 1,485 Milliarden Euro. Ob dieser Text der „erste Entwurf“ ist, den Miersch meint, ist amtlich nicht bestätigt. Die tagesschau schreibt Klingbeils Planung für 2027 mit denselben 805 Millionen Euro und ab 2028 mit knapp 1,5 Milliarden Euro fort.

Die Union hat die Plastiksteuer seit Wochen infrage gestellt. Zum weiteren Streit um Klingbeils Steuerpläne für 2027 siehe unseren Bericht zu Zuckersteuer und Koalitionsvorbehalten.