CSU will Zuckersteuer laut WELT erst 2028 einführen

Die CSU will die geplante Zuckersteuer laut WELT erst zum 1. Januar 2028 statt zum 1. Juli 2027 einführen. Das machte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Mittwoch in Berlin deutlich. Eine Plastiksteuer lehnt die CSU demnach ab, die höhere Alkoholsteuer soll später greifen als zum geplanten 1. Januar 2027.

Laut BILD ist eine Mehrheit für die Zuckersteuer im Bundestag derzeit nicht gegeben. Alle zwölf Agrarpolitiker der Unionsfraktion hätten angekündigt, nicht zuzustimmen, dazu kämen Haushalts- und Finanzpolitiker. Union und SPD haben im Bundestag laut BILD zwölf Stimmen Mehrheit. Die Zeitung beruft sich auf eigene Informationen und namentlich nicht genannte Unionspolitiker.

„Wir verschieben das jetzt“, zitiert BILD einen beteiligten Unions-Fachpolitiker. Geplant ist laut BILD eine Steuer von 26 Cent je Liter ab 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter und von 32 Cent ab 8 Gramm. Klingbeil hat laut WELT für 2027 wegen des Starts zur Jahresmitte 690 Millionen Euro eingeplant. Hoffmann verlangte zudem, beim Konsolidierungshaushalt auch die Ausgaben in den Blick zu nehmen, etwa Sozialausgaben im Bereich des Arbeitsministeriums.

Stand vom 4. November, 08:51 Uhr

Die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sollen dem Bund 2027 laut Tagesspiegel zusammen rund 3,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen, stehen aber in der Koalition in Frage. Fallen sie im Bundestag durch, muss Klingbeil das Geld an anderer Stelle auftreiben. Am Mittwochabend berät der Bundestag laut Ablaufplan von 19:15 Uhr an einen Antrag der AfD-Fraktion, die Tabaksteuererhöhung zurückzunehmen und auf weitere Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik zu verzichten.

Ob Plastik- und Kryptosteuer am Mittwoch ins Kabinett kommen, war laut Tagesspiegel am Dienstag noch unsicher. Die Union stoppte die Plastiksteuer aus Sorge vor zusätzlichen Belastungen und Bürokratie; der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting will die geplante Abschaffung der steuerfreien einjährigen Haltefrist bei Kryptowährungen noch verhindern. Gegen die höhere Alkoholsteuer und die neue Zuckergetränkesteuer laufen die Agrarpolitiker von CDU und CSU in Bund und Ländern Sturm, weil der Entwurf aus ihrer Sicht weiter geht als vereinbart.

Die Bereinigungsvorlage soll am Montag an die Haushälter gehen, die Bereinigungssitzung folgt laut Tagesspiegel in der kommenden Woche. Erfahrene Haushaltspolitiker halten es demnach für kein größeres Problem, dort mit Platzhaltern zu arbeiten; bis zum Wochenende müsse sich die Koalition aber zumindest einig werden, welche Steuern kommen. Für 2027 plant die Regierung Ausgaben von 555 Milliarden Euro.

Die Plastiksteuer soll laut WELT ab Mitte 2027 erhoben werden und 550 Euro je Tonne Kunststoff betragen; Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) nannte die Vorbehalte gegen den Entwurf im Oktober „vollkommen berechtigt“. Den Streit um die Zuckersteuer beschreibt unser Bericht zum Protestbrief der Unionsminister.